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Rotlichtverstoß - Foto ansehen und aussagen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 28.11.2011

Frage:

Ende August fuhr ich bei Rot über eine Ampel in Frankfurt. Es hatte 2mal geblitzt. Letzte Woche Do. kam ein Schreiben der Stadt Frankfurt, sie hätten ein Foto von mir, und ich solle binnen einer Woche zu der Ampelgeschichte Stellung beziehen.
Komme ich irgendwie drumherum? Macht es Sinn erstmal zu schreiben,dass ich es nicht war?

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Antwort:

Sie haben als Bestroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie müssen weder bei der Polizei aussagen, noch schriftlich Angaben - ausser den Pflichtangaben - machen, können sich aber selbstverständlich vor Ort das Foto ansehen (oder mit einem Anwalt Akteneinsicht beantragen).

Ich würde allerdings erst das Foto ansehen, und dann - sollten Sie darauf nicht erkennbar sein - aussagen, dass Sie nicht gefahren sind. Denn wenn Sie Angaben machen, müssen sie wahrheitsgemäß sein.



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