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Testament - Vermächtnisanordnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 25.10.2011

Frage:

Im Rahmen meiner Funktion als Testamentsvollstrecker bitte ich ich zu der
nachfolgenden Testamentspassage um eine rechtliche Prüfung und konkrete
Beantwortung der Frage, welche Bestandteile des aufgelisteten
Nachlassgeldvermögens (1. bis 8. ) rechtlich unter die
Vermächtsnisanordnung "ein Sechstel des Barvermögens" zu subsumieren
sind.
}
Die Vermächtnisanordnung lautet:
}
"Von dem bei meinem Tode vorhandenen Barvermögen, ausgenommen das auf meinem Postscheckkoto Köln, Nr. 1234...., vorhandene Guthaben, erhalten
meine eingangs zu 1) und 2b) genannten Patenkinder außer ihrem Erbanteil
ohne Anrechnung darauf je ein Sechstel."


Der Nachlass besteht hinsichtlich der Geldwerte aus folgenden
Bestandteilen:

1. Bargeld

2. Girokonto

3. Sog. "Taschengeldkonto" (Hierbei handelt es sich um ein zinsloses
Konto, das beim Pflegeheim geführt wurde; auf das Konto wurde monatlich
einerseits ein fester Betrag vom Girokonto überwiesen, andererseits
wurden seitens des Heimes Rechnungen - Apothekenrechnungen, Rech-
nungen für persönlichen Bedarf - beglichen)

4. Sparkassenkonto "Zuwachssparen" mit Zinssatz 1,750 %; Verfügbarkeit
mit regulärer 3-monatiger Kündigungsfrist

5. Sparkassenkonto "Zuwachssparen" mit Zinssatz 2,000 %; Verfügbarkeit
mit regulärer 3-monatiger Kündigungsfrist

6. Sparkassen-Vermögensplan; monatlicher Guthabenaufbau; Zinssatz
0,850%; Verfügbarkeit mit regulärer 3-monatiger Kündigungsfrist

7. Depot Deka-Fonds; Verkauf innerhalb von 2 Tagen möglich

8. Bausparvertrag; Bausparsumme ist erreicht; kurzfristig aufzulösen.


Das Testament enthält im Übrigen Erb- und Ersatzerbanordnungen, die
Anordnung einer Anzahl von Vermächtnissen betr. konkreter Gegenstände
sowie eine Anordnung zur Testamentsvollstreckung.
Sollten Sie weitere Auskünfte benötigen, werde ich Ihnen diese auf
Anfrage unverzüglich liefern.
}

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Antwort:

Es handelt sich zugunsten der Erben/ Patenkinder zu 1 und 2b um die Anordnung eines Vorausvermächtnisses, welches von den übrigen Erben – außer 1) und 2b) zu erfüllen ist.

Der Begriff des Barvermögens ist gesetzlich nicht definiert. Daher ist der Begriff durch Auslegung und Abgrenzung von anderem Vermögen zu definieren. Ich unterstelle, dass die Erblasserin außer „Barvermögen“ auch noch anderes Vermögen hatte, wie z.B. Sachvermögen, seien es bewegliche Sachen, wie z.B. Schmuck oder unbewegliche Sachen, also Grundstücke. Zur Auslegung könnte auch ein Urteil des
Brandenburgisches Oberlandesgerichts vom 18.06.2008, Az. 13 U 77/07 herangezogen werden, das ausgeführt hat:

„Grundsätzlich ist bei nicht eindeutigem und daher auslegungsbedürftigem Testamentswortlaut gemäß § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Vielmehr ist der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten sagen wollte und ob er mit ihnen genau das unmissverständlich wiedergab, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 1993, 256). Dabei ist allein sein subjektives Verständnis hinsichtlich des von ihm verwendeten Begriffs maßgeblich. Ein Abweichen vom Wortsinn setzt allerdings voraus, dass Umstände vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Zur Ermittlung des Inhalts der einzelnen Verfügungen sind neben dem gesamten Inhalt der Testamentsurkunde zusätzlich alle Nebenumstände, auch solche außerhalb des Testaments zu berücksichtigen (vgl. Palandt- Edenhofer, § 2084 Rn. 8). Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zählen nach Grund und Umfang noch rechtshängige Forderungen möglicherweise zum Vermögen, nicht jedoch zum Barvermögen. Zwar wird die Formulierung „Barvermögen“ umgangssprachlich nicht beschränkt für Bargeld im engeren Sinne, sondern weitergehend auch für auf Sparkonten vorhandene Guthaben verwendet. Ähnlich wie Bargeld sind Guthaben auf Konten, seien es Spar- oder Girokonten, verfügbar und sicher vorhanden. Nicht dazu zählen jedoch nach Grund und Umfang noch unsichere Forderungen.
…“
Wenn man also das Barvermögen durch Ausscheiden anderen Vermögens abgrenzt und noch darauf abhebt, ob es sich um ein sichere Forderung handelt (jedes Guthaben bei einer Bank ist letztendlich eine Forderung auf Auszahlung des Guthabens) ist alles, was von Ihnen unter 1) bis 8) genannt ist, als Barvermögen anzusehen. Etwas anderes kann sich nur durch Auslegung des Gesamttestaments ergeben. Hierzu müssten Sie mir das Testament vollumfänglich zugänglich machen.



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