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Folgeschädenverzichtserklärung - Risiko?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 10.01.2012

Frage:

Hat nachfolgende Folgeschädensverzichtserklärung (vor allem der letzte Satzteil nach der eckigen Klammer) einen rechtlichen Haken für die Zukunft (es geht um Wohnungsschäden durch Straßenbaumaßnahmen)?

Hiermit erkläre ich/erklären wir, dass ich/wir gegen Zahlung eines Betrages von ... brutto wegen aller Ersatzansprüche aufgrund des am 10.06.2011 gemeldeten Schadensfalles gegen B. und die Versicherungskammer Bayern, deren versicherte und mitversicherte Personen und gegen jeden Dritten, soweit dieser versicherte und mitversicherte Personen und/oder die Versicherungskammer Bayern weiter in Anspruch nehmen könnten, abgefunden zu sein, [...] auch wenn sich künftige noch andere als bis jetzt bekannte oder unbekannte Folge oder Ansprüche ergeben.

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Antwort:

In der Tat birgt die Erklärung, die Ihnen zur Unterschrift vorgelegt wurde, ein gewisses Risiko.
Sie erklären sich mit Erhalt des Betrages als voll umfänglich abgefunden für alle Schäden, die aus dem Schadensereignis vom 10.06.2011 resultieren. Dies betrifft auch zukünftige Schäden, deren Eintritt und Höhe möglicherweise zur Zeit noch gar nicht abgesehen werden kann.
Entstehen beispielsweise an Ihrem Gebäude in einigen Jahren Setzrisse, die auf diese Straßenbaumaßnahmen zurückgeführt werden können, so können Sie keine Ansprüche auf Schadensersatz mehr stellen.

Wichtig ist für Sie also, das Risiko weiterer zukünftiger Schäden möglichst abschätzen zu können. In der Regel erfolgt die Schadensfeststellung durch einen Gutachter, wobei dieser häufig dazu Stellung nimmt, ob weitere Schäden zu befürchten sind. Liegt Ihnen ein solches Gutachten nicht vor, so fordern Sie es beim Versicherer vor Unterzeichnung an. Wenn ein Restrisiko besteht, so müsste die Schadensersatzsumme einiges höher ausfallen also der bisher festgestellte Schaden, da er dann eben auch dieses Risiko weiterer Folgeschäden für beide Seiten abschließend festlegt und ausgleicht.

Sofern Sie sicher sein können, dass weitere Schäden nicht zu befürchten sind, weil z. B. die Arbeiten selbst (Erschütterungen duch Presslufthammer oder ähnliches) ursächlich waren, so kann die Abfindung ohne Bedenken erklärt werden. Erhebliche Risiken bestehen meist bei Maßnahmen wie Erdaushub, da dann typischerweise erst nach einigem Zeitablauf Folgeschäden feststellbar sind.



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