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Vorzeitiger Ruhestand Feuerwehrbeamter - Hinzuverdienst?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.02.2012

Frage:

Seit dem 01.04.2010 bin ich auf Grund eines anerkannten Dienstunfalles (Feuerwehrbeamter) im vorzeitigen Ruhestand. Es werden mir 75 % meiner Dienstbezüge nach Besoldungsgr. A 8 plus Unfallausgleichszahlung in Höhe von 218 Euro gezahlt. Insgesamt 2979 Euro brutto monatlich (Gesamtversorgungsbezüge) netto 2378 Euro. Wieviel Euro darf ich monatlich hinzuverdienen ohne das es für mich nachteilig nach Beamtenversorgungsgesetz §53 oder anders geltenden Gesetzten angerechnet wird?

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Antwort:

In Ihrem Fall können sich Konsequenzen auf Ihre Versorgungsbezüge bei einem Hinzuverdienst auf der Basis des § 53 BeamtVG ergeben. Der § 14a BeamtVG kommt bei Ihnen nicht zur Anwendung, da Ihr Ruhegehalt den Ruhegehaltssatz von 66,97% überschreitet.

Überschreitet der Hinzuverdienst die Hinzuverdienstgrenze des § 53 Abs.2 BeamtVG wird der überschießende Betrag auf die ausgezahlte Versorgung angerechnet. Auszugehen ist immer von den Bruttobeträgen.

Der § 53 Abs.2 BeamtVG hat die folgende Regelung:

(2) Als Höchstgrenze gelten
1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
für Waisen vierzig vom Hundert des Betrages, der sich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergibt,
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 400 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres.


Für Sie kommt nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund eines Dienstunfalles der Absatz 1 zur Anwendung. Sie können also ohne Anrechnung hinzuverdienen bis zu 100% der Endstufe der Besoldungsgruppe A 8. Ergänzend dazu erhalten Sie einen Familienzuschlag entsprechend Ihrer persönlichen Situation.

Abs.3 mit der niedrigeren Hinzuverdienstgrenze kommt nicht zur Anwendung, da Sie aufgrund eines Dienstunfalles ausgeschieden sind.

Der Unfallausgleich bleibt davon unberührt, da dieser neben dem Ruhegehalt gezahlt wird.(§ 35 Abs.1 BeamtVG).

Den zwischen Ihrem Ruhegehalt und der Endstufe der Besoldung aus A 8 können Sie also anrechnungsfrei hinzuverdienen. Familienzuschlag und Unfallausgleich bleiben dabei außen vor.



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