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Rechtliche Mittel um aus Vertrag zu kommen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 05.01.2012

Frage:

Ich habe mit der Firma XXX einen Vertrag geschlossen. Für die Produktion eines Werbefilms und die Distribution (das Video soll bei Google immer an erster Stelle stehen) sind für 48 Monate 199,15 EUR netto zu zahlen.

Die Leistung ist im Grunde nicht nachprüfbar. Der Preis scheint erheblich überteuert.

Die Firma ist in der Schweiz ansässig.

Gibt es eine Chance, aus dem Vertrag herauszukommen? Wäre im Falle eines Rechtsstreits der Prozess in der Schweiz zu führen.

Zu einem Vergleich ist die Firma XXX in keiner Weise bereit.

Gibt es evtl. eine Sammelklage (aus den Foren ist bekannt, dass die Firma XXX viele unzufriedene Kunden hat - "XXX im Kassensturz - Teure Internetwerbung: XXX übertölpelt Kunden").

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Antwort:

Es tut mir sehr leid hören zu müssen, dass Sie Opfer der Überrumpelungstaktik der Verkäufer der Fa. XXX geworden sind. Meist handelt es sich bei diesen Verträgen um 3- oder 4 Jahresverträge. Wobei es sich dabei um die Mindestlaufzeit handelt, nach der erstmals gekündigt werden kann.

Meist werden durch die Verkäufer aggressive Verkaufspraktiken mit System angewandt, die nur das Ziel verfolgen Ihnen die Unterschrift auf den Vetrag abzulucksen.

Die Versprechungen, dir vorher gemacht werden, werden danach meist nicht eingehalten. Leider werden diese schriftlich aber oftmals nicht Vertragsbestandteil, dass juristisch keine Möglichkeit besteht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung vorzeitig anzufechten oder vorzeitig zu kündigen. Möglich wäre dies nur durch Zeugen, die beim Verkaufsgespräch anwesend waren und alles gehört haben.
Ob einzig und allein damit erfolgsversprechend eine Vertragsbeendigung erzielt werden kann, ist jedoch fraglich. Gerade weil aussergerichtlich mir bis dato kein Entgegenkommen der Fa. bekannt ist und man folglich einfach die Zahlung einstellen müsste, mit dem Risiko verklagt zu werden. Bei erteilter Einzugsermächtigung diese widerrufen und zu unrecht abgebuchte Beträge zurückbuchen.
Ich habe in der Vergangenheit von vielen geprellten Opfern durch diese Firma gehört, auch von Betroffenen, die durch die unüberschaubaren, im Vergleich zur Konkurrenz sehr hohen Kosten des langjährigen Vertrages, aus dem bisher keiner rausgekommen ist, vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen, doch ist mir leider keine Sammelklage bekannt.

Sollten Sie tatsächlich eine Klage in Erwägung ziehen, hängt der Gerichtsstand immer von den vertraglichen Vereinbarungen dazu ab. Meist ist in derartigen Verträgen enthalten, dass die Fa. am Firmensitz verklagt werden muss. Die Fa. XXX hat offiziell aber auch zwei Firmensitze in Deutschland.

Zur genauen Feststellung bitte ich um Übersendung des vollständigen Vertrages per Fax oder E-Mail.
Bei Klageabsicht sollten Sie doch dringend eine Rechtsschutzversicherung im Rücken haben, um das Prozessrisiko nicht allein tragen zu müssen.



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