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Grundsicherung bei Erbschaft - Berücksichtigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 20.02.2012

Frage:

Mann, schwerbehindert, Rollstuhlfahrer, lebt stationär betreut mit seiner Lebensgefährtin in einer 3-Zimmerwohnung (Träger der Wohnanlage ist die Pestalozzi-Stiftung).
Finanzielle Situation:
• Grundsicherung Regelsatz 345,00 Euro
• 15% Mehrbedarf Schwerbehinderung 51,75 Euro
• Arbeitslohn Behindertenwerkstatt 131,00 Euro
• Kindergeld 184,00 Euro

Lebensgefährtin:
• Erwerbsunfähigkeitsrente wg. Borderline-Syndrom (volle Erwerbsunfähigkeit): 612,00 Euro
• Pflegegeld für Lebensgefährten: 189,00 Euro
• Arbeitslohn Behindertenwerkstatt 181,00 Euro


Lebensgefährtin erbt nach dem Tod ihrer Mutter:
Gesamthöhe der Erbschaft: 26989,92 Euro aus Spareinlagen (überwiegend als Festgeld), keine Sachwerte, keine Immobilien etc., 1 Bruder als Miterbe.

Meine Fragen:
• Muss die Erbschaft bei der Grundsicherung des Lebenspartners berücksichtigt werden?
• In welcher Höhe?
• Gibt es Umstände, durch die das bei der Grundsicherung des Lebenspartners zu berücksichtigende Erbteil gemindert wird?
• Kann die Erbschaft abgelehnt werden?
• Welche anderen Möglichkeiten gibt es?
• Welche weiteren Aspekte sind zu berücksichtigen? (z.B. Berücksichtigung von dringend erforderlichen Anschaffungen bei der Höhe des Schonvermögens von 1500,00 Euro/Partner oder Umgang mit den Festgeldkonten)
• Muss ein Erbschein beantragt werden (es bestand bereits zu Lebzeiten der verstorbenen Mutter eine Bankvollmacht für die o.g. Lebensgefährtin und ihren Bruder – hat dies evtl. auch Auswirkungen auf die o.g. Fragestellungen?)

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Antwort:

Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass der von Ihnen bei Grundsicherung angeführte Freibetrag in Höhe von EUR 2.600,00 grundsätzlich nur für Vermögen, nicht jedoch für Einkommen gilt.
Ob eine im laufenden Leistungsbezug erhaltene Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen zu werten ist, war in der juristischen Literatur und auch in der erstinstanzlichen Rechtssprechung lange umstritten. So hat beispielhaft das Sozialgericht Aachen entschieden, dass eine Erbschaft stets als Vermögen zu betrachten ist, auf das dementsprechend Freibeträge zu gewähren sind.
Diese Auffassung konnte sich jedoch auf der Ebene der Landessozialgerichte leider nicht durchsetzen.

Dementsprechend haben zuletzt viele örtlich zuständige Landessozialgerichte entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen zu betrachten ist.
Dies bedeutet, dass auf ein ererbtes Vermögen keine Freibeträge in Ansatz zu bringen sind und es entsprechend §§ 8, 11 DVO zu § 82 SGB XII als auf einen Kalendermonat herunter zu rechnendes Jahreseinkommen zu berücksichtigen ist.

Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass die Erbschaft in Höhe von EUR 26989,92 auf 12 Monate verteilt würde, d.h. Sie hätten ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 2.249,16, welches in Anrechnung gebracht würde.

Eine Ausnahme hiervon wäre natürlich dann gegeben, wenn der Zufluss der Erbschaft nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes und vor erneuter Antragsstellung erfolgen würde. Hier würde dann unzweifelhaft Vermögen mit den entsprechenden Freibeträgen vorliegen.

Gemäß § 26 SGB XII soll die Leistung zur Grundsicherung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden, wenn Leistungsberechtigte ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen vermindert haben.
Ob hiervon auch der Fall der Ausschlagung einer Erbschaft umfasst ist wurde bislang höchstrichterlich nicht geklärt, bzw. zuletzt vom LSG Berlin-Brandenburg ausdrücklich offen gelassen. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, L 23 B 146/07 SO)
Grundsätzlich erfordert die Einschränkung der Leistung auf das Unerlässliche jedoch, dass sich der Leistungsempfänger bei der Einkommens- und Vermögensminderung maßgeblich davon hat leiten lassen, auf diese Weise die Voraussetzungen für staatliche Hilfeleistungen zu schaffen.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies in der zitierten Entscheidung zumindest für den Fall verneint, dass die Erbschaft aus ganz anderen Motiven verschenkt wurde.
Ob in Ihrem Fall andere stichhaltige Motive für die Ausschlagung der Erbschaft vorhanden sind, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.
Vorläufig ist daher leider davon auszugehen, dass Sie im Falle der Ausschlagung der Erbschaft mit Leistungskürzungen durch das Sozialamt zu rechnen haben.

Grundsätzlich steht jedem, der zum erben berufen ist, die Entscheidung frei, ob er die Erbschaft annimmt oder nicht. Die Erbschaft gilt hierbei als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Anfall ausgeschlagen wird.
Die Ausschlagung bedarf hierbei keiner Begründung und erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, wobei die Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist. Die Wirkungen der Ausschlagung der Erbschaft sind in § 1953 BGB geregelt.
Bezüglich Ihrer Anfrage zum Erbschein, ist diese grundsätzlich zu bejahen. Die meisten Banken und Grundbuchämter verlangen im Erbfall zur Auflösung der Konten und Umschreibung des Grundbuches zwingend einen Erbschein. Die Bankvollmacht ist in der Regel nur zu Lebzeiten zu verwenden. Dazu bitte aber vorher bei der Kontoführenden Bank nachfragen, um unnötige Kosten für die Ausstellung eines Erbscheines zu sparen.



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