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Verjährung von Geldschulden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 05.02.2012

Frage:

Ich erhielt jetzt eine Mahnung von einem Anwalt, über eine Geldforderung
von einer Bank in Höhe von ca. 300,00 €.
Dabei bezieht dieser sich auf ein Mahnschreiben vom März 2007 zurück.
Auf welches ich angeblich nicht geantwortet habe.
Das ich diese Schulden noch habe (Hauptforderung ca. 100,00 €) weiß ich bereits.
Wie verhält es sich mit der Verjährung?

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Antwort:

Sie haben in Ihrer Anfrage deutlich zu erkennen gegeben, dass Sie durchaus anerkennen, dass die Forderung der Bank i.H.v. 100 € besteht. Sind Sie mit einer Leistung in Verzug, hat der Gläubiger, die Bank, das Recht, nach §§ 280, 286 BGB Schadenersatz wegen Vertragsverletzung und Verzug zu verlangen. Hierzu gehören Mahnkosten, Zinsen und vor allem die Kosten der Rechtsverfolgung, z.Bsp. Rechtsanwaltsgebühren und -kosten und Gerichtskosten. Es ist daher durchaus möglich, dass sich die Gesamtforderung der Bank auf zwischenzeitlich 100 € beläuft.

Fraglich ist allerdings indes, ob diese Forderung der Bank noch durchsetzbar ist. Insbesondere könnte die Forderung der Bank verjährt sein.

Eine Forderung auf Geldzahlung wie die Forderung der Bank verjährt in der Regelverjährung des § 195 BGB, mithin in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners und den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Da nach Ihrer Angabe ein Mahnschreiben aus dem Kalenderjahr 2007 existiert, muss die Forderung vor der Erstellung des Mahnschreibens entstanden und bekannt geworden sein und Sie als Schuldner bekannt gewesen sein. Das heißt, dass spätestens am 31.12.2007, 24 Uhr, die Verjährungsfrist begonnen hat und die Forderung mithin am 31.12.2010, 24 Uhr, verjährt ist bzw. möglicherweise auch bereits vorher, je nach dem, wann die Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist vorlagen.

Allerdings gibt es mehrere Möglichkeiten, dass die Verjährung der Forderung dennoch nicht eingetreten ist. Man spricht hier von einer Hemmung der Verjährung. Die Verjährung ist zum Beispiel gehemmt, wenn Sie auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede verzichtet haben; dies ist zum Beispiel oftmals bei Schuldanerkenntnissen der Fall. Weiterhin ist die Verjährung gehemmt, sofern der Gläubiger seinen Anspruch gerichtlich verfolgt bzw. verfolgt hat oder zwischenzeitlich gar ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt. Ferner ist die Verjährung gehemmt, sofern die beiden Parteien, Gläubiger und Schuldner über den Bestand oder die Höhe der Forderung verhandeln. Neben diesen in der Praxis sehr häufigen Fällen der Verjährungshemmung existieren weitere Möglichkeiten der Hemmung der Verjährung.

Da Ihre Anfrage zu möglichen Ereignissen, die zu einer Verjährungshemmung geführt haben könnten, nichts aussagt, kann eine tiefere Erörterung nicht vorgenommen werden. Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob Sie z.Bsp. gegenüber der Bank Abschlagszahlungen geleistet oder ein Schuldanerkenntnis unter gleichzeitigem Verzicht auf die Einrede der Verjährung geleistet haben. In solchen Fällen wäre ebenso wie bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung keine Verjährung eingetreten.



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