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Verjährung von Urheberrechtsverletzung im Internet


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 11.01.2012

Frage:

Vor ca. 8 Jahren hat ein Praktikant für ein Kundenprojekt im Internet offensichtlich ein Bild benutzt, das urheberrechtlich geschützt war.
Das Bild war eines von mehreren in einer Bildkomposition und hatte die Größe einer Briefmarke, außerdem wurde es beschnitten und farblich verändert. Vor ca. 19 Monaten erhielt mein Kunde vom XXX-Archiv in Irland eine entsprechende Abmahnung. Der Kunde hat mir die Schriftstücke zugeschickt. Ich teilte ihm mit, dass ich dafür der Ansprechpartner wäre und im übrigen ich bezweifeln würde, dass die Anschuldigung berechtigt sei. Natürlich konnte ich den Praktikanten nicht mehr befragen, z. B. wie er zu diesem Bild aus dem geschützten Archiv gekommen sei.
Nach weiteren ca. 10 Monaten bekam ich vom Rechtsanwalt meines Kunden ein Schreiben, das nochmals zur Stellungnahme aufforderte, was ich auch tat wieder mit dem Hinweis, dass mein Kunde nichts dafür könne und ich der Ansprechpartner wäre.
Jetzt, letzte Woche kam ein Brief vom Rechtsanwalt meines Kunden, dass der Kunde sich mit XXX-Archiv verglichen habe verbunden mit der Aufforderung innerhalb 14 Tagen über 4000 Euro plus Anwaltsgebühren auf sein Konto zu überweisen.

Darf er das? Ist die Forderung berechtigt?

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Antwort:

Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich zwar grundsätzlich von einer verübten Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung von Bildmaterial aus, für welches Sie keine Erlaubnis erworben haben. Doch kann die Schadensersatzforderung der Gegenseite als verjährt zurückgewiesen werden.
Für Verletzungen durch Praktikanten müssen Sie arbeitsrechtlich einstehen und könnten dann gegen diesen nur im Regresswege intern vorgehen.
Die Größe des Bildes und die vorgenommenen Veränderungen spielen dabei keine Rolle, sobald das Bild in seiner Ursprungsform noch erkannt werden kann. Urheberrechtsverletzungen könnten sonst durch vorgenommene Veränderungen zu leicht ausgehebelt werden.
Den in Ihrem Fall geforderten Schadensersatz in Höhe von 4000,00 € halte ich jedoch für sehr überzogen. Rechtsanwaltskosten sind in der Regel zu erstatten, doch halte ich hier einen Schadensersatzanspruch bis 1000,00 € für angemessen und völlig ausreichend.
Aber halte ich, wie eingangs gesagt, die Forderung für verjährt. Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Urhebergesetz sind dort in § 102 UrhG geregelt. Danach sind auf die Verjährung dieser Rechte die Vorschriften im fünften Abschnitt des ersten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Das heißt, die allgemeinen Verjährungsregelungen in den §§ 194 ff BGB.
Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre.
Diese Frist beginnt laut § 199 BGB auch im Falle von Urheberrechtsverletzungen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Sie teilen mit, dass diese vor 8 Jahren erfolgt sein soll. Das heißt für eine im Jahr 2003 begangene Urheberrechtsverletzung beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres 2003. Die Verjährung tritt dann am 31. Dezember 2006 ein. So lange hätte die Urheberrechtsverletzung geltend gemacht werden können.
Wenn wir also einmal zurückrechnen, könnten heute theoretisch nur noch Verletzungshandlungen abgemahnt und Schadensersatzgeltend gemacht werden für Handlungen, die im Jahr 2009 erfolgten!
Die Ansprüche sollten somit wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung insgesamt zurückgewiesen werden.



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