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Hartz IV - Anrechnung von Einkünften


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 09.02.2012

Frage:

Die Situation: Ich habe eine 3-köpfige Familie mit 9-jährigem Sohn. Uns ist ein Existenzminimum von 1070€ monatlich ausgerechnet worden. Meine Frau arbeitet etwas, sodass ihr Einkommen auf den ALG2-Bezug angerechnet wird und wir nur 670€ bekommen.
Jetzt habe ich als der juristische Laie der ich bin gehört, manche ALG2-Empfänger würden sich 120€ dazuverdienen, weil bis zu 120€ nicht von ALG2 abgezogen würden. Bei Alleinstehenden ist das wohl auch richtig.

Ich bin aber Teil dieser 3-köpfigen Bedarfsgemeinschaft. Kann ich auch 120€ dazuverdienen, ohne dass die mir abgezogen werden? Oder gilt für eine Bedarfsgemeinschaft mit 2 Erwachsenen 240€ Freibetrag? „Verbraucht“ meine Frau bereits diese 240€, sodass ich nichts hinzuverdienen kann, ohne das es mit ALG2 verrechnet wird?
Hintergrund ist, dass ich mich gerne weiterbilden würde und als Ingenieur mit veralteten Kenntnissen keine Aussichten auf qualifizierte Arbeit habe. Eine Weiterbildung wird mir von der ARGE abgelehnt, weil ich schon 59 bin und „die Schulungskosten über die Sozialabgaben bis zum Renteneintrittsalter von 65,6 Jahren nicht mehr einspielen würde“, so die ARGE. Ich sei daher für eine Weiterbildung zu alt, so die ARGE.
Daher würde ich mich daher gerne alleine zu Hause weiterbilden, benötige dafür aber teure Fachbücher, die ich mir von ALG2 nicht leisten kann.
Kann ich mir in meiner Lage (d.h. mit Familie) durch ungelernte Arbeit wie Putzen oder durch Schülern Nachhilfestunden geben 120€ dazuverdienen, ohne die einfach mit ALG2 verrechnet zu bekommen? Oder muss ich mir die 120(240)€ Freibetrag mit meiner Frau teilen?

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Antwort:

Nach § 11b SGB II (Sozialgesetzbuch – Zweites Buch) sind vom Einkommen eines Leistungsempfängers 100,00 € anrechnungsfrei. Von dem 100,00 € übersteigenden Betrag bis 1.000,00 € sind 20% anrechnungsfrei.
Diese Beträge gelten für jeden, der in der Bedarfsgemeinschaft lebt und erwerbstätig ist.
Wenn Sie also ebenfalls eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, haben Sie ebenfalls wieder einen Freibetrag von 100,00 € und entsprechend mehr, wenn Sie darüber hinaus verdienen.
Um 120,00 € Einkommen behalten zu dürfen, müssen Sie daher 200,00 € verdienen. 100 EUR bleiben an sich anrechnungsfrei, und von den weiteren 100 EUR bleiben 20% anrechnungsfrei, insgesamt also 120 EUR.

Zusammenfassend hat jeder Hilfebedürftige einen eigenen Erwerbseinkommensfreibetrag, es wird nicht ein Freibetrag für die ganze bedarfsgemeinschaft gebildet.



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