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Kindesunterhalt - Tochter will nach Jahren studieren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 31.10.2011

Frage:

Meine Tochter hatt 2010 Ihr Abi gemacht und ist auch gleich in eine WG gezogen, seid dem hatt sie nicht mehr weiter an Ihre Zukunft gedacht, sondern ist erst einmal ausgestiegen (Urlaub, Party u.s.w.) und hat neben bei gejobbt. Demzufolge habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt. Seid Anfang des Jahres 2011, habe ich Ihr freiwillig 150,00 € jeden Monat überwiesen. Nun hat sich meine Tochter doch noch zu einem Studium entschlossen, nach 1,5 Jahren. Nun meine frage, bin ich noch immer Verpflichtet ihr Unterhalt zuzahlen?

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Antwort:

Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass Sie grundsätzlich die erste Ausbildung des Kindes finanzieren müssen. Daran ändert sich auch nichts durch die lange Zeit der Phase zwischen Abitur und Studienbeginn.

Grundsätzlich erhalten Volljährige nur dann Unterhalt von den Eltern, soweit sie noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben. Da Ihre Tochter hier die Hochschulreife erworben hat, hat sie auch Anspruch auf Finanzierung eines Studiums.

Dabei hat der Volljährige das Studium in einer angemessenen und üblichen Dauer zu beenden. Dieses ergibt sich aus dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1618 a BGB). Förderungswürdig ist nur ein Studium, das sich auch dem angestrebten Hauptfach, also nicht nur den Nebenfächern widmet. Hier werden Eignung, Zielstrebigkeit und Fleiß bezüglich des Studiums erwartet. Das volljährige Kind muss aber nicht einen Studiumabschluss innerhalb der Regelstudiendauer, die das BAföG Gesetz festlegt, absolvieren. Diese Regelstudiendauer ist tatsächlich nur die Mindeststudiendauer. Die BAföG-Höchstförderungsdauer darf der Studierende noch um maximal zwei bis drei Semester überschreiten. Ein Bummelstudium muss von den Eltern nicht finanziert werden. Im Ernstfall muss der Studierende den Nachweis erbringen, dass er für den Fortgang des Studiums etwas unternimmt.

Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Abschnitten der Ausbildung muss gewährleistet sein. Dieses ergibt sich aus dem Prinzip der Zielstrebigkeit in der Ausbildung (§ 1610 Abs. 2 BGB). Die Rechtsprechung ist hier unterschiedlich. Bei der langen Zeitspanne zwischen dem Abitur und der Aufnahme des Studiums wurden Zeiten bis zu fünf Jahren zugelassen. Ihre Tochter liegt hier somit mit einer Unterbrechung zwischen Abitur und Studienbeginn mit 1,5 Jahren noch im Rahmen.

Allerdings hätten Sie während dieser Zeit nicht die 150 € freiwillig monatlich an Unterhaltsbeträgen bezahlen müssen. Das Kind hat mit dem Abschluss des Gymnasiums eine eigene Lebensstellung erreicht. Sofern es nicht zielstrebig eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt hat hier die Rechtsprechung einhellig eine umfassende Erwerbsobliegenheit bejaht. D.h. das volljährige Kind muss Arbeit jeder Art aufnehmen, um die Eltern finanziell zu entlasten. Dabei ist es ihm auch zuzumuten, im gesamten Bundesgebiet einen Job zu suchen, auch einen unqualifizierten Hilfsarbeiterjob. Lediglich kurze Übergangszeiten zwischen Abitur und Studienbeginn von drei Monaten werden hier als Orientierungs- und Erholungsphase von der Rechtsprechung angesehen, die weiterhin die Unterhaltspflicht der Eltern aufrecht erhält. Jede weitere Zeit des „Herumhängens“ muss von den Kindern selbst finanziert werden.

Sofern Ihre Tochter nun im Herbst 2011 das Studium aufnimmt, richtet sich der Unterhalt der Düsseldorfer Tabelle. Sofern Ihre Tochter einen eigenen Haushalt begründet, also eine Wohnung anmietet, stehen ihr laut Düsseldorfer Tabelle 670 € monatlich zu. Sofern sie bei einem Elternteil weiterhin wohnt, richtet sich der Unterhaltsbetrag nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle für die 18-Jährigen. Der Betrag wird ermittelt durch die Zusammenrechnung des Nettoeinkommens beider Eltern. Bei der Finanzierung des Studiums muss sich auch die Mutter anteilig beteiligen. Beide Eltern sind in diesem Fall entsprechend ihren Einkommensverhältnissen zur Unterhaltszahlung heranzuziehen. Sie müssen daher Ihre Tochter auffordern, dass Einkommen der Mutter sofern nicht bekannt mitzuteilen. Bei dem ermittelten Unterhaltsbetrag ist auch zu berücksichtigen, dass der Tochter nunmehr das volle Kindergeld in Höhe von 184 € zusteht. Dieses reduziert insofern den Haftungsanteil der Eltern.



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