Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Eingliederungszuschuss fällt 2012 weg?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.01.2012

Frage:

Mein Arbeitgeber erhält einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer (EGZ). Heute erhielt ich von der Agentur für Arbeit die Auskunft, dass dieser Zuschuss in 2012 wegfällt, bzw. nicht mehr neu beantragt werden kann.

Hintergrund: Ich bin seit Mai 2011 bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Der Kunde der Zeitarbeit wäre bereit mich fest anzustellen bzw. zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass er den EGZ übertragen bekommt. Der zukünfitge Arbeitgeber müsste dafür aber einen Neuantrag stellen.

Trifft es zu, dass ab 2012 kein EGZ f.ä. AN mehr gewährt wird?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die Bewilligung des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer erfolgte bisher auf der Grundlage des § 421f SGB III, den ich Ihnen in der Anlage gerne abdrucke:


§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn
1.
diese vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos (§ 119) waren oder Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen oder Transferkurzarbeitergeld bezogen haben oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder der öffentlich geförderten Beschäftigung nach diesem Buch teilgenommen haben oder
2.
deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist
und das aufgenommene Beschäftigungsverhältnis für mindestens ein Jahr begründet wird.
(2) Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. Die Förderhöhe darf 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und 50 Prozent nicht überschreiten. Die Förderdauer beträgt mindestens zwölf Monate. Sie darf 36 Monate nicht überschreiten. Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich zu vermindern. Für schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Die Förderdauer darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zu 60 Monate und ab Vollendung des 55. Lebensjahres bis zu 96 Monate betragen. Der Eingliederungszuschuss ist für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen erst nach Ablauf von 24 Monaten zu kürzen. Er darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.
(3) Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt bestimmt sich nach § 220.
(4) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
1.
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder
2.
die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2011 begonnen haben.

Wie Sie dem Absatz 5 der Vorschrift entnehmen können, wird die Förderung nur für solche Arbeitsverhältnisse gewährt, die vor dem 31.12.2011 begonnen haben. Zwar ist diese Frist in den vergangenen Jahren wiederholt verlängert worden; es ist jedoch zweifelhaft ob dieses angesichts des Einstieges in die Rente mit 67 auch 2012 erfolgen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Förderung nach dieser Vorschrift jedenfalls nicht mehr möglich.

Ein Einstellungszuschuss kann auch auf der Basis des § 217 SGB III gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Arbeitnehmer ein in seiner Person liegendes Vermittlungshemmnis hat. Dabei ist das Alter allein kein ausreichendes Vermittlungshemmnis, da es sonst der Regelung in § 421f SGB III nicht bedurft hätte. Es müssen also weitere Schwierigkeiten bei der Jobsuche hinzukommen. Dieses können eine Behinderung (Schwerbehindertenausweis) oder eine mangelhafte Ausbildung und Qualifikation sein.

Dazu enthält Ihre Frage leider keine Angaben. Nur wenn zu Ihrem Lebensalter noch weitere Vermittlungserschwernisse hinzutreten, kann eine Förderung nach § 217 SGB III in Betracht kommen. Die Förderung ist im Regelfall auf 12 Monate begrenzt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist Lohnsteuer

Vergütungsverordnung | Stand: 04.06.2014

FRAGE: Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD- steht mir als Bereichsleitung Bistro in einer Klinik, die nach TVöD vergütet, zu? Zurzeit bin ich in der Tarifgruppe E2 Stufe 4. Die Stelle erfordert: Planun...

ANTWORT: Die Entgeltgruppen des TVöD sind geregelt in Abschnitt III des TVÖD*1). Eine eigene Vergütungsverordnung existiert noch nicht, es gilt insoweit die Vergütungsordnung nach BAT.Ähnlic ...weiter lesen

Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid | Stand: 21.02.2014

FRAGE: Ich habe seit 11.September 2013 einen Minijob (96 € ) angefangen. Da es zu Verzögerungen seitens des Steuerberaters meines Arbeitgebers kam, wurde mein Lohn von September 2013 erst am 30.10.201...

ANTWORT: In der Sache ist die Entscheidung zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Es kommt für die Beurteilung von Einkommen während des ALG II-Bezuges tatsächlich darauf an, wann das Einkomme ...weiter lesen

Job Center verlangt Details zum Lohn von Schweizer Arbeitgeber | Stand: 05.09.2012

FRAGE: Ist ein Schweizer Arbeitgeber verpflichtet ein Formular vom deutschen Job-Center, indem er aufgefordert wurde, den Lohn eines seiner Angestellten und seit wann der Angestellte bei ihm beschäftig...

ANTWORT: Antwort: Der Schweizerische Arbeitgeber ist dazu nicht verpflichtet. Unproblematisch ist das deutsche Jobcenter nicht befugt, nach deutschem Recht direkt von dem Schweizerischen Arbeitgeber vertraulich ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Bemessungszeitraum für ALG I - Anerkennung spät gezahltem Lohn | Stand: 10.12.2011

FRAGE: Ich habe zum 31.07.2011 ein Beschäftigungsverhältnis beendet, war ab dem 01.08.2001 arbeitslos und habe Arbeitslosengeld I (und darauf aufbauend Gründungszuschuss) beantragt.Nun hat mei...

ANTWORT: (1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtige ...weiter lesen

Nach Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes - Arbeitgeber kürzt den Bruttolohn | Stand: 08.01.2011

FRAGE: Meine Frau arbeitet in einem Gastronomiebetrieb. Seit fast zwei Jahren bittet sie um einen Arbeitsvertrag, der immer wieder mit anderen Ausreden nicht angefertigt wird. Nun trat ja im Januar 2010 das Bürgerentlastungsgeset...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,selbstverständlich soll das Bürgerentlastungsgesetz dazu führen, dass man mehr Netto in der Tasche hat. Sofern der Arbeitgeber richtig vorgeht, ist das auch so. Ker ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist Lohnsteuer

Darf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld dem Mindestlohn angerechnet werden?
| Stand: 25.01.2016

Unter großem öffentlichen Interesse wurde in Deutschland ab 01.01.2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz/MiLoG) eingeführt. Seitdem darf der Stundenlohn für Arbeitnehmer ...weiter lesen

Lohndumping: 3,56 Euro Stundenlohn für Pizzaboten sittenwidrig
| Stand: 10.10.2013

Ein Pizzaverkäufer betreibt Lohndumping, wenn er seine Pizzaboten mit einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro brutto vergütet. Solche Niedriglöhne sind nicht mit den Sitten der Gesellschaft vereinbar. ...weiter lesen

Wie Arbeitgeber Weihnachtsgeschenke versteuern müssen
| Stand: 25.09.2013

Wer als Arbeitgeber/in seinen Mitarbeitern zu Weihnachten eine besondere Freude machen möchte, muss aufpassen: Grundsätzlich gehören nämlich auch Weihnachtsgeschenke zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.606 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | Rentenrecht | Freibetrag | Lohn | Lohnnebenkosten | Lohnsteuer | Lohnsteuerberechnung | Lohnsteuerkarte | Lohnzuschlag | Nettolohn | Prämienlohn | Steuerklasse | Lohnsteuerjahresausgleich | Lohnsteuervorauszahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen