Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Balkon - Rechtsanspruch auf Ausschluss der Kostenübernahme für Balkonsanierung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.01.2012

Frage:

In unserer Wohnanlage (259 Wohnungen), bestehend aus Geschoßwohnungsbau und Reihenhäusern, steht die Sanierung von Beton-Balkonen an Reihenhäusern sowie an den mehrgeschossigen "Blöcken" an. Unser Reihenhaus ist das einzige OHNE Balkon. Für die Sanierung der Balkone wurde eine Sonderumlage (gegen meine Stimme) von der Eigentümerversammlung - wie vom Verwalter vorgeschlagen - beschlossen. Aus der (komplizierten) Teilungserklärung kann ich nicht herauslesen, ob ich (ohne eigenen Balkon) ebenfalls zur Leistung der Sonderumlage herangezogen werden kann. Die Maßnahme wird nicht aus den allgemeinen Rücklagen finanziert.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung: WEG; Kostenverteilung bei Balkonsanierung

Bei der Verteilung von Kosten ist im WEG Recht stets zu fragen, ob sich die Maßnahme auf Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum bezieht. Im letzteren Fall hat der jeweilige Eigentümer die entstehenden Kosten stets selbst zu tragen. Bei Gemeinschaftseigentum fast ausschließlich die Wohnungseigentümergemeinschaft, also alle Eigentümer nach Ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen. Die Abgrenzung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum ist häufig schwierig und richtet sich vom Grundsatz her nach § 5 WEG, ergänzt und konkretisiert durch die jeweilige Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung. Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Brüstung, Geländer, Bodenplatte, Balkontrennwand und Decke von Balkon zwingend Gemeinschaftseigentum, vgl. BayObLG GE 2001, 775; OLG München NZM 2007, 690. Bestätigt wird dies durch Teil D. Abschnitt II. Sondereigentum g) sowie Gemeinschaftliches Eigentum i) Ihrer Teilungserklärung. Danach wäre der Beschluss auch Ihnen gegenüber grundsätzlich zutreffend und nicht angreifbar. Das Gemeinschaftseigentum und die damit verbundenen Kosten beziehen sich stets auf das gesamte Eigentum, ohne dass es auf einzelne Nutzungsmöglichkeiten oder einen Nutzungswillen der einzelnen Eigentümer ankäme. Denkbar wären dennoch Ausnahmen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.) oder nach § 16 Abs. 4 WEG (Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt. Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.)

a) § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG

Allein der Umstand, dass ein Wohnungseigentümer einen bestimmten Bereich des Gemeinschaftseigentums (z.B. Aufzug, Grünfläche, Kinderspielplatz, Tiefgarage, Balkon) nicht nutzt oder nicht nutzen kann, führt nicht dazu, dass der Eigentümer von den Kosten des Gebrauchs und der Instandhaltung/Instandsetzung dieses Gemeinschaftseigentums freigestellt werden muss, vgl. OLG Hamburg ZMR 2006, 220. Denn der Gesetzgeber hat sich mit der Regelung des § 16 Abs. 2 WEG bewusst dafür entschieden, die Kostentragungspflicht unabhängig vom Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs festzulegen.

b) § 16 Abs. 4 WEG

Auch in Bezug auf die Ausnahmeregelung in § 16 Abs. 4 WEG hat die Rechtsprechung Ihren Fall bereits entschieden: Die Kosten für die Instandsetzung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Balkonteile hat ein Wohnungseigentümer auch dann anteilig zu tragen, wenn seine Wohnung keinen Balkon hat, vgl. OLG Düsseldorf WuM 1999, 349.

Damit haben Sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschließung bei der Kostenübernahme der Balkonsanierung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Miteigentumsanteile

Aufteilung von Wohnungen mit Miteigentumsanteil | Stand: 25.03.2014

FRAGE: Ich will ein Haus mit 8 gleich großen Wohnungen in ETW aufteilen und jeder Wohnung einen Miteigentumsanteil von 125/1000 zuordnen.Daneben gibt es einen tagebelichteten und beheizbaren Raum im UG...

ANTWORT: Die von Ihnen vorgesehene Verfahrensweise ist so definitiv nicht möglich. Zum einen müssen gemäß § 7 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) die Miteigentumsanteile in einem mit einzureichende ...weiter lesen

Miete von getrennt lebenden Mann verlangen | Stand: 09.09.2012

FRAGE: Ich bin seit Mai 2011 von meinem Mann getrennt lebend und wir haben ein gemeinsames Haus, in dem mein Mann seit der Trennung alleine wohnt. Habe ich das Recht von meinem Mann Miete zu verlangen (auch rückwirkend...

ANTWORT: Nach der Trennung sind grundsätzlich beide Ehegatten und Miteigentümer einer gemeinsamen Immobilie dazu verpflichtet, die Belastungen der Immobilie jeweils ihrem Miteigentumsanteil entsprechen ...weiter lesen

In das Grundbuch der Immobilie des Partners eintragen lassen | Stand: 28.06.2011

FRAGE: Ich bin seit 12 Jahren verheiratet und wir leben im Haus meines Mannes. Wir haben zwei Söhne. Nun möchte ich mich mit ins Grundbuch eintragen lassen, um bei einer eventuellen Scheidung nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Frage 1.: Wie gehe ich diese Angelegenheit an?Sofern Ihr Mann Alleineigentümer des Hauses ist, dürften Sie keinen Rechtsanspruch auf Eintragung eines Miteigentumsanteil ...weiter lesen

Ins Grundbuch eintragen lassen - Eigentümer werden | Stand: 26.05.2011

FRAGE: Meine Lebenspartnerin ist Eigentümerrin ihres Grundstückes und Sie möchte mich ,ihren Lebenspartner, in das Grundbuch eintragen lassen, sodass es dann uns beiden zu gleichen Teilen mit alle...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie teilen in Ihrer Anfrage mit, dass Sie mit einer Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen leben. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht verheirate ...weiter lesen

Einfamilienhaus - teilweise verkaufen | Stand: 03.05.2011

FRAGE: Ich habe ein Einfamilienhaus, das bereits vor Jahren in zwei Wohnungen geteilt wurde (Treppe raus, Boden geschlossen), leicht aber auch wieder geöffnet werden kann. In der einen Wohnung lebe ich (10...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Wenn Sie als Alternative zur Veräußerung der gesamten Immobilie lediglich eine der beiden Wohnungen verkaufen möchten, ist in der Tat die Bildung von Wohnungseigentu ...weiter lesen

Darf der Vater den Sohn vor die Tür setzen? | Stand: 14.01.2011

FRAGE: Im Haus meiner Eltern wohnen nach dem Tod meiner Mutter noch mein Vater sowie meine drei Brüder. Zwischen dem ältesten der drei (27 Jahre) und meinem Vater kommt es immer wieder zu Streit. Gester...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung:1.Darf mein Vater das? Nein, grds. nicht. Denn Ihr Bruder ist – wie Sie mitteilen – Miterbe des gesamte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Wohneigentumsrecht

Interessante Beiträge zu Miteigentumsanteile

Für ein häusliches Arbeitszimmer ist die Einrichtung entscheidend
Nürnberg (D-AH) - Schein gegen Sein: Ob ein Raum in der heimischen Wohnung als steuergünstiges Arbeitszimmer oder nur als bloßes Lager anerkannt wird, hängt nicht davon ab, was der Wohnungsbesitzer ko ...weiter lesen

Richter: Staat muss Asthmabehandlung am Toten Meer bezahlen
Nürnberg (D-AH) - Einem Schwerbehinderten, der sich beim Dienst fürs Vaterland in der Bundeswehr eine chronische Entzündung der Bronchien zugezogen hat, steht auf Staatskosten eine Asthma-Kur am Toten Meer zu ...weiter lesen

Gemeinde fällt private Bäume - Eigentümer erhält Schadensersatz
Nürnberg (D-AH) - Auch die öffentliche Hand darf sich nicht ungestraft an anderer Leute Bäume vergreifen. Das Landgericht Osnabrück hat entschieden (Az. 5 O 2202/06), dass der Eigentümer eines an ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | Bruchteilseigentum | Eigentümergemeinschaft | Eigentümergemeinschaften | Gemeineigentum | Gemeinschaft | Gemeinschaftseigentum | Gemeinschaftsordnung | Miteigentümer | Sondereigentum | Timesharing | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentumsgemeinschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen