Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gesetzlicher Anspruch auf Auskunft von Betreuer?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.11.2011

Frage:

Mein Ehemann ist schwer behindert, lebt im Pflegeheim und wird von einem gerichtlich bestellten Betreuer betreut.
Der Betreuer verlangt Geld von mir, weil die Rente meines Ehemannes nicht kostendeckend sei. Ich soll auch meinen angesparten Bausparvertrag auflösen und das Geld zur Verfügung stellen.
Ich kann nicht abschätzen, wie hoch die Verschuldung bzw. das (monatliche) Defizit tatsächlich ist. Mein Auskunftsverlangen (Rentenhöhe, Unterbringungskosten, Schulden etc.) lehnte der Betreuer ab. Ohne dieses Wissen wird mir die Möglichkeit genommen, mein eigenes Leben zu planen.
Habe ich auf entsprechende Auskunft gesetzlich Anspruch?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Wenn der Betreuer ihres Ehemannes von Ihnen Unterhaltsleistungen für die Unterbringung im Pflegeheim haben möchte, ist er zunächst verpflichtet den Bedarf Ihres Ehemannes nachzuweisen. Das bedeutet, dass er die Heimkosten ebenso nachweisen muss wie die Leistungen der Pflegeversicherung, das Renteneinkommen sowie eventuell anderes Einkommen Ihres Mannes. Weiter muss er die Höhe des eigenen Vermögens nachweisen. Letztlich muss er den Nachweis führen, dass er alles unternommen hat um eventuelle soziale Unterstützungsleistungen zu erhalten. Dazu zählt insbesondere der Nachweis, dass auch ein Antrag auf Pflegewohngeld gestellt ist.

Erst wenn er diese Nachweise lückenlos vorgelegt hat, steht die Frage von Unterhaltsleistungen von Ihnen im Raum. Ohne Nachweise hat Ihr Mann keinen Anspruch und Sie brauchen ohne Nachweise nicht zu zahlen. Es liegt also an dem Betreuer selber die Bedürftigkeit Ihres Mannes zu belegen.

Zu einem Unterhalt sind Sie gegenüber Ihrem hilfebedürftigen Mann aber grundsätzlich verpflichtet. Dabei ist zwischen dem familienrechtlichen und dem sozialrechtlichen Unterhalt zu unterscheiden.

Unter familienrechtlichen Grundsätzen gilt der Halbteilungsgrundsatz, d.h. dass jedem Ehegatten die Hälfte des Nettofamilieneinkommens zusteht. Arbeitet nur ein Ehegatten ist die Aufteilung 4/7 zu 3/7. Maßgeblich ist das um bestehende Verbindlichkeiten bereinigte Nettoeinkommen. Auf jedem Fall verbleibt dem Ehegatten aber ein Selbstbehalt von 1000 €. Da ich keine weiteren Informationen zu Ihrer persönlichen Situation habe, kann ich leider keine detaillierteren Angaben machen.

Reicht das Einkommen Ihres Mannes und eventuelle Unterhaltsleistungen nicht aus, muss Ihr Mann Sozialhilfe in Anspruch nehmen, gelten die verschärften Vorschriften des sozialrechtlichen Unterhaltsrechts. Ihnen verbleibt danach lediglich ein Betrag von 982 € zuzüglich den Kosten der Unterkunft (Miete oder Tilgungskosten Eigentum).
Sie müssen dann auch Ihr Vermögen zugunsten Ihres Mannes einsetzen. Geschützt bleibt allein ein Geldvermögen von 3200 €. Andere Vermögensgegenstände sind allerdings geschützt wie z.B. ein selbstgenutztes Wohneigentum, oder staatlich geförderte Altersvorsorge. Hier gibt es unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten um Ansprüchen der Sozialhilfeträger zu entgehen.

Insgesamt handelt es sich hier um ein schwieriges Rechtsgebiet, so dass es sich im Regelfall auszahlt hier einen fachlich versierten Rechtsanwalt zu beauftragen ungerechtfertigte Ansprüche abzuwehren. Fachlich gute Auskünfte können Fachanwälte für Familienrecht und Fachanwälte für Sozialrecht geben.

In keinem Fall sollten Sie sich von dem Betreuer unter Druck setzen lassen und nur die Zahlungen erbringen zu denen Sie gesetzlich verpflichtet sind.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altenpflegegesetz

Kostentragungspflicht der Angehörigen, wenn Gemeinde Bestattung organisiert? | Stand: 14.06.2016

FRAGE: Mein Bruder verstarb am 28.1.2016 in S., wo er zuletzt wohnte. Die Stadt  hat uns am 16.2.016 per Post informiert (wir hatten keinen Kontakt mit dem Bruder). Zu diesem Zeitpunkt war er schon beigesetzt...

ANTWORT: Die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten ergibt sich für die nahen Angehörigen des Verstorbenen aus § 13 Abs.2 des Bestattungsgesetzes Schleswig-Holstein bzw. die Erben nach § ...weiter lesen

Kündigung der Rentenzusatzversicherung - Abzüge für eingezahlte Beträge hoch | Stand: 20.04.2012

FRAGE: Ich habe meine Zusatz-Rentenversicherung (VBLU) nach 16 Jahren gekündigt und hätte jetzt (einschließlich des Arbeitgeberanteils) 25.000 € bekommen. Der Betrag ist nach dieser Zei...

ANTWORT: Der einbehaltene Betrag – nach Ihren Angaben für Kranken- Pflege- und Sozialversicherung, erscheint mir in der Tat recht hoch, könnten aber doch berechtigt sein. Es könnte sein, j ...weiter lesen

Beschäftigung bei der NATO im Kosovo - Kürzung der Pension zu erwarten? | Stand: 07.04.2012

FRAGE: Ich beabsichtige ein Arbeitsverhältnis in Ausland, Kosovo aufzunehmen.Es wird ein Arbeitsvertrag mit der NATO-Kosovo abgeschlossen.Zur Zeit beziehe ich, als pensionierter Soldat Versorgungsbezüge.E...

ANTWORT: Frage 1: Es ist zu klären wie ein durch die NATO im Kosovo gezahltes Entgelt sich auf die Pension eines Soldaten auswirkt. Einschlägig dürfte sein § 55 b Soldatenversorgungsgesetz (SVG ...weiter lesen

Antrag auf Entgeltsicherung nicht rechtzeitig gestellt | Stand: 06.11.2010

FRAGE: Am Freitag, den 05.11.2010 gegen 14:00 Uhr bekam ich eine telefonische Zusage vom Arbeitgeber, dass ich am Montag, den 08.11.2010 in der Firma anfangen kann. Der Arbeitsvertrag kam heute (06.11.2010) pe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,tatsächlich ist es so, dass der Antrag auf Entgeltsicherung nach § 421j SGB III bereits vor Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden muss. Dieses ergibt sich aus § ...weiter lesen

Unterhalt auch während des Rentenbezuges? | Stand: 29.09.2010

FRAGE: Ich wurde 2004 geschieden. Erhalte seither Unterhaltszahlungen des Exmannes. Nun ging er letztes Jahr in Rente und bezahlt mir den Unterschiedsbetrag seiner jetzigen Rente zu seiner Rentenhöhe wen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Unterhalt ist auch während des Rentenbezuges weiter zu zahlen. Da sich allerdings das Einkommen mit dem Eintritt in den Ruhestand ändert, ist der Unterhalt neu zu berechnen.Diese ...weiter lesen

Steuerfrei Bezüge von Rentnern | Stand: 23.08.2010

FRAGE: Wir sind ein Rentner Ehepaar und wollen noch etwas hinzuverdienen. Bis zu welchem Betrag ist dies steuerfrei? Einen 400 € Minijob haben wir beide schon. Unsere Renten aus der gesetzlichen RentenversicherungHer...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich erlaube mir zunächst den Sachverhalt, so wie ich diesen verstanden habe, vorab kurz zusammen zu fassen.Sie sind verheiratet und beziehen, wie auch Ihr Ehemann, die sogenannt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Altenpflegegesetz

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altenbetreuung | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Altersvorsorge | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen