Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kühlanlagen des Nachbarn auf Grundstück - Aufstellen verhindern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 30.11.2011

Frage:

Unser Nachbar hat eine Alte Residenz gebaut. Nun baut er das EG um zu einer Röntgen Praxis in der auch Kernspinntomographen stehen.
Diese Tomographen müssen stark gekühlt werden.
Unser Nachbar setzt jetzt diese Wärmetauscher direkt auf unsere Grenze. Diese Geräte sind ca. 2m hoch 80 tief und ca 2.50m breit, da sie eine ordentliche Kühlleistung bringen müssen.

Wir haben ein Mehrfamilienhaus und vermietet. Die 3 Wohnungen die davon betroffen sind haben auf der Seite der Kühlanlagen Balkone.
Ich kann Ihnen im Moment noch nicht sagen wie laut sie sind aber sie werden sicher auf die Wohnqualität einen Einfluss haben. Evtl. muss ich auch mit einer Mietkürzung rechnen.
Wie kann ich mich wehren?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Harald Urban   |Hier klicken

Antwort:

Sie haben zwei Ansätze, um sich gegen die Aufstellung der Wärmetauscher zu wehren.

Am einfachsten ist die Seite des öffentlichen Baurechtes. Da entstehen Ihnen keine Kosten, sondern Sie können sich an das örtliche Bauamt wenden.
Es wäre vom Bauamt zu klären, ob diese Geräte an sich baurechtlich zulässig sind und ob die Geräte an der Grenze gebaut werden dürfen. Im Fall, dass dazu eine Baugenehmigung erforderlich ist, können Sie Einwendungen geltend machen, wenn diese noch nicht erteilt wurde oder Diese im Verwaltungsverfahren angreifen. Dann empfehle ich allerdings auf die laufenden Fristen zu achten und einen versierten Anwalt für öffentliches Baurecht zu beauftragen.

Ihre Eingabe können Sie an das Baureferat des Landkreises XXXX richten:

Sie können natürlich auch versuchen, ersteinmal telefonisch mit dem Sachbereichsleiter Kontakt aufnehmen.
Wobei sich die Behördenmitarbeiter im Allgemeinen selten auf telefonische Erörterungen einlassen.

Nach meinem Verständnis des Baurechts Baden-Würtemberg sind derlei Wärmetauscher baurechtlich nicht zu beanstanden. Es sei denn es gibt speziellere Vorschriften im Bebauungsplan für Ihr Wohngebiet. Es stellt sich zudem die Frage, ob u.U. die Nutzungsänderung von einer Wohnungsnutzung in eine Praxisnutzung erforderlich ist. Allerdings da es Sie nichts kostet, außer der Zeit für einen Brief, können Sie das Bauamt auf jeden Fall einschalten.

Ich empfehle ein Schreiben an das Bauamt zu senden und um Ausübung der Bauaufsicht zu ersuchen. In dem Schreiben können Sie dann nachfragen, ob in der Umnutzung des Gebäudes keine genehmigungspflichtige Umnutzung vorliegt und die Errichtung der Wärmetauscher/Kühlungskuben auf der Grundstücksgrenze baurechtlich zulässig ist, sowie gewährleistet ist, daß die Lärmschutzgrenzen eingehalten werden.

Die andere rechtliche Möglichkeit, ist der zivilrechtliche Abwehranspruch. Der richtet sich nach § 1004 BGB.

} §1004 BGB
} Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Wenn Sie den Anspruch gerichtlich geltend machen findet eine Entscheidung im Einzelfall statt. Es geht also darum Argumente in die Waagschale zu werfen, die in Abwegung der Interessen dafür sorgen können, dass Sie Recht bekommen und Ihr Nachbar zur Unterlassung des Betriebes der Kühler verurteilt wird.

Sie können und ich empfehle das, bereits jetzt ein Schreiben an Ihren Nachbarn senden und ihn zur Unterlassung der Aufstellung der Kühlelemente an der Grenze auffordern.
Sie können ihre Bedenken wegen der Lärmentwicklung anbringen. Die Störung Ihrer Mieter anführen und in Aussicht stellen, dass etwaige Mietminderungen als Schadensersatz an Ihren Nachbarn durchzustellen wären. Auch die optische Störung durch die Geräte können Sie thematisieren, auch wenn diese vermutlich im Fall eines Gerichtsverfahrens kaum beachtet werden würde. Außerdem könnten Sie in Aussicht stellen, daß Sie auf Ihrem Grundstück in der Nähe Pflanzen aufstellen wollen, die den Luftanzug der Kühlung stören könnten.

Mit diesem Schreiben machen Sie deutlich, dass Sie gegen die Kühlgeräte sind und Ihnen kann später keine Duldung unterstellt werden.

Ich empfehle das Schreiben per Einschreiben zu übersenden.

Wenn die Kühlgeräte in Betrieb genommen werden, haben Sie dann nochmal die Möglichkeit die Lärmentwicklung zu messen und Ihren Anspruch zusätzlich mit etwaigen konkreten Lärmgrenzenüberschreitungen zu begründen.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsvermittlung

Anhörung zu Ordnungswidrigkeit | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Ich habe heute (29.8.2014) ein Schreiben vom Bezirksamt erhalten: "Anhörung d. Betroffenen wegeneiner Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlic...

ANTWORT: Zunächst einmal haben Sie als Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht, Sie müssen also eigentlich gar keine Angaben machen, die Sie selbst belasten könnten. Eigentlich wird standardmäßi ...weiter lesen

Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages - Fristen und Zugang der Kündigung | Stand: 24.11.2010

FRAGE: Wir haben zum 01.03.2010 einen gewerblichen Mietvertrag für die Dauer von 5 Jahren fest abgeschlossen. Der Vermieter hat im Mietvertrag unter § 10 Abs. 5 für den Mieter ein außerordentliche...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Kündigung kann vertragsgemäß unter Bezugnahme auf § 10 Abs.5 des Mietvertrages außerordentlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten nur schriftlic ...weiter lesen

Lärmbelästigung der Nachbarn durch einen Kindergarten | Stand: 29.06.2010

FRAGE: Wir haben zwei Probleme mit unserer Nachbarschaft:1. Direkt nebenan befindet sich ein Kindergarten. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass man einen gewissen Geräuschpegel akzeptieren muss, Kinder sin...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie sich durch die intensive Nutzung der angrenzenden Nachbargrundstücke nachhaltig gestört fühlen. Ich werde im folgende ...weiter lesen

Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen nichtbehobener Mängel? | Stand: 10.03.2010

FRAGE: Ich habe letztes Jahr eine energiesparende Eigentumswohnung (sanierter Altbau mit Wärmedämmung, Wärmepumpe, Solar, Passivhaus) gekauft. Fertigstellungstermin Wohnung und Außenanlag...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Bevor Sie irgendwelche rechtlichen Schritte unternehmen, würde ich Ihnen empfehlen, sich eingehend über den Bauträger ...weiter lesen

Chancen auf die Erlaubnis einer Wiederaufnahme des vormals untersagten Gewerbes | Stand: 28.02.2010

FRAGE: Mir wurde vor ca. 10 Jahren die Gewerbedurchführung untersagt. Seit 2004 sind sämtliche aus dieser Situation entstandenen Schulden beglichen. Ich habe einen positiven Bescheid vom Finanzamt un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Laut Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sie einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 35 VI GewO gestellt haben. Dem Wortlaut nach ist Ihnen von der Behörde die Ausübun ...weiter lesen

Dienstleistungsvertrag für die Errichtung einer Doppelhaushälfte | Stand: 18.02.2010

FRAGE: Überprüfung eines Dienstleistungsvertrages (1,5 Seiten Text) für die Errichtung einer Doppelhaushälfte, die dazugehörige Baubeschreibung (6 Seiten) sowie eines Bauleitervertrage...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Überprüfung eines Dienstleistungsvertrages nebst Bauleitervertrag und Baubeschreibung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in Dortmund Zunächs ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Harald Urban   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht | Insolvenzrecht | Arbeitsbeschaffungsmaßnahme | Fördergelder | Fördermittel | Förderprogramm | Förderprogramme | Weiterbeschäftigung | Weiterbeschäftigungsanspruch | Wiedereinstellung | Wiedereinstellungsanspruch | Wiedereinstellungsklage | Hamburger Modell | Transfersozialplan

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen