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Verstoß der Schweigepflicht eines Steuersachbearbeiters?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 08.12.2011

Frage:

Protagonisten:
K. = Steuerfachangestellte
B = ehemalige Steuerberatungsfirma der K.
A = derzeitige Steuerberatungsfirma der K.
W. = ehemaliger Mandant der K. mit seiner Firma H. GmbH
M. = seine Schwester und Miterbin nach dem Vater

Eine Steuerfachangestellte K. in der Steuerberatungs Firma B. berät von 1996 - 2005 den Mandanten W. in Sachen dessen Firma H.GMbH. Sie erstellt die Bilanzen für ihn.

Außer fachliche Gespräche werden in diesem Zeitraum auch private Gespräche geführt.
W. erklärt K., dass er beabsichtige, sich das Vermögen seines Vaters übertragen zu lassen. Der Vater wolle dies nicht und an einer 30jährigen Dauertestamentsvollstreckung festhalten.
W. sehe das aber nicht ein.
W. befragt K., ob er den ansässigen Notar, den er übrigens auch schon seit vielen Jahren gut kennt, für eine Übertragung ohne den Vater zu haben wäre.
K. empfiehlt W., es doch auszuprobieren.

Nach einer Weile erklärt W. Frau K. gegenüber "die Übertragung habe auch ohne den Vater geklappt". Das Vermögen sei ihm durch den Notar übertragen worden.

Die Firma B. schließt Ende 2005.
Die Steuerfachangestellte K. findet Arbeit in der Steuerberatungsfirma A.
W. wird seit Ende 2005 von K. steuerberaterlich nicht mehr betreut.

2009 versucht die Schwester (M.) von W., als Miterbin nach dem Vater (der bereits 2006) verstarb, die Steuerunterlagen des Vaters zu erhalten. M. wendet sich an die ehemalige Steuerberatungsfirma B., spricht ihr Anliegen auf AB und erhält bereits am selben Abend von K. einen Rückruf. M. kannte K. bis zu diesem Zeitpunkt nicht.

K. erklärt M., dass sie nur die Firma H. GmbH für W. bearbeitet habe, nicht jedoch die Steuerangelegenheiten des Vaters.

K. erzählt im Laufe des mehrstündigen Gespräches von der Vermögensübertragung des Vaters durch die Machenschaften W.s mit dem Notar. M.s Ehemann sitz mit am Telefon und kann jedes Wort verstehen, was gesprochen wird.

K. will der Schwester helfen, verspricht auszusagen, meint aber, sie unterliege ihrer berufsbedingten Schweigepflicht.

Frage:
verstößt K. gegen ihre berufsbedingte Schweigepflicht als Steuersachbearbeiterin, wenn sie in diesem Falle eine Aussage macht, also über die rechtswidrige Vermögensübertragung, die W. ihr, K., gegenüber zugegeben hat?

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Antwort:

Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Steuerberater ist in § 57 I StBerG geregelt. Über § 62 StberG werden die Steuerberater verpflichtet, ihre Gehilfen ebenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die K müßte also eine entsprechende Erklärung damals unterschrieben haben. Diese sollte sie sich zunächst einmal ansehen, wie weit ihre Verschwiegenheitsverpflichtung darin geregelt ist.

Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen die gesetzliche oder eingegangene Verschwiegenheitsverpflichtung in § 203 StGB unter Strafe gestellt. Ein "fremdes Geheimnis" i.S. dieser Vorschrift ist eine personenbezogene Information, die sich auf die Person des Betroffenen sowie auf seine vergangenen und und bestehenden Lebnsverhältnisse bezieht. Geheim ist die Information dann, wenn sie nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist, also z.B. nicht schon Gegenstand einer öff. Gerichtsverhandlung war.

Nach meiner Einschätzung unterfällt die Information "die Übetragung habe auch ohne Vater geklappt" der Verschwiegenheitsverpflichtung.

Wenn Sie aber die Urkunde bereits eingesehen haben und feststellen konnten, dass es sich wahrscheinlich nicht um die Unterschrift des Vaters handelt, könnten Sie die Unwirksamkeit der Vermögensübertragung geltend machen. Sie sind doch Erbin nach Ihrem Vater, haben daher als Gesamtrechtsnachfolgerin alle Rechte, die auch Ihr Vater gehabt hätte. Mittels eines graphologischen Gutachtens würde dann die Echtheit der Unterschrift festgestellt werden können.

Auch könnten Sie als Erbin Ausgleichungsansprüche gemäß § 2050 BGB gegen Ihren Bruder haben.



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