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Stellplatz nicht nutzbar - Rechtsstreit sinnvoll?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.10.2011

Frage:

Wir haben vor ca. 1,5 Jahren vom Siedlungswerk (Bauträger) ein Reihenhaus gekauft. Nach unserem Einzug wurden dann die Außenanlagen fertig gestellt. Außer einer Garage gehört uns auch ein Stellplatz. Es ist der äußerste Stellplatz einer Reihe von Stellplätzen, die im 90 Grad Winkel zur Straße angeordnet sind.

Leider ist dieser Stellplatz für uns kaum nutzbar, da direkt neben unserem Stellplatz auf der linken Seite eine Wasser-Retentionsmulde der Gemeinde angrenzt wo es ca. 20-30 cm runter geht. Passt man beim Aussteigen nicht auf, dann besteht die Gefahr in diese "Grube" zu stürzen (meine Frau hat sich bereits 2 mal den Fuß gestaucht, seitdem parkt sie nicht mehr da). Ebenso kann man sehr leicht beim Einparken dort hinunterfahren, da der Randstein (der der Gemeinde gehört) ebenerdig mit dem Parkplatz ist!

Der Bauträger vertritt die Meinung er hätte keine Schuld. Der Parkplatz sei lang genug, breit genug (ca. 2,40m) und er hätte sich an die Höhe der Straße (Zufahrt) und an den Randstein zur Retentionsmulde halten müssen.

Die Gemeinde vertritt die Meinung die Retentionsmulde und der dazugehörende Randstein entspreche den Vorschriften und was den Parkplatz betrifft, gehe sie das nichts an. Das sei allein Sache des Bauträgers. Der Bauträger hätte evtl. anders planen können, es wäre genug Platz vorhanden gewesen alle Parkplätze z.B. einen Meter nach rechts zu verschieben, somit hätten wir nicht das Problem gehabt gleich beim Aussteigen in diese Grube "zu fallen, sondern hätten dann noch
einen gewissen Grünstreifen". Auf den Hinweis dass dieser Höhenunterschied doch eine erhebliche Gefahr darstellt meinte der Mann von der Gemeinde nur: "Laut Bauvorschrift könne der Höhenunterschied bis zu 1 Meter hoch sein, bevor die Gemeinde eine Absicherung vornehmen müsse. Wer dort parkt müsse halt aufpassen.

Uns wäre es am liebsten wenn an diesem Absatz mit Schotter oder Erde etwas aufgefüllt und angeschrägt werden könnte. Doch davon will die Gemeinde nichts wissen. Laut Aussage der Gemeinde gehe es nicht darum ob dann die Retentionsmulde noch genug Fassungsvermögen hätte, sondern allein um das öffentliche Bild und wenn Sie bei uns nachgeben würden, dann würden vielleicht noch andere Leute mit so einem Problem auf die Gemeinde zugehen. Jedoch es gibt weit und breit keinen Stellplatz der so ein Problem mit einer Retentionsmulde hat wie wir.

Unsere Fragen sind nun:

Müssen wir uns so mit dem Stellplatz zufrieden geben? Ist es eine Kaufpreisminderung (Wir haben noch nicht alles bezahlt)? Wer hat Recht, bzw. hat überhaupt jemand recht? Auf einen Endlosstreit haben wir allerdings keine Lust. Was würden Sie uns empfehlen?

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Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie den "schwarzen Peter" in dieser Angelegenheit haben. Ihr Fehler war, dass Sie bei den Bauunterlagen des Bauträgers nicht genau genug hingesehen haben; dort hätte Ihnen die Fehlplanung auffallen müssen.

Die Gemeinde hat mit der ganzen Sache nichts zu tun. Sie kann als Grundstückseigentümerin nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Grundstücksnachbar aufgrund einer Fehlplanung auf seinem Grundstück nicht mit den Gegebenheiten klarkommt. Zudem ist es heute nicht mehr denkbar, dass die Gemeinde "auf dem kleinen Dienstweg" hilft, wenn es irgendwo im Gemeindegebiet Probleme gibt. Wo sollen da die Grenzen gezogen werden??

Zum Handeln ist sie in der Tat nicht gezwungen, da das Gefälle nicht so groß ist, dass es bei üblicher Nutzung des Grundstückes unfallträchtig ist. Nicht jede kleine Mulde muss von der öffentlichen Hand gesichert werden. Zum Problem ist das Gefälle erst dadurch geworden, dass Sie zu dicht am Rand parken.

Allerdings verstehe ich die Äußerungen der Gemeinde so, dass man wohl darüber hinwegsehen wird, wenn von Ihnen auf eigene Kosten ordnungsgemäß eine kleine Anböschung vorgenommen wird. Wenn Sie hier etwas sensibel vorgehen, kann wohl durch Eigeninitiative das Problem entschärft werden.

Der Bauträger hat im Zweifel das geliefert, was auf den Plänen dargestellt wurde. Zu mehr ist er nicht verpflichtet. Allerdings habe ich Zweifel, ob eine Breite von 2,40m für einen Stellplatz tatsächlich ausreicht. Üblicherweise werden Stellplätze mit einer Breite von 2,50 m angelegt. Feste Normen gibt es hier aber nicht.

Praktisch schlage ich also ein behutsames (!) Anböschen vor. falls Kosten dafür anfallen, würde ich diese zunächst von der Schlusszahlung einhalten und dieses damit begründen, dass der Stellplatz so wie angelegt nicht nutzbar ist und mit 2,40m auch eine zu geringe Breite aufweist.

Ein solches pragmatische Vorgehen halte ich für allemal besser als den Rechtsweg zu beschreiten auf dem Sie zudem nichts gewinnen können. Eine Haftung dafür, dass die Gemeinde eine kleine selbst geschaffene Anböschung duldet, kann natürlich niemand übernehmen.



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