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Unterhaltsanspruch nach Scheidung - Beamtin


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.01.2012

Frage:

Meine Frau und ich haben uns gerade getrennt. Innerhalb kürzester Zeit habe ich von ihrer Anwältin ein Schreiben erhalten wegen Unterhaltszahlungen. Generell bin ich ja bereit zu zahlen und für meine Familie zu sorgen.

Meine Frau ist Beamtin auf Lebzeit beim Freistaat Bayern und zur Zeit noch in Elternzeit. Da sie aber bei ihren Eltern wohnt und die Betreuung unseres Sohnes (1 Jahr 6Monate) durch diese sichergestellt ist, kann sie jederzeit wieder anfangen zu arbeiten. Da sie als Lehrerin arbeitet wäre dies ein Jab von max.28 Stunden in der Woche. Gehaltsstufe A12 mit einem Nettoeinkommen von 3200 Euro.

Ich bin ebenfalls Beamter, allerdings in der Gehaltsstufe A9g Stufe 5 Besoldungstabelle Bund und habe ein Einkommen von 2466 Euro monatlich.

In wie weit kann sie auf Grund der Umstände, dass sie jederzeit wieder anfangen kann zu arbeiten berechtigt Unterhalt einzufordern? Während der Übergangszeit bis sie einen neuen Dienstposten hat habe ich kein Problem damit, aber danach! Wie schnell muss sie sich darum kümmern selbst wieder für ihren Unterhalt zu sorgen?

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Antwort:

Frage 1.: In wie weit kann sie auf Grund der Umstände, dass sie jederzeit wieder anfangen kann zu arbeiten berechtigt Unterhalt einzufordern?

Während der Trennungszeit, also mindestens ein Jahr, bzw. bis zur Rechtskraft der Scheidung besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt, auf den wirksam auch nicht verzichtet werden kann. Danach gilt seit der Unterhaltsrechtsreform 2007/2008 der Grundsatz der Eigenverantwortung, vgl. § 1569 BGB: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften. Mit den Folgevorschriften ist u.a. der in Ihrem Fall heranzuziehende § 1570 BGB gemeint: § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Abs. 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Regelungen zum Betreuungsunterhalt haben im Zuge der Reform des Unterhaltsrechts seit Januar 2008 völlig neue Strukturierungen erhalten. Danach steht dem betreuenden Elternteil ein zeitlich auf 3 Jahre begrenzter Unterhaltsanspruch ab der Geburt des Kindes zu. Innerhalb dieses Zeitrahmens kann und soll von diesem Elternteil eine Eigenerwerbstätigkeit nicht verlangt oder erwartet werden. Ob der betreuende Elternteil im Anschluss daran zur Ausübung einer Vollzeittätigkeit verpflichtet ist, hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Einen abrupten Wechsel in eine (Vollzeit-)Tätigkeit bestimmt der Gesetzgeber nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Neuregelung einen gestuften Übergang in das Erwerbsleben zulässt. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die Kinder aufgrund der Trennungssituation der Kindeseltern besonders betreuungsbedürftig sind. Auch ist abzuwägen, ob und inwieweit adäquate Betreuungsmöglichkeiten des Kindes für die Dauer der Berufsausübung vorhanden sind. Das Kindeswohl ist der entscheidende Maßstab. In Ihrem Fall sind die Betreuungsmöglichkeiten sicherlich ideal, solange Ihre Ehefrau noch bei ihren Eltern lebt. Die Höhe des zu beanspruchenden Ehegattenunterhalts richtet sich auch wie im Trennungsunterhalt nach den Einkommensverhältnissen und entspricht einem 3/7-tel Anteil des anrechenbaren Differenzeinkommens. Allerdings ist die Berechnungsgrundlage im nachehelichen Unterhalt strengeren Maßstäben ausgesetzt. So sind Verbindlichkeiten wie zum Beispiel ein Hausdarlehn, für denjenigen, der das Haus nun nur noch allein bewohnt, nicht mehr abzugsfähig, da diese Beträge der Vermögensbildung dienen und auf Kosten von Unterhalt kein Vermögen gebildet werden darf. Anderenfalls könnte man sich bewusst im Unterhalt leistungsunfähig machen. Das ist nicht zulässig. Durch die Trennungszeit soll jedem Ehegatten die Möglichkeit gegeben werden sich insbesondere im wirtschaftlichen Bereich neu zu orientieren und überflüssige Belastungen abzulegen. Gegebenenfalls muss das ursprünglich gemeinsame Eigentum zugunsten von Unterhaltsleistungen veräußert werden. Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts kommt ausschließlich aus kindbezogenen Gründen (Belange der Kinder) gemäß § 1570 Abs. 2 BGB in Betracht und diese gilt es nachzuweisen. Entscheidungserheblich ist vor diesem Hintergrund, welche internen Vereinbarungen die Kindeseltern während des Bestehens der Ehe im Hinblick auf die Rollenverteilung und die Ausgestaltung der Kinderbetreuung getroffen haben. Wenn und soweit ein Ehegatte im Interesse der Kinderbetreuung seine eigene Erwerbstätigkeit dauerhaft aufgegeben oder zurückgestellt hat, muss ein längerer Betreuungsunterhalt gewährt werden. Dies entspricht der nachehelichen Solidarität. Hier ist insbesondere die ursprüngliche Lebensplanung der Eheleute zu berücksichtigen, die sich unter Umständen in der praktizierten Kinderbetreuung umgesetzt hat. Nach Maßgabe der alten Regelung wurde die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt nach dem sogenannten Altersphasenmodell beurteilt. Danach war es dem betreuenden Elternteil nicht zumutbar beispielsweise vor dem 10. - 12. Lebensjahr des Kindes auch nur eine Teilzeittätigkeit und erst ab dem 16. Lebensjahr eine Vollzeittätigkeit auszuüben. Dies ist nun überholt. Nicht das Alter des Kindes ist der entscheidende Faktor, sondern nach Ablauf des 3-jährigen gesicherten Unterhaltsanspruchs die Lebensumstände des Einzelfalles. Pauschalbeurteilungen sind somit ausgeschlossen. Da derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes in der Regel ausgeübt hat und sich auf Verlängerung des ihm zustehenden Unterhalts beruft, die volle Beweislast für die seinerzeit geplante gemeinsame Lebensplanung trägt, ist Streit häufig vorprogrammiert.

Frage 2.: Wie schnell muss sie sich darum kümmern selbst wieder für ihren Unterhalt zu sorgen?

Im ersten Jahr der Trennung besteht grundsätzlich und unabhängig von der Betreuung von gemeinsamen Kindern keine Pflicht und Obliegenheit, eine Tätigkeit aufzunehmen. Danach besteht eine Obliegenheit dem Grunde nach, eingeschränkt durch § 1570 BGB, s.o.



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