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Widerspruch gegen längere Betriebszeit von Biergarten - Verfahren dauert zu lange

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.10.2011

Frage:

Ich habe am 31.03.11 Widerspruch gegen die verlängerte Freisitzbetreibung eines Biergartens eingelegt. Am 10.08.2011 erfolgte mündliche Verhandlung im Stadtausschuss. Widerspruch ausgesetzt, die Behörde will in den nächsten Wochen eine Lärmmessung durchführen. Nichts passiert an Bürgerbeauftragten geschrieben. Am 22.08.11 Schreiben es wird wohl zwei Messungen geben müssen. Nichts passiert, wieder Bürgerbeauftragten eingeschaltet. Am 27.10.11 durch Stadtverwaltung angeblich durchgeführte Lärmmessung entspricht nicht den technischen Vorgaben.Vorgang angefordert,als Antwort jetzt soll der Gaststättenbetreiber zwecks Verlängerung v. 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr eine Schallimmisionsprognose vorlegen.Vorteil nicht ich müsste eine Lärmmessung bzw. Stadt machen lassen. ( Ich habe nie gesagt, dass ich eine machen werde.) Dieser Vorschlag soll dem Fachbereich gemacht werden, ich soll zu diesem Verfahren mein Einverständnis geben. Die Stadt spielt hier auf Zeit, der Betreiber hat bereits jetzt schon finanzielle Probleme, sollte nur bis 22.00 Uhr erteilt werden, wird er sich wie in den letzten Jahren nicht daran halten. Die Stadt sieht zu , wie bereits zuvor. Wie kann ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten, greift hier eine Untätigkeitsklage.Was, wenn Sie da jetzt kein Freisitzbetrieb mehr ist, die Messung erst wieder in Monaten( Verschleppung des Verfahrens ) durchsetzten wollen.

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Antwort:

Leider haben Sie sich gegen die verlängerten Betriebszeiten des Biergartens nur sehr zögerlich zur Wehr gesetzt und damit der Stadtverwaltung das unendlich lange Verfahren erst ermöglicht.

Die verlängerte Betriebszeit eines Biergartens muss im Regelfall mit einer baurechtlichen Nutzungsänderung einhergehen, die die längeren Öffnungszeiten erst zulässt. Betroffene Nachbarn können gegen diese Nutzungsänderung Widerspruch einlegen, wenn diese zum Beispiel wegen des Lärms gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verstößt. Dieser Nachbarwiderspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung. Dass bedeutet, dass trotz Ihres Widerspruches der Biergarten zunächst betrieben werden darf.

Um eine kurzfristige Schließung zu erreichen, wäre es notwenig gewesen beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches zu stellen. Das Verwaltungsgericht hätte im Rahmen eines Eilverfahrens dann innerhalb weniger Wochen entschieden. Damit hätten Sie nicht nur eine schnelle sondern auch eine kostengünstige Entscheidung gehabt, da der Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur halb so hoch ist wie in einem „normalen“ Verfahren.

Die Möglichkeit eines entsprechenden Antrages beim Verwaltungsgericht besteht immer noch.

Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung verpflichtet über Ihren Widerspruch innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Geschieht dieses nicht, ist eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht zulässig (§ 75 VwGO). So eine Untätigkeitsklage führt zumindest dazu, dass kurzfristig eine Entscheidung der Stadtverwaltung herbeigeführt wird. Eine Entscheidung in der Sache ist aber vom Gericht nicht so schnell zu erhalten wie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Die Durchführung einer Lärmmessung ist übrigens keineswegs zwingend erforderlich. In solchen Verfahren reichen regelmäßig entsprechende Berechnungen von Sachverständigen aus, die unter der Annahme eines voll besetzten Biergartens den maximalen Lärm berechnen können. Das geht innerhalb weniger Stunden und bedarf keiner aufwändigen Messung.

Damit ist im Übrigen nichts über den Erfolg Ihres Widerspruches ausgesagt. Ob die zulässigen Grenzwerte tatsächlich überschritten werden, hängt z.B. auch davon ab, wo die zugehörigen Parkplätze liegen (Türschlagen, Starten der KFZ) und welche schallschluckenden Einrichtungen (Wände, Bäume etc.) es gibt. Auch wird der zulässige Lärm nicht punktuell betrachtet, sondern auf eine Wirkungszeit (im Regelfall mehrere Stunden) umgerechnet, so dass einzelne Lärmspitzen nicht zwangsläufig zu einer Unzulässigkeit der geplanten Maßnahme führen.

Der Besuch eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht wird zu einer umfassenden Beratung und zügigen Klärung der Verhältnisse führen.

Die vorstehenden Angaben beruhen auf den von Ihnen übermittelten Angaben. Tatsächlich andere Verhältnisse können zu einer anderen Bewertung führen. Zudem gibt es Sonderregelungen für Biergärten in einzelnen Bundesländern.



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