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Kreditvertrag vorzeitig beenden - Möglichkeiten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.02.2012

Frage:

Es geht um einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie, die mit einer LV getilgt werden soll.

Der Kreditvertrag wurde 2002 mit einer Laufzeit bis 30.03.2012 abgeschlossen. Ich habe - da der Ablauf bevorstand - vor geraumer Zeit ein Forward-Darlehen aufgenommen bei der selben Bank. Nach Unterschrift des neuen Darlehens fiel mir folgender Passus im noch geltenden Alt-Vertrag auf:

9 Weitere Darlehensbedingungen

- das Darlehen wird durch die noch abzuschließende Lebensversicherung über TEUR 100 zum Fälligkeitstermin, dem 30.03.2012, vollständig zurück geführt.

ABER: Die LV läuft erst ab per 01.04.2024 und hat zum 30.03.2012 bisher noch gar nicht den Wert des Darlehens angesammelt (nicht einmal die Hälfte).
Als ich die Bank daraufhin ansprach, erhielt ich die Auskunft, das wäre ein Fehler der Bank, aber das wäre ja jetzt eh egal, da ich ja das Forward-Darlehen unterzeichnet hätte und eh die LV nicht werthaltig genug sei.

Ich habe aber (vor Jahren) einmal von einem Urteil in einem ähnlich Fall in der Sendung "Ratgeber Recht" gehört und deswegen recherchiert. Der Fall ist nicht genau identisch, aber dennoch nicht uninteressant:

Urteil OLG Karlsruhe vom 04.04.2003 (15 U 8/02)

Vielleicht können Sie mir mitteilen, ob ich irgendeine Chance habe, den Kreditvertrag mit der LV bereits zum jetzigen Zeitpunkt abzulösen oder ob ich mir da nur die Finger verbrenne.

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Antwort:

Zunächst einmal muss bestimmt werden, welche Art von Darlehen Sie überhaupt vereinbart haben. Zwar ist unter Ziff. 4.4 von Annuitätsraten aus Zins und Tilgung jeweils fällig am 30. jeden Monats, erstmals am 30.04.2002 die Rede. Jedoch haben Sie keinen Tilgungsanteil vereinbart, sondern monatliche Zinszahlungen mit einer vollständigen Tilgung erst am Ende der vereinbarten Laufzeit. Damit haben Sie ein Festdarlehen vereinbart. Bei einem Festdarlehen oder auch Rückzahlungsdarlehen genannt, werden während der Laufzeit des Darlehens lediglich die Zinsen gezahlt. Die Tilgung des Darlehens erfolgt zum Laufzeitende durch Einmalzahlung. Daher wird im Bankenjargon auch häufig von einem “endfälligen Darlehen” gesprochen. Die Zinszahlungen sind über die Laufzeit des Darlehens gleich. Das Problem oder der Fehler liegt hier entweder in der Laufzeit der Lebensversicherung bis 01.04.2024 (nach dem Darlehensvertrag hätte Sie am Ende der Laufzeit zum 30.03.2012 zur Auszahlung fällig sein müssen) oder in der Vereinbarung der Laufzeit des Darlehens bis zum 30.03.2012 anstatt 01.04.2024. Sie müssten quasi Ihren Lebensversicherungsvertrag zum 30.03.2012 kündigen, womit dann der bis dahin durch Ihre monatlichen Raten entstandene Rückkaufswert zur Endtilgung des Darlehens verwendet werden könnte. Es stellt sich damit die Frage, was eigentlich vereinbart und was gewollt war. Durch Auslegung der vorliegenden Verträge kommt man nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Nach der vorliegenden Abtretung (Sicherungsvertrag) sollte die LV nicht der Tilgung, sondern lediglich der Sicherung des Darlehensvertrages dienen. Dies wird bestätigt durch die dem Darlehensvertrag anhängende Zusatzvereinbarung über die Gestellung von Sicherheiten (Grundschuld, Bürgschaft Eltern, Abtretung LV). All dies spricht für eine Laufzeit des Darlehens bis 01.04.2024. Zu diesem Zeitpunkt wird die LV zur Auszahlung fällig und kann der Tilgung des Darlehens dienen. Dieses Auslegungsergebnis ist jedoch mit dem Darlehensvertrag nicht in Einklang zu bringen. Danach ist in Ziff. 9 klar und unmissverständlich von einer Laufzeit des Darlehens bis zum 30.03.2012 auszugehen, was mit der Zinsbindung bis zum 30.03.2012 (Ziff. 3.1 des Darlehensvertrages) einhergeht. Lediglich die Laufzeit der LV spricht gegen dieses Ergebnis. Es lässt sich damit kein eindeutiges Ergebnis erzielen. Beide Auslegungsvarianten führen zu gegensätzlichen Ergebnissen. Es liegt damit ein versteckter Dissens (= Einigungsmangel) nach § 155 BGB vor. Kommt trotz eines versteckten Dissenses ein Vertragsschluss zustande, müssen die vorhandenen Einigungslücken geschlossen werden. Da § 155 BGB keine diesbezüglichen Vorschriften enthält, ist auf die allgemeinen Regeln zurückzugreifen, insbesondere die dispositiven gesetzlichen Vorschriften (RGZ 88, 377, 379; BGH NJW 1992, 1501, 1502). Bestehen solche nicht oder entsprechen vorhandene Normen nicht dem Parteiwillen, so können die Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 242 BGB herangezogen werden Palandt/Ellenberger BGB § 155 Rn 5). Die Auslegung kann auch ergeben, dass ein Fall des einseitigen Bestimmungsrechtes gemäß §§ 315 ff BGB vorliegt. Dies hätte zur Folge, dass Sie auf Grund der insoweit eindeutigen Regelung in Ziff. 9 des Darlehensvertrages die Tilgung zum 30.03.2012 durch die LV mit Ihren derzeitigen Rückkaufswerten vornehmen könnten. Gedeckt wird dieses Ergebnis zudem durch § 305 c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und um solche handelt es sich in Ihren Darlehensvertrag, zu Lasten des Verwenders gehen. Damit würden Sie die vollständige Tilgung des Darlehens zum jetzigen Zeitpunkt erreichen. Sie hätten dann die bisherigen Zinszahlungen in Höhe von 62.475,00 EUR (119 Raten à 525,00 EUR) sowie den aktuellen Rückkaufswert Ihrer LV (mir unbekannt) zur Tilgung des Gesamtdarlehens aufgewendet. Sicherlich ein weitaus günstigeres Ergebnis als das durch Ihr neuerliches Darlehen erzielte. Allerdings stellt sich nunmehr die Frage, ob Sie sich jetzt noch darauf berufen können. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass eine von den Vertragsparteien vorgenommene Vertragsanpassung stets Vorrang genießt. Gerade bei bereits über einen längeren Zeitraum von beiden Vertragsteilen umgesetzten Verträgen, ggf. in Unkenntnis des Dissenses, ist ein Festhalten am Vertrag der Vorzug zu geben. Meines Erachtens dürfte deshalb die vorstehende Variante einer Tilgung des Darlehens zum 30.03.2012 an der nunmehr durch das neue Darlehen geschaffenen Vertragsanpassung scheitern. Ein etwas bedauerliches Ergebnis.

Hinweis: Das von Ihnen zitierte Urteil des OLG Karlsruhe wäre nur bedingt heranzuziehen, da in Ihrem Fall der entscheidende Punkt nicht die Frage der Erfüllungswirkung des Darlehens ist, sondern die innerhalb Ihres Darlehens divergierende bzw. offene Frage der Laufzeit des Darlehens, die auch durch Auslegung nicht zweifelsfrei zu lösen ist. In Ihrem Fall wäre auch noch die Frage zu stellen, aus welchem Grund Sie selbst die Lebensversicherung entgegen der Tilgungsbestimmung im Darlehensvertrag nicht mit einer Laufzeit bis zum 30.03.2012, mithin nur 10 Jahre, abgeschlossen haben.



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