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Einstellung von Ehegattenunterhalt - Schriftform?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 31.10.2011

Frage:

Ich bin seit dem 21.01.11 rechstkräftig geschieden und habe eine Scheidungsfolgevereinbarung, neben der Höhe des Kindes- und Ehegeattenunterhaltes auch eine Regelung enthält, dass bei einer neuen Ehe, Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft der Ehegattenunterhalt wegfällt. Mir ist bekannt, dass nach 2 bis 3 Jahren von einer verfestigten LG gesprochen wird und ein gemeinsamer Hausbau diese 2-3 Jahre signifikant verkürzt. Der Ehegattenunterhalt ist auch nicht tituliert, so dass ich diesen auch ohne Änderungsantrag einstellen kann.

Jetzt meine Frage:
Muss ich die Einstellung des Ehegattenunterhaltes wegen neuer verfestigter Partnerschaft und/oder gemeinsamen Hausbau mit dem neuen Partner vorher ankündigen und wenn ja, wie lange vorher muss dies geschehen? Welche Schriftform sollte ich wählen? Einschreiben oder doch einen Brief eines Anwalts?

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Antwort:

Sie hatten mitgeteilt, dass in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt wurde, dass der Ehegattenunterhalt bei Eingehen einer neuen Ehe, Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft des Berechtigten entfällt.

Diese Regelung erfüllt den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB. Damit würde der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei Eingehung der neuen Partnerschaft tatsächlich vollständig entfallen. Ohne Kenntnis der Scheidungsfolgenvereinbarung weise ich darauf hin, dass auch die Möglichkeit besteht, dass sich durch die Eingehung einer neuen Partnerschaft lediglich die Bedürftigkeit mindert. Hier ist es entscheidend, ob der geschiedene Ehepartner hier von dem neuen Lebensgefährten tatsächlich Zuwendungen erhält. Sofern man davon ausgeht, dass tatsächlich Leistungen an Ihre geschiedene Ehefrau geleistet werden, ist es immer entscheidend, ob diese auf freiwilliger Basis erfolgen. Regelmäßig wird der neue Lebenspartner Sie nicht von Ihren Unterhaltspflichten entlasten wollen.

Etwas anderes gilt, wenn Ihre unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau Ihrem neuen Partner den Haushalt führt und ihn versorgt. Dann ist grundsätzlich ein Entgelt für die Versorgungsleistung als Einkommen des Berechtigten zu berücksichtigen. Allerdings muss hier beachtet werden, dass erfahrungsgemäß ein solches Versorgungsentgelt von dem neuen Lebenspartner nicht gezahlt wird. Von der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass ein sogenanntes Versorgungsentgelt des neuen Partners bedarfsmindernd berücksichtigt werden kann, wenn der andere Ehegatte vollschichtig arbeitet und daneben den Haushalt in der neuen Partnerschaft führt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Ausräumung eines Versorgungsentgeltes hat der Unterhaltsgläubiger, in diesem Fall also Sie.

Diese Ausführungen gehen tatsächlich nur davon aus, dass nicht pauschal vereinbart wurde, dass bei jeglichem Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft der Unterhaltsanspruch entfällt. Hier müssten Sie nochmal genau den Wortlaut Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung überprüfen.

Sie hatten hier bereits Ausführungen zu einer verfestigten Lebensgemeinschaft gemacht. Ich weise hier jedoch darauf hin, dass zur Feststellung einer verfestigten Lebensgemeinschaft immer auf den Einzelfall abgestellt werden muss. Nach der Rechtsprechung hat sich tatsächlich eine Frist von zwei bis drei Jahren eingebürgert. Allerdings gibt es keine gesetzlich festgelegte Mindestdauer, die abgewertet werden muss, um von einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu sprechen. Hier müssen einzelne Indizien herangezogen werden. Ich verweise hier auf meine oben angebrachten Ausführungen zu einer Haushaltsführung des geschiedenen Ehepartners für den neuen Lebensgefährten. Anhaltspunkte, die den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB nahelegen, ist vor allem der über einen längeren Zeitraum hinweg geführte gemeinsame Haushalt. Sicherlich kann der Hausbau hier in der Öffentlichkeit als größere gemeinsame Investition des geschiedenen Ehepartners mit dem neuen Lebensgefährten ein überragendes Indiz für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sein. Entscheidend ist hier jedoch, wer die Hauptlasten dieses Hausbaus trägt.

Sofern der neue Lebensgefährte Ihrer Exfrau hier das neue Haus allein finanziert und er dort auch allein im Grundbuch steht, spricht dieses noch nicht für eine verfestigte Lebensgemeinschaft. Entscheidend wird hier auch sein, wie lange sich die Parteien vorher kannten und ob gemeinsame Kinder aus Ihrer Ehe dort mit einziehen.

Grundsätzlich würde ich hier aus Ihrer Position heraus, der geschiedenen Ehefrau mitteilen, dass Sie von einer verfestigten Lebensgemeinschaft der Exfrau mit dem neuen Partner ausgehen und daher von Ihrem Recht aus der Scheidungsfolgenvereinbarung Gebrauch machen, und die Unterhaltszahlungen ab dem 01.11. bzw. 03.11.2011 einstellen. Hier müssten Sie noch keinen Anwalt einschalten, da Sie Ihre Auffassung der Sachlage selbst in einem Schreiben mitteilen können. Ein Einschreiben mit Rückschein wäre hier ausreichend.

Entscheidend ist, ob Ihre geschiedene Frau diese Auffassung teilt. Sofern sie davon ausgeht, dass sie hier noch keine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist und auch dem neuen Lebenspartner auch den Haushalt führt bzw. sich in anderer Form an Kosten der gemeinsamen Gemeinschaft beteiligt, haben Sie, wie bereits ausgeführt die Darlegungs- und Beweislast. In einem solchen Fall müssten Sie dann tatsächlich ein Abänderungsverfahren bezüglich der Scheidungsfolgenvereinbarung einleiten, um die Unterhaltsverpflichtung entfallen zu lassen.



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