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Macht eine Vollstreckungsgegenklage in diesem Fall Sinn?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.11.2011

Frage:

Pfändung der Lebensversicherung: Meine Exfrau hat den mir auszuzahlenden Betrag, 50% Anteil, bei der Lebensversicherung zwangsvollstreckt. Ich habe meinen Anteil 2010 in eine monatl. Rente umgewandelt, sodass ich neben meiner gesetzlichen Rente zu einem Gesamtbetrag als Lebensunterhalt auf ca. 720 Euro komme.
Außer einem lebenslangem Wohnrecht bin ich ohne Vermögen. Ich habe diesbezüglich beim Vollstreckungsgericht Einspruch erhoben.
Frage: Wie sieht es mit einer Vollstreckungsgegenklage aus, wie sieht in diesem Fall die gesetzliche Grundsicherung aus?

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Antwort:

1.

Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Altersvorsorge aus privaten Verträgen den § 851 c ZPO eingeführt.

Danach dürfen Zahlungen aus Verträgen, die in monatlichen Beträgen lebenslang gewährt werden und über die vertraglich nicht verfügt werden darf, nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Damit unterliegen sie der allgemeinen Pfändungsgrenze, die bei einer Person derzeit bei 1029,99 € liegt.

Allerdings muss bei Versicherungsleistungen das Versicherungsunternehmen zunächst entsprechend informiert werden. Werden gleichwohl Beträge anderweitig ausgezahlt, ist ein Pfändungsschutzantrag beim Amtsgericht der richtige Weg.

Ob die Voraussetzungen des § 851c ZPO bei Ihnen vorliegen, können Sie an Hand des Gesetzestextes selbst überprüfen:

§ 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
1.
die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2.
über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3.
die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4.
die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.
(2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 238.000 Euro ansammeln. Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro jährlich ansammeln. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.
(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.


2.

Weitermuss ich darauf hinweisen, dass alle gerichtlich festgesetzten oder sonstigen Pfändungsschutzentscheidungen hinsichtlich Ihrer Konten ihre Schutzwirkung verlieren. Um zukünftig einer Kontopfändung zu entgehen, müssen Sie ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bei ihrer Bank einrichten. Das ist dann stets in der Höhe des Ihnen zustehenden Pfändungsfreibetrages geschützt.

3.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht, wenn das Einkommen hinter dem Bedarf zurückbleibt. Der Bedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf (derzeit 364 €) und den Kosten einer angemessenen Wohnung zzgl. Heizkosten. Das entspricht etwa dem von Ihnen genannten Betrag von 720 € (soweit nicht das Wohnrecht kostenlos ist). In dieser Situation ist es günstiger ergänzend zu Ihren Renten Wohngeld zu beantragen, wenn Sie noch Kosten für das Wohnrecht haben.



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