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Unterhaltsanspruch von Ehemann - Scheidung läuft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Carmen Grebe
Stand: 22.01.2012

Frage:

Ich lebe seit 3 Jahren von meinem Mann getrennt, die Scheidung läuft seit 1 Jahr. Es geht jetzt um meinen Unterhalt. Ich bin 60 J. alt, nicht berufstätig, keine Kinder und seit einigen Jahren an Parkinson erkrankt. Mein Mann zahlt akzeptablen Unterhalt, will aber jetzt eine außergerichtliche Einigung beim Notar, da er meint, daß spare die Gerichtskosten. Ich trau ihm nicht, da er mich verlassen hat und ich von einem Tag auf den anderen in ein "Loch" fiel.
Folgende Punkte will er außergerichtlich klären:

"Die Unterhaltshöhe ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abänderungsvertrag nach § 239 FamFG nach den gesetzlichen Regelungen anzupassen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, bleibt davon die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt in diesem Fall die gesetzliche Regelung.

Der Ehegatte zahlt Unterhalt auf Grund der Erkrankung von der Ehefrau. Die Ehefrau verpflichtet sich Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen und dies nachzuweisen. Für den Fall daß Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt wird ist der nacheheliche Unterhalt entsprechend herabzusetzen."

Kann ich ohne Nachteil diese 3 Punkte unterschreiben? Ist es wirklich kostenmäßig aussergerichtlich beim Notar ein Vorteil?

Lt. meiner Anfrage bei der Rentenversicherung kann mir keine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt werden, da ich die Voraussetzungen, nämlich die letzten 5 Jahre Beiträge eingezahlt zu haben, nicht erfülle.

Außerdem droht mein Gatte, ich soll mich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Mit 60 Jahren und an Parkinson erkrankt, seit über 20 JAhren nicht berufstätig - das wird wohl kaum eine Möglichkeit geben, eine akzeptable Tätigkeit zu finden.

Mein Mann ist gut bezahlter "Manager" in einem großen Konzern und ich habe ihn immer "unterstützt" mit Umzügen durch ganz Deutschland.

Meine Anwaltskosten sind sowieso schon sehr hoch, so dass es meiner Meinung nach egal ist.

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Antwort:

Sie teilen mit, dass Sie bereits seit drei Jahren getrennt leben und auch das Scheidungsverfahren bereits läuft.
Ich gehe davon aus, dass Sie in den Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sind.
Sollte die Unterhaltsfragen gerichtlich geklärt werden, so müssten Sie sich auch diesbezüglich anwaltlich vertreten lassen, da insofern Anwaltszwang besteht. Ebenso wäre es möglich, in dem Scheidungsverfahren einen gerichtlichen Vergleich durch das Gericht protokollieren zu lassen, in dem dann alle Scheidungsfolgen geregelt sind. Allerdings bräuchten Sie für einen derartigen Vergleich ebenfalls einen Rechtsanwalt, da Sie andernfalls keinen Vergleich vor Gericht schließen können.
Ob eine außergerichtliche Vereinbarung beim Notar wirklich finanziell günstiger ist, könnte ich erst dann beurteilen, wenn ich genau wüsste, was in dem Notarvertrag neben dem Unterhalt eventuell noch mit geregelt werden soll oder aber wie viel Unterhalt Sie tatsächlich erhalten sollen. Sowohl die Notarkosten als auch die in dem gerichtlichen Verfahren dann anfallenden Anwaltskosten hängen jeweils von dem so genannten Gegenstandswert ab und sind an eine entsprechende Gebührenordnung gebunden. In aller Regel dürfte jedoch eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die in einem gerichtlichen Verfahren protokolliert wird, günstiger sein, da sich dadurch lediglich die Scheidungskosten entsprechend erhöhen. Der Anwalt, der Sie in dem Scheidungsverfahren vertritt, kann Ihnen ganz genau sagen, wie viel teurer dies dann werden würde. Ebenso kann Ihnen auch jeder Notar sagen, was eine Scheidungsfolgenvereinbarung kosten würde, wenn Sie ihm genau mitteilen, was darin geregelt werden soll.
Bitte beachten Sie jedoch, dass es auch durchaus sinnvoll ist, den Vertrag in jedem Fall durch einen Rechtsanwalt komplett prüfen zu lassen, da wir Anwälte für derartige Verträge haften, falls dieser im Nachhinein doch für Sie negativ sein sollte. Ein Notar hingegen haftet nicht für einen Notarvertrag, so dass Sie bei einer außergerichtlichen notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung keine Garantie dafür haben, dass dieser Vertrag für Sie tatsächlich zu Gänze vorteilhaft ist. Es wäre daher sinnvoll, wenn Sie den Vertrag in der kompletten Fassung zumindest von einem Rechtsanwalt vor Ort prüfen lassen würden, um auf Nummer sicher zu gehen.
Zu den einzelnen Passagen, die Sie hier vorgebracht haben, möchte ich Ihnen das Folgende sagen:
"Die Unterhaltshöhe ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abänderungsvertrag nach § 239 FamFG nach den gesetzlichen Regelungen anzupassen.
Bei dieser Klausel handelt es sich um eine gesetzliche Bestimmung, die es ermöglichen soll, einen Vergleich, die Scheidungsfolgenvereinbarung stellt einen solchen Vergleich dar, nachträglich abändern zu lassen, wenn sich die Verhältnisse unvorhergesehen verändert haben. Das soll bedeuten, dass man nicht mehr an einen Vertrag oder eine Verpflichtung gebunden sein soll, wenn sich die Situation völlig anders entwickelt hat, als man gedacht hat und wenn man unter Berücksichtigung der neuen Umstände diesen Vertrag so nie geschlossen hätte. In aller Regel sind das solche Fälle, in denen ein schicksalhaftes Ereignis nach Vertragsschluss eintritt und es daher völlig unangemessen wäre, an dem Vertrag gebunden zu sein. Dies würde zum Beispiel gegeben sein, wenn Ihr getrennt lebender Ehemann schwer verunglücken und sich dadurch sein Einkommen wesentlich reduzieren würde. Dann hätte er die Möglichkeit, den Vertrag entsprechend anpassen zu lassen. Diese Klausel ist üblich und spiegelt die gesetzlichen Bestimmungen wieder.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, bleibt davon die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt in diesem Fall die gesetzliche Regelung.
Hierbei handelt es sich um die ebenfalls übliche so genannte salvatorische Klausel. Grundsätzlich ist ein Vertrag dann komplett unwirksam, wenn ein Bestandteil des Vertrages sich im Nachhinein als unwirksam herausstellt. Damit nicht alle Verträge immer komplett unwirksam sind, wird üblicherweise eine entsprechende Klausel, wie hier von Ihnen angegeben, vereinbart, damit Verträge noch gerettet werden können, falls man zufällig etwas Unwirksames vereinbart haben sollte. Diese Klauseln sind somit ebenfalls üblich und auch vernünftig.

Der Ehegatte zahlt Unterhalt auf Grund der Erkrankung von der Ehefrau. Die Ehefrau verpflichtet sich Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen und dies nachzuweisen. Für den Fall daß Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt wird ist der nacheheliche Unterhalt entsprechend herabzusetzen."
Auch diese Klausel halte ich für wirksam, da Sie tatsächlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt Unterhalt wegen Ihrer Krankheit bekommen. Da ich leider davon ausgehe, dass sich Ihre Krankheit nicht verbessern, sondern eher verschlechtern wird, kann der Unterhaltsanspruch auch für die Zukunft auf Ihre Krankheit gestützt werden. Sollten Sie natürlich gesund werden, bzw. überhaupt gar keine Schwierigkeiten mit Ihrer Krankheit mehr haben, würde sich natürlich die Frage stellen, ob Sie dann tatsächlich arbeiten gehen müssten. Allerdings ist es natürlich zugegebenermaßen etwas schwierig, mit 60 Jahren tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich halte das für ausgeschlossen.

Nach meiner Einschätzung können Sie bezogen auf diese drei Klauseln den Vertrag nicht beanstanden, da er zum einen die gesetzliche Regelung wiederspiegelt und zum anderen, bezogen auf die letzte Klausel, lediglich den Grund für die Unterhaltszahlung, der tatsächlich gegeben ist, enthält.
Ebenso sollten Sie natürlich auch versuchen, möglichst hohes eigenes Einkommen in Form von einer Rente zu erzielen, so dass Sie sich dazu durchaus verpflichten könnten. Sollte keine Rente für Sie in Betracht kommen, so würde diese Klausel natürlich ins Leere gehen.
Bitte fragen Sie Ihren Anwalt auch nochmal danach, ob Ihnen möglicherweise durch die Durchführung des Versorgungsausgleiches, die mit der Scheidung einhergeht, Rentenanwartschaften und somit auch die entsprechenden Wartezeiten übertragen werden könnten, die Ihnen zu einer Rente wegen Erwerbsminderung ausreichen würden. Dies ließe sich im Vorfeld durch Ihren Anwalt klären.

Des Weiteren deuten Sie an, dass Ihnen Ihr getrennt lebender Ehemann aufgegeben hat, sich arbeitslos zu melden. Auch das könnten Sie nach meiner Auffassung problemlos tun, da ich davon ausgehe, dass Sie dem Arbeitsmarkt aufgrund Ihres Alters nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Grundsätzlich ist es zwar so, dass Sie nach einer Scheidung für sich selbst sorgen müssen, allerdings stehen Ihnen hier mindestens drei Gründe zur Seite, die für einen weitergehenden Unterhaltsanspruch herangezogen werden können:
Zum einen ist dies Ihre Erkrankung, zum anderen ist dies Ihr Alter und nicht zuletzt zählt hier auch die nacheheliche Solidarität. Sollten Sie bereits lange, das heißt 15 Jahre und länger verheiratet sein, so kann man alleine darauf schon einen Unterhaltsanspruch stützen.
Aufgrund der Tatsachen, die Sie hier schildern, gehe ich davon aus, dass Ihnen somit ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehen dürfte. Wenn Sie dies nicht gerichtlich festlegen lassen wollen, so ist eine notarielle Vereinbarung sicherlich sinnvoll, allerdings müssen Sie hier auch darauf achten, dass Sie nicht zu wenig Unterhalt beanspruchen.
Sie teilen mit, dass Sie anwaltlich vertreten sind. Sie sollten daher noch einmal die Unterhaltsberechnung daraufhin prüfen lassen, ob beispielsweise auch die Kosten für die Krankenversicherung, die Sie nach der Scheidung für sich selbst abschließen müssen und die in aller Regel sehr hoch sind, berücksichtigt worden sind. Nach meiner Erfahrung ist eine private Krankenversicherung mit einem durchschnittlichen Versicherungsschutz bereits mit 500 € in Ansatz zu bringen. Je nachdem, wie hoch hier Unterhaltsanspruch ist, ist zu berücksichtigen, dass dies Kosten sind, die sich nicht vermeiden lassen. Die Kosten für die Krankenversicherung können Sie zusätzlich fordern, wenn diese nicht schon in dem Unterhaltsbetrag enthalten sind.
Ich würde an Ihrer Stelle ebenfalls darauf achten, dass der Unterhaltsanspruch nicht befristet wird, da Sie andernfalls nach Auslaufen der Frist weiteren Unterhalt einfordern müssten, wenn sich bis dahin Ihre Situation nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat, wovon ich leider ausgehen muss.



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