Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nießbrauchrecht von Immobilie - rechtliche Grundlage

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.11.2011

Frage:

Ich habe meiner älteren Tochter ein Haus überlassen mit Nießbrauch für die Eltern auf Lebenszeit. Inzwischen hat die ältere Tochter ohne Gütertrennung geheiratet. Um den Nießbrauch sicherzustellen, soll die jüngere Tochter zu 50 % an der Überlassung beteiligt werden, da das Verhältnis zu der angeheirateten Lebenspartnerin der älteren Tochter angespannt ist und im Falle des Todes der älteren Tochter der Nießbrauch nicht gewährleistet ist. Im Notarvertrag ist der Fall der Heirat der Erwerberin nicht abgedeckt. Welche Möglichkeit habe ich, um die 50 %-Beteiligung der jüngeren Schwester, der die ältere Schwester nicht zustimmt, durchzusetzen? Möglichst außergerichtlich über Schiedsgericht? Ist der Fall von vornherein aussichtslos?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Leider sind Ihre Angaben teilweise wenig präzise, so dass ich mit Unterstellungen arbeiten muss.

Sie schreiben, dass Sie Ihrer älteren Tochter ein Haus mit Nießbrauchrecht für die Eltern „überlassen“ haben. Ich unterstelle, dass damit ein notarieller Vertrag gemeint ist mit dem das Eigentum an dem Haus an Ihre älteste Tochter übertragen worden ist. Eine „Überlassung“ des Hauses ohne notariellen Vertrag hätte keinen Sinn gemacht, da eine Eigentumsübertragung einer Immobilie nur in notarieller Form gültig ist.

Durch diesen Vertrag und die Eintragung Ihrer Tochter im Grundbuch ist diese neue Eigentümerin des Hauses geworden. Sie kann als Eigentümerin mit der Immobilie nach Belieben verfahren soweit sich nicht Beschränkungen aus dem Grundbuch ergeben. Sie selber haben mit Übergang des Eigentums alle Rechte an dem Haus verloren, soweit sich solche nicht aus dem vereinbarten Nießbrauchrecht ergeben. Sie können also nicht erneut über das Haus verfügen oder ein weiteres Nießbrauchrecht vereinbaren.

Üblich ist, dass in solchen Fällen das Nießbrauchrecht der Eltern als Belastung im Grundbuch vermerkt wird. Diese Eintragung im Grundbuch führt dazu, dass das Grundstück mit dem Wohnrecht belastet ist und zwar völlig unabhängig vom jeweiligen Eigentümer. Das bedeutet, dass auch in den Fällen, in denen Ihre Tochter das Haus verkauft oder vererbt, der Erwerber das Haus mit dem belastenden Nießbrauchrecht erwirbt. Das Nießbrauchrecht für die Eltern bleibt also auch nach dem Tode der Tochter bestehen. Es besteht also auch in diesem Fall keine Gefahr für Sie.

Anders ist die Sache, wenn das Nießbrauchrecht fahrlässig nur schuldrechtlich vereinbart und nicht grundbuchlich gesichert wurde. Hier besteht die Möglichkeit, dass die Tochter das Haus an einen Dritten veräußert, der das Haus gutgläubig ohne die Belastung des Nießbrauchrechtes erwirbt. Er ist an das Nießbrauchrecht dann nicht mehr gebunden und kann die Räumung verlangen. Alles was dann bleibt, ist ein Schadensersatzanspruch an die Tochter für den Verlust des Nießbrauchrechtes.

Ähnliches gilt im Erbfall. Hier richtet sich der Schadensersatzanspruch dann an die Erben Ihrer Tochter – also gegen die gleichen Personen, die auch das Haus erben. Eine weitere Sicherung können Sie hier selbst einbauen: Wenn Sie möglichen Erben vor dem Erbfall nachweisbar mitteilen, dass das Nießbrauchrecht besteht, können Sie den gutgläubigen Erwerb ausschließen. Damit geht auch der schuldrechtliche Anspruch auf den Erben über und dieser hat dann keine Möglichkeit Sie aus dem Haus heraus zu klagen.

Ich hoffe Sie damit hinreichend informiert zu haben. Für Rückfragen stehe ich ihnen gerne auch noch telefonisch zur Verfügung. Sie sollten sich stets klar machen, dass Sie mit Übertragung des Eigentums an die Tochter Ihre Stellung als Eigentümer des Hauses verloren haben und Sie daher nicht mehr über das Haus verfügen können.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nießbrauch

Rechte und Pflichten von Nießbrauchern | Stand: 03.07.2014

FRAGE: Mein Freund und seine Mutter sind von einem 6-Familienhaus je zur Hälfte Eigentümer. Sobald mein Freund 18 wurde (ist jetzt 7 Jahre her) hat er seiner Mutter für seine Hälfte das Nießbrauchsrech...

ANTWORT: Gibt es eine Möglichkeit den Nießbrauch zurück zu nehmen wenn der Nießbraucher nicht seinen Pflichten nachkommt? Man kann ja nicht nur die Früchte daraus tragen und sich um di ...weiter lesen

Stellung des Eigentümers eines Mietshauses nach Einräumung eines Nießbrauchrechts | Stand: 10.05.2010

FRAGE: Ich bin im Grundbuch als Eigentümerin eines Hauses eingetragen, meine Mutter hat Nießbrauch. Trete ich den Mietern gegenüber als Vermieterin oder Bevollmächtigte meiner Mutter auf...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:Stellung des Eigentümers eines Mietshauses nach Einräumung eines NießbrauchrechtsDurch die Begründung des Nießbrauchrechtes ist Ihre Mutte ...weiter lesen

Anrechnung von Wohneigentum bei der Beantragung von Hartz IV | Stand: 26.01.2010

FRAGE: Hartz 4 Schonvermögen, Wohneigentum:Meine Tochter (Hausfrau, 43 Jahre alt) und mein Schwiegersohn (46 Jahre alt, zur Zeit Bezieher von ALG 1 und voraussichtlich ab 1.4.2010 Hartz 4 Empfänger...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,gesetzliche Grundlage für die Vermögensanrechnung beim Bezug von ALG II ist § 12 SGB II. Dieser lautet wie folgt:§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen(1 ...weiter lesen

Gilt ein eingeräumtes Wohnrecht auch für die Lebensgefährten? | Stand: 14.01.2010

FRAGE: Meine Schwester als Erblasserin will meiner Tochter als Erbin ein Einfamilienhaus vererben. Meinem Bruder (82 Jahre) hat meiner Schwester ein lebenslängliches Wohnrecht in diesem Haus eingeräumt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Wohnrecht (auch Wohnungsrecht genannt) ist eine sogenannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit und in § 1093 BGB gesetzlich geregelt. Dort heißt es:§ ...weiter lesen

Anerkennung eines eingeräumten Nießbrauchsrechts als dauernde Last | Stand: 27.12.2009

FRAGE: Zum 1. Januar 2008 erhielt ich von meiner Tante (83 Jahre, verwitwet, keine Kinder, allein stehend) ein unbelastetes Wohnhaus per Schenkung übertragen. Bis Dato bewohnt meine Tante das Parterre de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,damit eine dauerende Last anerkannt werden kann, ist eine Gegenleistung von Ihnen für den Erhalt der Immobilie notwendig. In Ihrem Fall kommt als Gegenleistung lediglich di ...weiter lesen

Wie ist bei einer Scheidung das Nießbrauchsrecht eines Partners am Eigenheim zu sichern? | Stand: 21.10.2009

FRAGE: Ich bewohne mit meiner Ehefrau das gemeinsam geschaffene Eigenheim. Die Ehe ist kinderlos.Als Eigentümer sind wir beide im Grundbuch eingetragen. Ein Testament liegt nicht vor. Die Ehescheidung is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Frage 1: Wie ist zu verfahren, wenn ich mir den Nießbrauch am Grundstück und Eigenheim oder das lebenslange Wohnrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.963 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Immobilienrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | Baulast | Dauerwohnrecht | Dienstbarkeit | Dienstbarkeitsnutzung | Einsitzrecht | Leibgeding | Nießbrauch-Mietzahlung | Nießbrauchrecht | Rentenkauf | Rentenschuld | Vorbehaltsnießbrauch | Grundstückslasten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen