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Individueller Ehevertrag - für beide Seiten fair


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.02.2012

Frage:

Getrennt lebend. Ehemann (Kripobeamter) wünscht Ehevertrag. Er lässt sich mir zuliebe nicht scheiden, damit ich weiterhin privat versichert und mit seiner Beihilfe 70% abgedeckt bin. Termin für Vertrag in 1 1/2 Wochen.Gewünscht wird der Verzicht auf Renten-und Unterhaltsansprüche. Bekomme 500 Euro und soll diese auch weiterhin erhalten. Brauche für das Gespräch mit dem Anwalt meines Mannes einfach ein paar Zahlen,um argumentieren zu können.

Eckdaten: 1998 kennengelernt,2003 krank geworden, 3/2006 berentet, jetzt unbefristet .6/2006 geheiratet, 2010 getrennt, 18.12011 getrennt lebend gemeldet.
Meine Rente ca 1080€, 2 Jobs ca 350€ Unterhalt 500€.
Gehalt Ehemann zwischen 3300-3800 netto. Im Schnitt ca 3500 Euro.
Würde allerdings erst auf Ansprüche nach dem 4 Ehejahr verzichten.

Zu den Ihnen schon angegebenen Daten, möchte ich noch folgendes hinzufügen, da ich nicht wusste, was bei der Anfrage angegeben werden sollte.
Hatte vor das Angebot meines Mannes, mit dem ich immer noch freundschaftlich verbunden bin anzunehmen.

D.h. 500 Euro monatlich im Gegenzug verzichte ich auf Renten-und Unterhaltsansprüche ab dem 4 Ehejahr. Mein Mann lässt sich meines Gesundheitszustandes wegen nicht scheiden,da ich durch ihn als Beamter Beihilfeberechtigt (70%,30% Signal für 320 Euro) bin und ich dadurch die Vorzüge als Privatpatientin genieße.(Häufige Wirbelsäulenoperationen, etc.)
Unter anderem kommt er noch für die gemeinsame Haftpflicht, Rechtsschutz und ADAC-Kosten auf. Dazu kommt noch dass mein Mann 440 Euro Unterhalt für seinen 13 jährigen Sohn zahlt.


Wie muss der Text aussehen, damit die 500 Euro auf Lebenszeit gewährleistet sind? Unabhängig von Scheidung oder neuem Partner (der sich mir nicht mehr bieten wird, weil keiner eine behinderte Frau an seiner Seite möchte).
Oder ist es besser, mich scheiden zu lassen,in die GKV-Versicherung des Rentenbunds zurück zu kehren, den normalen Unterhalt,der mir wohl ein Jahr zusteht und danach Krankenunterhalt(bin nicht mehr in der Lage mich selber zu versorgen) anzunehmen. Und dann später die Rente/Pension für 4 Jahre verheiratet? durch meinen Mann zu bekommen.

Das ist allerdings das was ich nicht möchte.
Was passiert mit den Ansprüchen,wenn mein Mann stirbt? Ich weiß, dass ich als Witwe weiterhin Beihilfeanspruch hätte und Sterbegeld bekommen würde. Hoffe,dass es dazu nicht kommt,zumal mein Mann im Gegensatz zu mir,topfit ist.
Die Lebensversicherungen haben wir noch auf uns gegenseitig eingetragen. Ist es wichtig, dies auch im Vertrag zu fixieren?
Rein Interessehalber für mich: wie hoch wäre mein regulärer Unterhalt, wie hoch und wie lange der Krankenunterhalt und wie hoch wäre die Rente von meinem Mann für mich?

Im Grunde möchten wir beide eine friedliche Lösung, da aber der Freund meines Mannes, unser Anwalt ist,möchte ich eine Fachmeinung für meine Seite erfahren.
Da der Anwalt meinem Mann natürlich zur Scheidung rät und mich dann in einem Jahr "los" hätte. Mein Mann hat dies abgelehnt,da er mich 2006 als ich schon erkrankt war, geheiratet hat, um mich versorgt zu wissen.
Es wurde uns auch zugetragen,dass mein Mann für mich nichts ,außer 1 Jahr Unterhalt zahlen müsste,da ich schon krank war,als wir geheiratet haben. Allerdings hat sich mein Zustand nach der Hochzeit verschlechtert. Mir wurde aber wiederum gesagt, dass mir Krankenunterhalt zusteht.

Bitte teilen Sie mir mit,wenn sie noch Zahlen oder Daten brauchen. Er ca. 3500 Euro(3300-3800) im Schnitt, Ich: 1080,00 Euro Rente und 2 Jobs.ca 350Euro (Zusammen von 1998 bis 2010/2011) Krankheit 2003, Rente seit 3/2006, Hochzeit 06.06.2006, Getrennt August 2010.

Als die Trennung sicher war am 18.01.2011 getrennt lebend gemeldet. Seit der Trennung erhalte ich 500 Euro Unterhalt auf freiwilliger Basis,durch die ich nach allen Abzügen dann in der Woche ca. 120 Euro zum leben habe (Medikamente ca 500-800 Euro mtl,Puffer angeschafft),Tanken,LebensmittelKleidung,etc.) nicht üppig,wenn man den Lebensstandart voher rechnet,aber es reicht, wenn man keine Ansprüche hat und ich meinem Mann dankbar dafür bin.

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Antwort:

Zunächst zum Abschluss des beabsichtigten Ehevertrages: Bevor Sie einen Entwurf unterschreiben, sollten Sie diesen schon deshalb unbedingt von einem Anwalt/Anwältin überprüfen lassen, weil Ihr Mann anwaltlich beraten ist und dieser Anwalt verpflichtet ist, einen Entwurf zu Gunsten Ihres Ehemannes zu entwerfen. Dass eine Unterhaltsregelung mit 500,00 EUR monatlichem Unterhalt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, sehen Sie unten bei der Berechnung des Trennungsunterhalts. Auch ein Verzicht auf Renten- und Unterhaltsansprüche für die nacheheliche Zeit kann ich Ihnen keinesfalls empfehlen. Zwar dürften Ihre Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich auf Grund der relativ kurzen Ehezeit nicht sehr hoch sein. Denn nach 5 bis 6 Jahren Ehezeit sind noch nicht allzu hohe Anwartschaften entstanden, die auf Ihr Rentenkonto übertragen werden können. Dennoch besteht für einen Verzicht sicherlich kein Anlass. Auch für einen Unterhaltsverzicht besteht für Sie keine Veranlassung. Auf Grund der Ehedauer, die bis zu einer möglichen Scheidung sicher noch auf sieben Jahre oder mehr anwachsen wird, dürfte Ihr nachehelicher Unterhaltsanspruch auch bei einer zeitlichen Begrenzung nach § 1578 b BGB noch für mehrere Jahre berechtigt sein. Sofern in einem Ehevertrag bzw. im Falle einer beabsichtigten Scheidung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ein lebenslanger Unterhaltsanspruch vereinbart werden kann, sollte dies von Ihnen in Betracht gezogen werden. Dabei sollte aber ein späterer Wegfall Ihrer Zuverdienstmöglichkeit von derzeit 350,00 EUR mit berücksichtigt werden. Ratsam wäre sicherlich, den Versorgungsausgleich durchzuführen, was zu einer Anhebung Ihrer Rentenbezüge führen wird.

Damit wäre zum Teil der Wegfall des monatlichen Nebenerwerbs kompensiert. In Ihrer derzeitigen Situation ist Ihnen von einem Scheidungsverfahren eher abzuraten. Dagegen spricht vor allem Ihr derzeitiger Anspruch auf Trennungsunterhalt, auf den nicht verzichtet werden kann. Je länger die Zeit bis zur Rechtskraft einer möglichen Scheidung andauert, desto höher wachsen auch Ihre Rentenanwartschaften, denn Stichtag für die Berücksichtigung von Beiträgen ist der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, d. h. die Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht. Solange dies nicht der Fall ist, läuft die Trennungszeit also zu Ihren Gunsten. Nun zur Höhe des Trennungsunterhalts, der in etwa auch der Höhe des nachehelichen Unterhalts entsprechen dürfte, sofern keine Unterhaltsvereinbarung zustande kommt.

Nach Ihren Angaben beträgt das durchschnittliche monatliche Nettogehalt Ihres Mannes derzeit 4.490,00 EUR. Davon darf er sich 5 % berufsbedingte Aufwendungen als Pauschale, max. 150,00 EUR abziehen, sodass sein bereinigtes Nettogehalt 4.340,00 EUR beträgt. Davon sind seine Unterhaltszahlungen für den Sohn abzuziehen, womit für den ehelichen Trennungsunterhalt 3.900,00 EUR zur Verfügung stehen. Der Trennungsunterhalt beträgt 3/7 des Differenzbetrages zwischen beiden zu berücksichtigenden bereinigten Einkommen der Ehegatten. Ihr monatliches Einkommen beläuft sich auf 1.080,00 EUR zzgl. 300,00 EUR bereinigtes Einkommen (350,00 EUR abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen, mindestens 50,00 EUR = 300,00 EUR), insgesamt also 1.380,00 EUR. Die Differenz beider Einkommen beträgt 2.520,00 EUR. Davon stehen Ihnen 3/7 zu. Damit ergibt sich ein Trennungsunterhalt von 1.080,00 EUR. Daran können Sie bereits ermessen, dass die derzeitige Zahlung Ihres Mannes von 500,00 EUR nicht so großzügig ausfällt, wie er vielleicht glauben machen will. Zu Ihrer Frage, wie der Text einer Unterhaltszahlung in Höhe von 500,00 EUR oder Betrag X auszusehen hätte ist mitzuteilen, dass es bei einer Formulierung keine Besonderheiten zu berücksichtigen gibt. Es genügt, wenn im Text einer Scheidungsfolgenvereinbarung etwa der Satz enthalten ist: Herr X verpflichtet sich, ab dem Monat der Rechtskraft der Scheidung eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von Y EUR an seine geschieden Ehefrau Elke auf Lebenszeit zu zahlen. Abschließend noch der Hinweis, dass auch diese Unterhaltszahlungen nur so lange für Sie laufen, wie Ihr Ehemann lebt. Mit seinem Ableben, wann immer dies sein mag, enden diese Zahlungen. Auch hier gilt, dass Sie bei einer Trennungslösung auf Dauer, also einem Verzicht auf die Durchführung eines Scheidungsverfahrens deutlich besser stünden. Denn für diesen Fall bliebe Ihnen bei einem Ableben Ihres Mannes die Witwenpension erhalten.



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