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Vereinssatzung: Beschlussverfahren

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.12.2011

Frage:

In unserer Vereinssatzung steht im §5 Vorstand abs. 5 folgendes: der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten drei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Oder der 2. Vorsitzende in der Vorstandssitzung anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden nach dem Mehrheitsprinzip gefasst. Bei Stimmengleichheiten entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit die des 2.Vorsitzenden.
Wir sind im Vorstand 4 Personen.
Meine Frage:

Wie ist zu entscheiden, wenn alle 4 Mitglieder anwesend sind und eine Stimmengleichheit entsteht?
Zählt die Stimme des 1. Vorsitzenden Doppel um zu Entscheiden?

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Antwort:

Das Beschlussverfahren in Ihrem Vereinsvorstand wird durch § 5 Abs.5 Ihrer Satzung abschließend und klar geregelt.

Danach entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande (z.B. beim Stande von 2 : 2 Stimmen), entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Das heißt, dass im Fall der Stimmengleichheit der Beschluss gefasst ist, für den der 1. Vorsitzende gestimmt hat. Damit zählt seine Stimme in einer solchen Situation also praktisch doppelt.



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