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Forderung von Inkassobüro


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 29.01.2012

Frage:

Am 05.10.11 bestellt ich beim XXX Versand ein paar Schuhe im Wert von 39,90 €. Ein paar Tage später erhielt ich die Ware mit einer Rechnung und einem angegebenen Zahlungsziel innerhalb von 14 Tagen.
Am 20.01.2012 erhielt ich von einem Inkassobüro XXX eine Zahlungsaufforderung wegen einer nicht bezahlten Rechnung aus Oktober 2011 des Versandhandels mit folgendem Inhalt:
Hauptforderung aus Rechnung vom 06.10.2011 44,80 €
12% p.a. Zinsen, bereits entstanden bis 18.01.2012 1,34 €
Mahn-o. Bankkosten des Mandanten etc. 9,50 €
Inkassokosten 35,70 €
Auslagenpauschale 7,74 €
Gesamtbetrag z.Zt. 99,08 €

Mein erster Gedanke war, Fehler, kann nicht sein, aber nach Prüfung meiner Unterlagen musste ich feststellen, dass ich es tatsächlich versäumt hatte die Rechnung zu bezahlen. Am 24.01.2012 teilte ich dem Inkassobüro mit, dass die bestehende Forderung nicht gerechtfertigt sei. Das ich nicht in Verzug geraten bin. Und das ich um Legitimierung des selben mir gegenüber bitte und eine Löschung meiner Daten erwarte. Gleichzeitig überwies ich natürlich die Hauptforderung an den Versandhandel. Am 26.01.2012 erhielt ich ein weiteres Schreiben vom Inkassobüro mit der Forderung die noch ausstehende Summe in Höhe von 54,28 € zu begleichen. Hier verwies der Inkassobeauftrage auf zwei erfolgte Mahnungen vom 18.11.11 und 16.12.11 per e-mail an die von mir angegebene e-mail Adresse. Außerdem enthält das Schreiben den Hinweis, dass der Mandant des Inkassobüros auch gleich einen Rechtsanwalt mit der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides beauftragen hätte können und somit die Kosten weit höher gelegen hätte. "Ich nehme an, dass dieses Schreiben seinen Zweck erfüllt und keine weiteren Schritte erforderlich sind. Als Anlage erhalten Sie einen Zahlschein über den Restbetrag in Höhe von 54,28 €; ich erwarte diese Zahlung (ohne Zeitverzögerung) bis zum 01.02.2012 (hier eingehend)." Eine Mahnung per email habe ich nicht erhalten. Die vom Versandhandel auf der Rechnung aufgeführte e-Mail Adresse ist nicht meine Adresse. Ob diese von mir angeblich angegebene Adresse korrekt erfolgte kann ich natürlich nicht sagen. Meine Frage: Kann das Inkassobüro auf die Zahlung bestehen ohne das mich eine Mahnung erreicht hat? Wer wäre hier in der Beweispflicht? Ist eine Mahnung per e-mail überhaupt rechtswirksam und ist die Forderung des Inkassobüros in ausgewiesener Höhe überhaupt gerechtfertigt. Wann gerät man in Verzug? Muss sich das Inkassobüro mir gegenüber legitimieren und wenn ja in welcher Form? Außerdem bitte ich um eine rechtliche Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise.

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Antwort:

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist allein die Frage, ob Sie sich in Verzug befunden haben.

§§ 280, 286 BGB geben dem Gläubiger die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, sofern der Schuldner eine ihm aus dem Vertrag obliegende Pflicht schuldhaft verletzt hat. Die Ihnen obliegende Pflicht ist die Zahlung des Kaufpreises sowie die Abnahme der Ware. Die Ware hatten Sie ausweislich Ihres Anfragetextes abgenommen, so dass Ihre Pflicht in der Zahlung des Kaufbetrages (ggf. zzgl. Versandkosten) besteht. Schadenersatz kann der Gläubiger dann fordern, wenn Sie sich mit dieser Pflicht in Verzug befunden haben. Der Verzug tritt § 286 BGB dann ein, wenn Sie trotz Fälligkeit und Mahnung nicht zahlen. Nach Erhalt der Ware, ggf. auch mit Erhalt der Ware, haben Sie eine Rechnung erhalten. Mit Erhalt der Rechnung ist diese hierin enthaltene Summe zur Zahlung fällig. Bereits hierin könnte ein Zahlungsziel verzeichnet sein, so dass es auf eine Mahnung überhaupt nicht ankäme. Leistet nun der Schuldner trotz Fälligkeit und Mahnung nicht und hat er diese Nichtleistung zu vertreten, also zu verantworten, befindet er sich in Verzug und muss die hiermit begründeten Schadenersatzforderungen des Gläubigers tilgen. Diese Schadenersatzforderungen sind sämtliche Forderungen, die mit der Rechtsverfolgung einhergehen. Diese Kosten sind beispielsweise die Kosten des beauftragten Inkassounternehmens, einschließlich der Kontoführung, der Auskunftseinholung, ggf. der Zustellungskosten etc..

Fraglich ist nun, ob in der Rechnung ein konkretes Zahlungsziel, also ein Zieldatum enthalten war. War ein solches enthalten, sind Sie verpflichtet, den Schaden aus Verzug zu bezahlen. Abgesehen von der Hauptforderung sind die hier aufgeführten Kosten allesamt verzugsbegründete Schadensersatzpositionen, diese müssen von Ihnen gezahlt werden.

Sollte auf der Rechnung kein konkretes Zahlungsziel enthalten sein, käme es auf den Erhalt einer Mahnung an. Die Gegenseite ist beweisbelastet dafür, dass die Mahnungen ausgesprochen worden sind und bei Ihnen eingingen. Wenn Sie keine Mahnungen per E-Mail erhalten haben, dürfte es hier allein darauf ankommen, ob der Gegenseite der Zugangsnachweis, z.Bsp. durch eine Lesebestätigung o.ä., gelingt. Da die Mahnungen an eine nicht von Ihnen stammende E-Mailadresse erfolgen, ist ein Mahnungszugang freilich nicht beweisbar. Sollte allerdings nachgewiesen werden können, dass Sie eine E-Mailadresse falsch angegeben haben, müssen Sie sich die dorthin gesandten Mahnungen zurechnen lassen. Eine Mahnung per E-Mail ist ausreichend.

Richtig ist, dass die Gegenseite sich legitimieren muss. Solange Sie dies bezweifeln und eine Legitimation nicht erfolgte, sind Sie nicht verpflichtet zu zahlen. Erfahrungsgemäß werden die Inkassobüros jedoch legitimiert sein.



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Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

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