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Kilometerpauschale dem Insolvenzverwalter darlegen - Pfändung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Leila Memet-Serbest
Stand: 06.12.2011

Frage:

Bin in Privatinsolvenz (in der Wohlverhaltenszeit) (meine Tochter)
Fahre täglich 100 km zur Arbeit.
Wenn ich die KM Pauschale vom Finanzamt erhalte, ist diese dem Insolvenzverwalter zu melden und ist dieser Betrag pfändbar?

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Antwort:

Bei Kilometerpauschalen handelt es sich um geldwerte Leistungen, die grundsätzlich dem Insolvenzverwalter gegenüber anzugeben sind.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen unpfändbaren Betrag handelt nach § 850 Abs. 3 ZPO.

Danach handelt es sich bei der Pauschale um eine Aufwandsentschädigung für die Benutzung eines Kfz.

Als Fahrtkostenzuschuss in dem nicht nur Benzin, sondern auch die Abnutzung des Fahrzeugs eingerechnet sind, sind diese somit nicht päfndbar.

Zu beachten ist jedoch, dass sie in der Erklärung diese Kilometerpauschale klar und deutlich als Aufwandsentschädigung deklariert werden müssen, d.h. wörtlich so eingeben.



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