Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Finanzierung von Lehrgang zunächst mündlich genehmigt - dann kam der Widerspruch

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.11.2011

Frage:

Ich habe mich in meiner Arbeitslosen Zeit bei meiner Stellenvermittlerin vom Arbeitsamt über einen Seminars über Elektrofachkraft erkundigt weil ich die Prüfung für eine Arbeitsstelle brauchte, die mir nur dann zugesagt werden würde wenn ich den Lehrgang absolviere und bestehe.

Die Vermittlerin hat mir die Finanzierung zugesagt über 870,00€ .
Nach ein Paar Wochen rief mich die Arbeitsvermittlerin an und sagte das die Maßnahme von der Prüfungsstelle des Arbeitsamt abgelehnt worden ist , sie sei zu teuer.

Dann hat mir die Arbeitsvermittlerin geraten dieses zu widersprechen weil sie mir das mündlich zugesagt hat und ein Beratungsfehler war.
Sie hat mir auch eine E Mail zukommen lassen wo sie den Widerspruch vor formuliert hat.

Nach ein Paar Wochen bekam ich dann vom Arbeitsamt ein Widerspruch Entscheidung (Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen)
Jetzt bitte ich sie dies zu prüfen ob noch Hoffnung besteht 870,00€ zurück zu bekommen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es letztlich darauf an, ob Sie nach der Zusage der Sachbearbeiterin bereits Schritte zur Durchführung des Lehrganges unternommen haben.

Solche Schritte könnten beispielsweise eine verbindliche Anmeldung und die Zahlung von Gebühren vor der Absage der Maßnahme sein. Haben Sie solche Schritte nicht eingeleitet und ist bei Ihnen damit kein nachweisbarer finanzieller Schaden entstanden, sieht es mit der Realisierung des Anspruches eher schlecht aus. Jedenfalls können Sie dann nichts unmittelbar aus der Zusage der Arbeitsvermittlerin herleiten. Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie in Vertrauen auf diese Zusage bereits nicht mehr rücknehmbare Entscheidungen getroffen hätten.

Haben Sie also den Lehrgang in Vertrauen auf die Zusage gebucht, sehe ich durchaus Möglichkeiten in einem Klageverfahren die selbst gezahlten Lehrgangskosten erstattet zu erhalten.

Sie sollten dann gegen den Widerspruchbescheid Klage vor dem zuständigen Sozialgericht einlegen. Richtig ist, dass bei Falschberatung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ein Schadensersatzanspruch begründet sein kann. Auch ein zivilrechtlicher Anspruch aus Amtshaftung kann gegeben sein.

Zur Durchsetzung dieser Ansprüche sollten Sie dann aber einen Fachmann (Fachanwalt für Sozialrecht) zu Hilfe nehmen, der sich mit entsprechenden Sonderregelungen auskennt. Planen Sie bitte auch ein, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht länger dauern wird.

Schwieriger ist die Situation, wenn Sie nach der Ablehnung den Lehrgang selbst bezahlt haben. Dann können Sie jedenfalls aus der Beratung Ihrer Vermittlerin nichts herleiten.

Aber auch in diesem Fall könnte eine Klage gegen den Widerspruch Erfolg haben. Dieses würde aber voraussetzen, dass die Maßnahme und der Träger der Weiterbildung von der Agentur für Arbeit zugelassen sind (§ 77 Abs.1 Ziff. 3 SGB III). Hieran habe ich Zweifel, da die Maßnahme ja als zu teuer abgelehnt wurde. Damit fehlt eine Zulassung der Maßnahme durch die AA.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu AEVO

Eingliederungshilfe: Kostenbeteiligung der Eltern? | Stand: 12.08.2015

FRAGE: Ich bin vom hiesigen Landratsamt am 03.09.2014 aufgefordert worden, den Betrag in Höhe von 31,06 Euro monatlich für meinen Sohn im Rahmen der Kosten für die Eingliederungshilfe zu zahle...

ANTWORT: Die Heranziehung der Elternteile zu den Leistungen der Kinder- Jugendhilfe ist in § 92 Abs.2 SGB VIII dahingehend geregelt, dass die Elternteile getrennt herangezogen werden. Dies bedeutet, das ...weiter lesen

Krankenkasse behält Beiträge ein | Stand: 14.09.2012

FRAGE: Ich bin Student (36), einkommenslos (finanzielle Unterstützung durch die Eltern), und habe eine Beitragserhöhung von meiner Krankenkasse erhalten, da ich der Aufforderung zur Einkommenserklärun...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Ahnert,das Vorgehen der Barmer entspricht den gesetzlichen Grundlagen des § 240 Abs.4 SGB V.Danach ist für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern ei ...weiter lesen

Volljährige Kinder - wann besteht Unterhaltspflicht? | Stand: 26.07.2011

FRAGE: Ich bin geschieden und habe 3 Kinder im Alter von 30, 28 und 26 Jahren.Meine älteste Tochter hat vor 3 Jahren ihr Studium abgeschlossen und steht auf eigenen Beinen, zurzeit unterstütze ich si...

ANTWORT: Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern erlischt nach Beendigung der ersten Ausbildung und im Regelfall spätestens nach Beendigung des 27. Lebensjahres, e ...weiter lesen

Hartz IV Leistung - trotz vorübergehndem anderen Wohnort | Stand: 27.01.2011

FRAGE: Kann ich weiterhin Hartz 4 Leistungen erhalten bei Abwesenheit vom Wohnort wegen Pflege Angehöriger?  Der Arbeitsvermittler will daß ich mich in Stadt A vom Leistungsbezug abmelde und i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie müssen sich dann ummelden, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändern, da sich in diesem Fall die Zuständigkeit Ihres Leistungsträgers ändert ...weiter lesen

BAföG Zahlungen - Welche Summen werden bei einem Auslandsstudium erstattet? | Stand: 11.12.2010

FRAGE: Es geht um die Reisekosten für ein Auslandssemester. Reisekosten werden bis 1.000,-- Euro bedarfserhöhend berücksichtigt - so heißt es in einer Internet-Veröffentlichung des BAfö...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Mandant,in Hinblick auf ihre Frage ist eine Unterscheidung notwendig.Der erste Teil betrifft die Frage, welche Zusatzleistungen bei einem Studium im Ausland bei einer BAFöG - Förderun ...weiter lesen

Anspruch auf Selbständigkeit neben einer Festanstellung | Stand: 27.10.2010

FRAGE: Darf ich mich neben meiner Festanstellung selbständig machen? In meinem Arbeitsvertrag wird dieser Punkt nicht angesprochen. Ich bin Kita-Leitung und würde nun in die Beratung - und Coaching-Bereic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Frage 1.: Anspruch auf Selbständigkeit neben einer FestanstellungEin Verbot jedweder Nebentätigkeit kann arbeitsvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Die Berufsfreihei ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu AEVO

Rückzahlung von Fortbildungskosten
| Stand: 20.03.2015

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses besteht für manche Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich beruflich fort- bzw. weiterzubilden. Häufig werden Fortbildungskosten in diesem Zusammenhang auch vom Arbeitgeber ...weiter lesen

Kindergeldanspruch während eines dualen Studiums
| Stand: 05.11.2013

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.05.2013 (Az: 2 K 2949/12 Kg) den Kindergeldanspruch der Eltern eines Kindes, das sich im dualen Studiengang befand, auch während dessen Erwerbstätigkeit ...weiter lesen

Kein Lehrerexamen wegen mangelhafter Deutschkenntnisse
| Stand: 19.08.2013

Auch für einen Physiklehrer ist gutes Deutsch Pflicht. Weist der Prüfling schwere Defizite in den Klausuren auf, so kann ihm zu Recht das Staatsexamen verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel nun ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitnehmerweiterbildung | Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz | Berufsbildungsgesetz | Jugendarbeitsschutzgesetz | Schülerarbeit | Student | studentische Hilfskraft | Weiterbildungsgesetz | Werkstudent | Zweitausbildung | Seminare | Weiterbildung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen