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Instandhaltunspflicht des Vermieters?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 02.12.2011

Frage:

Ich wohne in einer Kellerwohnung. Dort ist an meinen Abfluss von Dusche und Toilette ein Hexler angebracht. Dieser war nun kaputt und der Vermieter beauftragte eine Firma um den Hexler zu reparieren. Es wurde eine neue Pumpe eingebaut. Während der Reparatur war ich selbst nicht anwesend. Nun bekam mein Vermieter eine Rechnung in Höhe von 965.-€ und verlangt von mir, diese zu bezahlen, mit der Begründung, mir sei eine Haarklammer oder Ähnliches in die Toilette gefallen und diese hätte die Pumpe beschädigt.

Muss ich wirklich den geforderten Betrag bezahlen?
Ich bitte um baldige Nachricht, da mein Vermieter schon mit einem Rechtsanwalt gedroht hat.

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Antwort:

Zunächst einmal ist zu beachten, dass die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht der Mietsache grundsätzlich den Vermieter trifft. Dies ist eindeutig gesetzlich geregelt (§ 535 BGB). Diese Instandhaltungspflicht trifft im Übrigen auch den Vermieter, wenn der Mieter den Schaden verschuldet hätte.

Allerdings ist im Falle einer Schadensverursachung des Mieters zu berücksichtigen, dass dieser dann ,je nach Grad seines Verschuldens, zumindest zur teilweisen, wenn nicht zur vollständigen Erstattung der Reparaturkosten an den Vermieter verpflichtet ist (§ 254 BGB).

In Ihrem Fall ist der Vermieter ordnungsgemäß seiner Verpflichtung zur Instandsetzung des Hexlers nachgekommen, was dem Grunde nach bereits begrüßenswert ist. Gleichwohl wären Sie nur dann zum Ersatz der Reparaturkosten verpflichtet, wenn Sie tatsächlich durch ungeeignete Gegenstände den Defekt am Hexler verursacht hätten. Hierfür ist allerdings der VErmieter vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet.

Es reicht also insoweit nicht aus, dass er einfach Ihren Verursacherbeitrag behauptet. Vielmehr muss er konkret beweisen, dass Sie es tatsächlich gewesen sind. Ob ihm dies gelingt, kann nicht ohne weiteres prognostiziert werden. Allerdings spricht die Schilderung Ihres Vermieters ("eine Haarklammer oder ähnliches") nicht dafür, dass der Vermieter die konkrete Ursache für den Schaden benennen kann. Vielmehr scheint er sich auf eine allgemeine Darstellung des Technikers zurück zu ziehen, die allerdings im Streitfall wohl nicht ohne weiteres ausreichen dürfte.

Sie sollten also dem Vermieter ein Schreiben schicken, in dem Sie bestreiten, etwas vergleichbares in den Hexler haben fallen lassen. Wenn der Vermieter dann tatsächlich auf Kostenersatz besteht, müsste er den Rechtsweg einschlagen und seiner o.g. Beweispflicht nachkommen. Sollten Sie sich allerdings tatsächlich erinnern, etwas "Hartes" in den Hexler geworfen zu haben, wäre wohl einer Erstattungspflicht nachzukommen. Dies müssen allerdings Sie beurteilen. Nur dann, wenn Sie tatsächlich ein Verschulden trifft, wären Sie ersatzpflichtig. Allein die Behauptung, die von Vermietern im Übrigen gerne und schnell aufgestellt werden, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus.



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