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Verwirkung einer Forderung aus dem Jahr 1986


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Helmling
Stand: 19.12.2011

Frage:

Meine Mutter ist Rentnerin und hat ein Einkommen von 1.081,68€ im Monat. Es ist ein Anwalt an meine Mutter herangetreten, der eine Forderung aus dem Jahr 1984 geltend macht. Bei der Forderung handelt es sich um eine Forderung einer Altbank, der Deutschen XXX AG, die ihrerseits wohl in der Zwischenzeit in die XXX AG übergegangen ist. Diese XXX hat ihre Forderung an die XXX XXX GmbH abgetreten. Der letzte Versuch eines Gerichtsvollziehers Geld einzutreiben war im Jahr 1986. Seitdem hat meine Mutter nie wieder etwas von der Bank gehört. Ich habe inzwischen die Verwirkung erklärt, dieses wird aber von den Anwälten bestritten, da meine Mutter sich um die Angelegenheit hätte kümmern müssen.

Nun meine Fragen: Was kann der Anwalt mit dem Titel als nächsten Schritt unternehmen? Pfändungsversuch bei meiner Mutter?
Wenn die Verwirkung tatsächlich nicht greifen sollte, mit welchem Betrag kann meine Mutter belangt werden? Ergänzend möchte ich dazu mitteilen, dass meine Mutter schwerbehindert ist und der Abtrag auf eine Pfelgestufe gestellt ist.

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Antwort:

Auch wenn der Titel gegen Ihre Mutter bereits aus dem Jahr 1984 stammt, ist die zugrunde liegende Forderung noch nicht verjährt. Die Verjährung tritt erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Urteiles ein.

Meines Erachtens haben die Anwälte, mit denen Sie bereits korrespondiert haben, nicht recht, was die Frage der Verwirkung anbetrifft.

Die Verwirkung ist anhand von 2 Faktoren zu beurteilen : dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment.
Da Ihre Mutter, wie Sie schreiben, seit 1986 keine Pfändungen mehr erhalten hat, ist das Zeitmoment erfüllt.
Das Umstandsmoment bedeutet dass Ihre Mutter aus dem Gesamtverhalten der Gläubiger berechtigterweise den Eindruck gewinnen durfte, dass die Gläubiger aus dem alten Titel nicht mehr vollstrecken werden. Das ist aufgrund der langen Zeitdauer meines Erachtens nach der Fall.

Insoweit kann auch nicht argumentiert werden, Ihre Mutter hätte sich um die Angelegenheit kümmern müssen. Meiner Meinung nach muss hier umgekehrt argumentiert werden:
Die Anwälte der Bank hätten im Verlauf der Zeit weitere Pfändungen einleiten müssen, um den Eintritt der Verwirkung zu verhindern. Das ist Sache der Gläubiger, nicht des Schuldners.

Insoweit halte ich es für fraglich, ob aus dem alten Titel überhaupt noch vollstreckt werden kann.

Sollte die Bank das dennoch versuchen, kann die Frage der Verwirkung nur im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage geklärt werden, die Ihre Mutter über einen Anwalt einreichen müsste.

Der Anwalt der Bank kann aus dem alten Titel jederzeit die Vollstreckung einleiten, entweder in Form eines Gerichtsvollzieherauftrages (der würde sich dann terminlich bei Ihrer Mutter anmelden) oder in Form einer Konto- oder Rentenpfändung.

Bei einem Gerichtsvollzieherauftrag wird nur überprüft, ob Ihre Mutter Vermögenswerte in der Wohnung hat, die pfändungswert sind. Normale Einrichtungsgegenstände werden schon lange nicht mehr gepfändet.

Eher wahrscheinlich ist eine Konten- oder eine Rentenpfändung, wobei die Pfändungsfreigrenze für Alleinstehende bei ca. € 1000,- monatlich liegt. Ihre Mutter liegt also mit Ihrer Rente nur geringfügig über der Pfändungsgrenze.

Gefährlicher wäre eine Kontenpfändung. Auch Spar- oder Wertpapierkonten können – ohne Beschränkung – gepfändet werden, weshalb etwaig vorhandene Vermögenswerte durchaus gefährdet wären.

Wenn Ihre Mutter über solche Konten verfügt, würde es sich empfehlen, entweder die Rechtslage durch eine Vollstreckungsgegenklage zu klären oder aber etwaig vorhandene Vermögenswerte auf Sie zu übertragen ( etwa treuhänderisch oder im Wege einer Schenkung als vorweg genommene Verfügung von Todes wegen ).



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