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Sozialhilfe - Kann Amt nach Kontoauszugsüberprüfung ausgezahlten Betrag zurück verlangen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.02.2012

Frage:

Guten tag, ich hatte vor ca 3 Jahren meinem Freund 3000.00 € geliehen
diese Summe hatte er mir Ende Dezember von seinem Konto überwiesen
da er Mitte Januar in ein Pflegeheim gekommen ist und die Rente nicht ausreicht musste er Sozalhilfe beantragen.

Bei überprüfen der Kontoauszüge vom Sozialamt werden sie bestimmt fragen wo diese Summe geblieben ist, meine Frage, können sie die 3000.00 € zurückverlangen mit der Begründung er hätte diese Summe verschwinden lassen, der Schuldschein wurde 2008 von beiden Parteien unterschrieben.

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Antwort:

Sie erkennen zu Recht, dass durch die Zahlung kurz vor dem Wechsel in das Pflegeheim ein Problem auftreten könnte.

Anspruch auf Sozialhilfe besteht nur, wenn der Sozialhilfeempfänger auf Grund seines Einkommens und seines Vermögens nicht selber in der Lage ist seinen Lebensunterhalt (hier die Heimpflege) sicherzustellen. Dabei zählt zum Vermögen auch, was der Hilfeempfänger in den letzten 10 Jahren verschenkt hat. Er hat gegenüber den Beschenkten einen Anspruch auf Rückerstattung des Geschenkes (§ 528 BGB).

Nun könnte in Ihrem Fall der Verdacht aufkommen, dass die 3000 € keine Darlehensrückzahlung waren sondern geschenkt worden sind. Zum Nachweis, dass tatsächlich ein Darlehen vorliegt, ist ein Schuldschein sicher hilfreich, aber nicht ausreichend. Ergänzend müssen auf Nachfrage Nachweise über die Auszahlung des Darlehens vorgelegt werden. Üblicherweise wäre das eine Überweisung. Soweit das Vorliegen eines Bargeschäftes behauptet wird, sollte die Quittung über den Empfang des Geldes vorgelegt werden. Ist auch eine solche nicht vorhanden, müsste zumindest an Hand von Kontoauszügen aus 2008 eine Abhebung beim Darlehnsgeber und eine Einzahlung beim Darlehensnehmer nachgewiesen werden.

Falls Sie nicht in der Lage sind, die Auszahlung des Darlehens in 2008 eindeutig nachzuweisen, besteht die Gefahr, dass die Sozialbehörde hier vom Vorliegen einer Schenkung ausgeht und die Hilfeleistung zurück hält, bis eine Rückzahlung erfolgt ist.



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