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Finanzierung von Lehrgang zunächst mündlich genehmigt - dann kam der Widerspruch

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.11.2011

Frage:

Ich habe mich in meiner Arbeitslosen Zeit bei meiner Stellenvermittlerin vom Arbeitsamt über einen Seminars über Elektrofachkraft erkundigt weil ich die Prüfung für eine Arbeitsstelle brauchte, die mir nur dann zugesagt werden würde wenn ich den Lehrgang absolviere und bestehe.

Die Vermittlerin hat mir die Finanzierung zugesagt über 870,00€ .
Nach ein Paar Wochen rief mich die Arbeitsvermittlerin an und sagte das die Maßnahme von der Prüfungsstelle des Arbeitsamt abgelehnt worden ist , sie sei zu teuer.

Dann hat mir die Arbeitsvermittlerin geraten dieses zu widersprechen weil sie mir das mündlich zugesagt hat und ein Beratungsfehler war.
Sie hat mir auch eine E Mail zukommen lassen wo sie den Widerspruch vor formuliert hat.

Nach ein Paar Wochen bekam ich dann vom Arbeitsamt ein Widerspruch Entscheidung (Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen)
Jetzt bitte ich sie dies zu prüfen ob noch Hoffnung besteht 870,00€ zurück zu bekommen.

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Antwort:

Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es letztlich darauf an, ob Sie nach der Zusage der Sachbearbeiterin bereits Schritte zur Durchführung des Lehrganges unternommen haben.

Solche Schritte könnten beispielsweise eine verbindliche Anmeldung und die Zahlung von Gebühren vor der Absage der Maßnahme sein. Haben Sie solche Schritte nicht eingeleitet und ist bei Ihnen damit kein nachweisbarer finanzieller Schaden entstanden, sieht es mit der Realisierung des Anspruches eher schlecht aus. Jedenfalls können Sie dann nichts unmittelbar aus der Zusage der Arbeitsvermittlerin herleiten. Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie in Vertrauen auf diese Zusage bereits nicht mehr rücknehmbare Entscheidungen getroffen hätten.

Haben Sie also den Lehrgang in Vertrauen auf die Zusage gebucht, sehe ich durchaus Möglichkeiten in einem Klageverfahren die selbst gezahlten Lehrgangskosten erstattet zu erhalten.

Sie sollten dann gegen den Widerspruchbescheid Klage vor dem zuständigen Sozialgericht einlegen. Richtig ist, dass bei Falschberatung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ein Schadensersatzanspruch begründet sein kann. Auch ein zivilrechtlicher Anspruch aus Amtshaftung kann gegeben sein.

Zur Durchsetzung dieser Ansprüche sollten Sie dann aber einen Fachmann (Fachanwalt für Sozialrecht) zu Hilfe nehmen, der sich mit entsprechenden Sonderregelungen auskennt. Planen Sie bitte auch ein, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht länger dauern wird.

Schwieriger ist die Situation, wenn Sie nach der Ablehnung den Lehrgang selbst bezahlt haben. Dann können Sie jedenfalls aus der Beratung Ihrer Vermittlerin nichts herleiten.

Aber auch in diesem Fall könnte eine Klage gegen den Widerspruch Erfolg haben. Dieses würde aber voraussetzen, dass die Maßnahme und der Träger der Weiterbildung von der Agentur für Arbeit zugelassen sind (§ 77 Abs.1 Ziff. 3 SGB III). Hieran habe ich Zweifel, da die Maßnahme ja als zu teuer abgelehnt wurde. Damit fehlt eine Zulassung der Maßnahme durch die AA.



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