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Arbeitgeber verlangt auf zukunftige Lohnerhöhungen zu verzichten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 14.11.2011

Frage:

Ich arbeite seit dem 01.07.1980 als Auslieferungsfahrer bei einer Firma für Sonnenschutztechnik, habe einen allgemeinen Arbeitsvertrag. seit ungefähr eineinhalb Jahren werden neue Fahrer für 1535 euro brutto eingestellt . Die Fahrer mit Altverträgen haben ca 2800 euro brutto! Nun rief mich heute unser bereichsleiter an, mit der mitteilung, dass die lohnunterschiede zu groß seien, dass dies im laufe der jahre angeglichen werden müsste, und wir (die mit den altverträgen) und mit hinweis auf arbeitplatzsicherung in zukunft auf lohnerhöhungen verzichten sollten! Das heisst, dass wir auf relativ unbestimmte Zeit gegenüber der jährlichen Inflationsrate immer weniger verdienen werden bis die unteren Einkommensgruppen näher zu uns aufgeschlossen haben, derweil werden wir satte Einkommenseinbußen haben. Ist das rechtens?

Nachtrag:

Ich habe leider vergessen, folgendes zu erwähnen:
Der Anruf des Abteilungsleiters kam heute ca. 14 Uhr.
Er möchte eine verbindliche Antwort von mir bis Mittwoch.
Meine Frage hierzu: Ist die geforderte Bedenkzeit nicht zu kurz?

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Antwort:

Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Vertragsschluss verändert werden.
Ausgangspunkt ist, dass jedes Arbeitsverhältnis durch eine Einigung über die wesentlichen Bedingungen zustande kommt. Allerdings gibt es im Rahmen des Vertragsschlusses rechtliche Grenzen, die die Vertragsparteien einhalten müssen. So können Arbeitnehmer und Arbeitgeber weder von zwingenden gesetzlichen Vorschriften noch von tarifvertraglichen oder anderen kollektivrechtlichen zwingenden Vereinbarungen, z.B. Betriebsvereinbarungen, abweichen. Was also für den Abschluss des Vertrages, bei Ihnen also am 1.7.1980, gilt, gilt genauso auch für die Änderung der Vertragsbedingungen.

Dies vorausgeschickt, können sich die Parteien grundsätzlich auch über die Vergütung verständigen. Für eine solche Einigung bedarf es aber einer vollständigen Einigung über alle zu regelnden Änderungen. Wenn nach dem ursprünglichen Arbeitsvertrag Änderungen der Schriftform bedürfen, ist darüber eine Vertragsurkunde aufzunehmen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.

Es gibt wie gesagt Grenzen für eine einvernehmliche Änderung der Arbeitsbedingungen.
Aus § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz folgt die Tarifbindung an die Rechtsnormen des Tarifvertrages. Diese gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, wenn also im Regelfall der Arbeitgeber dem Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer der entsprechenden Gewerkschaft angehören.
Sollte, sehr geehrter Herr Warsz, eine solche Konstellation bei Ihnen vorliegen (Sie sind in der Gewerkschaft, der Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes) würde die von Ihrem Arbeitgeber geforderte Änderung vermutlich gegen § 4 Abs. 1 TVG verstoßen. Mir ist derzeit kein Tarifvertrag bekannt, der einen Verzicht auf Lohnerhöhungen für die Zukunft zum Inhalt t hat. Ich bitte aber in diesem Zusammenhang um Verständnis, dass eine abschließende Beantwortung dieser Frage nur nach Prüfung eines eventuell geltenden Tarifvertrages möglich ist. Eine solche Regelung würde mich aber doch sehr wundern.

Soweit keine Tarifbindung zwischen den Vertragsparteien besteht, können gleichwohl Tarifnormen verbindlich vereinbart sein. Liegt ein solcher Fall vor (z.B. wenn im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wurde) tritt die Tarifbindung durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme ein. Allerdings sind hier einvernehmliche Änderungen möglich, weil die Tarifnormen nicht unmittelbar zwischen den Arbeitsvertragsparteien gelten.

Arbeitsvertragliche Regelungen können sodann auch nicht geändert werden, soweit Rechte und Pflichten, insbesondere natürlich Ansprüche der Arbeitnehmerseite, durch Betriebsvereinbarung geregelt sind. Dann dürfen davon abweichende Regelungen nicht getroffen werden. Gibt es demnach Betriebsvereinbarungen, die sich mit der Vergütung und deren Anpassung/Veränderung befassen, können einzelvertragliche ungünstigere Regelungen nicht vereinbart werden.

Werden die vorgenannten Grenzen einer einvernehmlichen Regelung nicht verletzt, kann also eine entsprechende Regelung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Allerdings erfordert dies eine Einigung, so dass der Arbeitgeber auf die Ausübung des Direktionsrechts angewiesen ist, wenn der Arbeitnehmer einer freiwilligen Regelung nicht zustimmt.

Zu Ihrer Frage habe ich eine sich damit befassende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2009 gefunden.
Danach gilt, dass bei Lohnerhöhungen grundsätzlich einzelne Mitarbeiter nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Aber: Liegen jedoch sachliche Gründe für diese Nichtberücksichtigung wie beispielsweise die Verweigerung der Betreffenden, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, vor, so ist ein Ausschluss von Lohnerhöhungen rechtens.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen zum Jahreswechsel die Gehälter seiner Mitarbeiter um 2,5 % angehoben. 3 Jahre zuvor hatte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch sowie das Urlaubsgeld gekürzt. Die rund 300 Beschäftigten stimmten mehrheitlich dieser Verfahrensweise zu. Nur 14 Mitarbeiter wollten dies nicht akzeptieren und wurden konsequenterweise von der Lohnanhebung ausgeschlossen. Damit war ein Mann nicht einverstanden und legte beim Arbeitsgericht Klage ein. Nach 3 Instanzen landete der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, wo die Richter dem Kläger auch diesmal eine Abfuhr erteilten. Denn nach Ansicht des Gerichts handelte der Arbeitgeber keinesfalls willkürlich. Vielmehr hat das Unternehmen mit der Lohnerhöhung einen Ausgleich für die verschlechterten Arbeitsbedingungen schaffen wollen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Lohnerhöhung aus diesem Grund gezahlt wird. (BAG Erfurt, Urteil vom 15.7.2009, Az. 5 AZR 486/08)

Dies heißt für Ihre Frage, dass der Arbeitgeber nur dann eine rechtliche Möglichkeit hat, einzelne Mitarbeiter von zukünftigen Lohnerhöhungen auszuschließen, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnerhöhung für bestimmte Mitarbeiter einen Ausgleich für verschlechtere Arbeitsbedingungen schaffen will ausdrücklich darauf hinweist, dass die Lohnerhöhung für die schlechter bezahlten Mitarbeiter nur aus diesem Grund erfolgt.
Einen solchen Fall kann ich in Ihrem Fall nicht erkennen, weil es dem Arbeitgeber wohl nicht darum geht, dass das Gehalt der Neuarbeitnehmer zum Ausgleich der schlechteren Arbeitsbedingungen erhöht werden soll und dies den Neumitarbeitern auch so vermittelt worden ist.

Im Ergebnis kann ich daher anhand Ihrer Angaben keine rechtliche Grundlage für den Arbeitgeber erkennen, von Ihnen die Zustimmung zu der geforderten Änderungsvereinbarung zu verlangen.
Insofern kann ich Ihnen aufgrund der mir bekannten Sachlage auch nicht empfehlen, die Änderung – geschweige denn bis 14 Uhr- zu unterzeichnen.

Sollte der Arbeitgeber einseitig den Vertrag ändern wollen und auf zukünftige Lohnerhöhungen verzichten, würde ich Ihnen die Überprüfung der Vereinbarung durch einen Rechtsanwalt empfehlen. Soweit es sich nicht vermeiden lässt, müsste die Frage eventuell vor dem Arbeitsgericht geklärt werden.



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