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Unterhaltspflicht gegenüber Eltern - Schonvermögensgrenze

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 08.02.2012

Frage:

Meine Mutter ist an Demenz erkrankt, wird im Pflegeheim mit Pflegestufe III betreut.
Ihre Rente beträgt 1019,-€ (300,-€ Rente, 719€,-Witwenrente).
Wir sind 3 Geschwister, einer noch in Arbeit, zwei sind Rentner.
Die Pflegeheimkosten betragen 1503,-€, also eine monatliche Zuzahlung von 484,-€, dazu kommen monatliche Medikamentenkosten in ca. 20,-€ hinzu.
Gibt es eine Schonvermögensgrenze?
Was kann nach Erreichen einer eventuellen Schonvermögensgrenze beantragt werden?

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Antwort:

Vorab gebe ich zu bedenken, ob Sie bei Ihrer Kostenaufstellung bereits die Leistungen aus der Pflegeversicherung berücksichtigt haben. Diese betragen bei stationärer Pflege monatlich 1.550,00 €.

Den darüber hinausgehenden Betrag würde zunächst das Sozialamt übernehmen, dieses prüft jedoch eine etwaige Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader auf- oder absteigender Linie, gem. § 1601 BGB. Hier ergibt sich dem Grunde nach eine Unterhaltspflicht der leiblichen Kinder, also Ihrerseits sowie seitens Ihrer beiden Geschwister.

Die infrage kommenden Personen werden seitens des Sozialamtes zur Auskunft über unterhaltsrelevante Einkünfte aufgefordert, denn auf das Sozialamt geht die Unterhaltsforderung per Gesetz über. Die Geschwister haften anteilig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.

Bei Unterhaltspflicht gegenüber Eltern beträgt der monatliche angemessene Selbstbehalt mindestens 1.500,00 € (hierin enthalten eine Warmmiete in Höhe von 450,00 €) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Hat bspw. das Kind, das noch erwerbstätig ist ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.500,00 €, so beträgt der angemessene Selbstbehalt mindestens 2.750,00 €.

Haben die unterhaltspflichtigen Kinder jeweils Vermögen in Form von Sparguthaben oder Immobilien, so kommt hier der Begriff „Schonvermögen“ zum Tragen. Hiermit wird das Vermögen beschrieben, das unantastbar dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muß und nicht zur Deckung des Unterhalts herangezogen werden darf. Neben der schutzwürdigen eigengenutzten Immobilie hat das OLG Düsseldorf hier einen Betrag in Höhe von 75.000,00 € angenommen. Hier muss jedoch immer auf die einzelnen Umstände abgestellt werden. Grundsätzlich gilt: Dem Unterhaltsverpflichteten muss ein für eine seinen Lebensumständen angemessene Lebensführung und Vorsorge ausreichender Betrag verbleiben.



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