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Wechsel in die private Krankenversicherung möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 14.02.2012

Frage:

Ich habe Elternzeit von 10/2009 bis 05/2012 mit einem Beschäftigungsgrade von 70%, mein Gehalt liegt derzeit unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Ab 01.06.12 liegt mein Gehalt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze ( } 50.850 € ).

Ohne Elternzeit hätte ich die Jahresarbeitsentgeltgrenze schon 2011 erfüllt und hätte zum 01.01.12 wechseln können. Somit bin ich durch meine Elternzeit benachteiligt. Gibt es Sonderregel für Elternzeit Rückkehrer, die mir einen Eintritt in die PKV zum 01.06.12 ermöglicht? Wann ist der frühestmögliche Eintritt in die PKV möglich ?

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Antwort:

Bei den für Ihren Fall entscheidenden sozialgesetzlichen Vorschriften handelt es um die §§ 6 bis 8 SGB V (Recht der gesetzlichen Krankenversicherung). Durch diese Vorschriften können gewisse Personengruppen, die ,,an sich`` versicherungspflichtig beschäftigt sind, im Hinblick auf die Höhe ihres Einkommens oder einer ausreichenden Sicherung außerhalb des SGB V, von der Versicherungspflicht ausgenommen sein.
Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes und der Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag.
Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes
- Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 SGB V übersteigt.
Im Jahr 2012 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze –wie von Ihnen zutreffend mitgeteilt – 50.850,00 €.
Mit der Neuregelung durch das GKV-Finanzierungsgesetz wurde wieder die alte Rechtslage aus dem Jahr 2003 eingeführt.
Danach gilt: Wird die JAE überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird, wenn dies – vorausschauend – auch im Folgejahr so sein wird ( § 6 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SGB V).
BSP: Entgelt Januar –Oktober 2011 unterhalb JAE, ab November 2011 JAE überschritten + Vorausschau Überschreiten JAE in 2012: Versicherungsfreiheit ab Beginn 2012.
Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Sie kraft Gesetz zum Ende des Jahres 2012 von der Versicherungspflicht befreit sind. Sie überschreiten ab Juni 2012 die JAE und werden im Sinne einer Vorausschau im Jahr 2013 ebenfalls oberhalb der JAE liegen. Dann gilt wie in dem genannten Beispiel, dass mit dem Ablauf des Jahres die Versicherungspflicht erlischt, in dem die JAE überschritten wird, hier also Ende 2012.
Ein sofortiger Wegfall der Versicherungspflicht bereits ab dem Monat, in dem die JAE erstmalig überschritten wird – bei Ihnen also Juni 2012-, sieht das Gesetz nicht vor.

Im Ergebnis besteht in Ihrem Fall die Möglichkeit für eine Versicherungsfreiheit kraft Gesetz also frühestens mit Ablauf des Jahrs 2012.

Versicherungsfreiheit wegen Befreiung auf Antrag
Nach § 8 Abs. 1 SGB V wird verschiedenen Personengruppen die Möglichkeit eingeräumt, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Seit dem 01.01.2011 können auch Arbeitnehmer auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, die im Anschluss an die Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, bei der die Arbeitszeit die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes beträgt und die als Vollbeschäftigung wegen Überschreiten der der JAE versicherungsfrei wäre, § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V.
Hiervon werden vor allen Dingen auch bestehende, nur im Arbeitszeitumfang nach unten angepasste Arbeitsverhältnisses von der Regelung erfasst. Allerdings wird auch weiterhin für eine Befreiung auf Antrag von der Versicherungspflicht gefordert, dass der Arbeitnehmer bereits seit fünf Jahren versicherungsfrei wegen des Überschreitens der JAE gewesen sein muss. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass die Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Nutzung von Elternzeit oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit auf die fünf Jahre mit angerechnet werden.
Für Sie, sehr geehrte Frau Wesp, dürfte im Ergebnis leider auch die Befreiungsmöglichkeit auf Antrag aus zwei Gründen nicht in Betracht kommen.
Zum einen setzt die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V voraus, dass die Arbeitszeit während der Elternzeit die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Beschäftigter beträgt. Hierzu teilen Sie mit, dass Sie mit einem Beschäftigungsgrad von 70% beschäftigt sind und somit die Voraussetzungen des § 8 nicht erfüllen. Zum anderen ist und soweit dennoch nur ein Beschäftigungsgrad von 50% bestehen sollte für die Befreiung auf Antrag zwingend erforderlich, dass Sie als Arbeitnehmerin bereits seit 5 Jahren versicherungsfrei wegen Überschreitens der JAE gewesen sein müssen. Hierbei würde der Zeitraum Ihrer Elternzeit von 10/2009 bis 05/12 zwar grundsätzlich angerechnet. Allerdings reicht dies nach Ihren Angaben nicht aus, eine Versicherungsfreiheit von fünf Jahren wegen Überschreitens der JAE zu begründen. Hierbei habe ich aufgrund Ihrer Angabe, vor der Elternzeit gesetzlich versichert gewesen zu sein, unterstellt, dass Sie die JAE vor der Elternzeit nicht überschritten haben.
Im Ergebnis scheidet eine Versicherungsfreiheit auf Antrag gemäß § 8 Abs. 1 SGB V aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts daher leider aus.
Im Ergebnis dürfte also der schnellste Weg in die PKV über die gesetzliche Befreiung wegen des Überschreitens der JAE sein. Nach Ihren Angaben ist davon auszugehen, dass eine Versicherungsfreiheit zum Ende des Jahres 2012 vorliegt.



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