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Vorläufiges Zahlungsverbot - Hinderungsgrund um Erbschaft auszuschlagen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 18.12.2011

Frage:

In dem Testament meiner verstorbenen Schwester sind meine andere Schwester und ich jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Meine Schwester

".... ist jedoch nur (befreite) Vorerbin. Nacherbe ist mein Bruder .....Ich ordne Testamentsvollstreckung an und bestimme den Miterben ... zum Testamentsvollstrecker ".

So Teile des Originaltextes im notariellen und inzwischen eröffnetem Testament.

Meine Schwester hat erhebliche Schulden, die den Wert des gesamten Erbanteils überschreiten. Auf Grund dieser Schulden wurde bereits früher (vor Eintritt des Erbfalles) ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen sie eingeleitet. Sie überlegt deshalb auf das Erbe zu verzichten. Mir als Testamentsvollstrecker ist nun ein vorläufiges Zahlungsverbot gem. §845 ZPO für die Reinerträge des Nachlasses zugestellt worden und möglicherweise ebenfalls meiner Schwester der Hinweis sich jeder Verfügung über die Nachlasserträge zu enthalten.

Ist der Erhalt eines vorläufigen Zahlungsverbotes gem §845 ZPO ein Hinderungsgrund eine Erbschaft auszuschlagen?

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Antwort:

Sie sind durch das Testament Ihrer verstorbenen Schwester zum Testamentsvollstrecker für dieses Testament bestimmt wurden. Ihre Befugnisse und Pflichten richten sich mithin nach §§ 2197 ff. BGB. Ihre Aufgabe ist es nunmehr, die letztwilligen Verfügungen Ihrer Schwester umzusetzen.

Dies wirft die Frage auf, welche Verfügungen durch Ihre verstorbene Schwester getroffen worden sind und mithin durch Sie umzusetzen sind. Sofern Sie davon ausgehen, dass Sie und Ihre Schwester je zur Hälfte als Erben eingesetzt sind, muss ich Sie korrigieren. Zwar ist richtig, dass sowohl Sie selbst als auch ihre Schwester durch das Testament der verstorbenen Schwester zum Erben berufen wurden, Sie und Ihre Schwester mithin Miterben sind. Allerdings bedeutet die Verfügung, welche Sie im Auszug wiedergaben, gerade nicht, dass Sie und Ihre Schwester zu Erben zu je ½ berufen worden sind, sondern dass Ihre Schwester die von den Verfügungsbeschränkungen des Vorerben befreite Alleinerbin ist und erst mit deren Ableben Sie wiederum zum Alleinerben hinsichtlich des noch vorhandenen Vermögens Ihrer verstorbenen Schwester werden. Es handelt sich hier um eine zeitlich gestaffelte Miterbenbestimmung.

Das heißt, dass Ihre Schwester zum Alleinerben nach Ihrer verstorbenen Schwester berufen ist. Als solche hat Sie die Möglichkeit, das Erbe anzunehmen oder aber binnen einer Frist von sechs Wochen, beginnend ab der Kenntnis vom Tod des Erblassers und der Berufung zum Erben, auszuschlagen.

Nimmt Ihre Schwester das Erbe nach der verstorbenen Schwester an, wird sie Alleinerbin nach Ihrer verstorbenen Schwester. In diesem Falle sind Sie als Testamentsvollstrecker verpflichtet, Ihrer Schwester das Vermögen Ihrer verstorbenen Schwester zukommen zu lassen. Hier kommt nunmehr das Verfügungsverbot nach § 845 ZPO ins Spiel. Nach dieser Vorschrift ist Ihnen mit der Zustellung des vorläufigen Verfügungsverbotes untersagt, an die Schwester zu leisten. Hierdurch soll eine Benachteiligung der Gläubiger Ihrer Schwester verhindert werden. Nimmt Ihre Schwester das Erbe an, dürfen Sie nicht an diese leisten; der Vermögenswert ist zurückzuhalten.

Schlägt Ihre Schwester dagegen das Erbe aus, kommt Sie nicht als Erbin in Betracht. In diesem Falle steht Ihrer Schwester ein Erbanteil nicht zu; Sie sind dann zum Alleinerben berufen. Ein Pflichtteilsrecht gibt es hier nicht. In diesem Falle sind Sie nicht an das vorläufige Zahlungsverbot gebunden, da sich dieses nur auf die der Schwester zustehenden Ansprüche beziehen kann.

Beachten Sie jedoch, dass es für den Fall, dass sich Ihre Schwester in einem Insolvenzverfahren befinden sollte, eine Pflicht zur Realisierung der Erbansprüche geben wird; ebenso könnte ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehen, sofern Ihre Schwester vorhandenes Vermögen in Form der Erbansprüche ausschlägt und dadurch die Ansprüche der Gläubiger Ihrer Schwester gefährdet. Dies muss jedoch einer genaueren Prüfung vorbehalten bleiben.



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