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Internetabzocke - Rechnung erhalten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.10.2011

Frage:

Am 6. 10. habe ich meinen bereits im August bezahlten Account bei real player
nochmals down geloadet, da die Zusatzfunktion (schnelleres Herunterladen) nicht geklappt hatte. Ich landete auf www.premiumdownloaden.de und bemerkte nicht, dass ich mich (durch mehrmaliges Versuchen des vermeintlichen Downloades meines Real Players) drei mal bei Premium Downloaden für eine Jahres Mitgliedschaft von á 96,-- Euro eingetragen habe. Nun erhalte ich drei mal eine Rechnung a 96,-- Euro mit der Androhung von Mahngebühren, so ich nicht bis 28. 10. bezahlt haben würde. Auf eine Mail an www.premiumdownloaden.de habe ich bis jetzt keine Rückmeldung erhalten.

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Antwort:

Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise handelt es sich meiner Meinung nach um eine Form des Internetbetruges.

Der Anbieter erhält durch die Registrierung auf der Internetseite Ihre persönlichen Daten und setzt Sie dann mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen, unter Druck und versucht Sie so mittels Drohung und Nötigung zur Zahlung der gestellten Rechnungen / Mahnungen zu veranlassen. Da viele Verbraucher nicht oder nicht sofort zahlen, bedient sich der Anbieter erfahrungsgemäß für die Eintreibung der Forderung eines Inkasso-Unternehmens, wobei dadurch versucht wird, wegen der damit verbundenen Kosten weiteren Druck auf die Opfer auszuüben.

Dabei ist es unerheblich, ob Sie sich einmal oder dreimal angemeldet haben, da bereits die einmalige Anmeldung rechtlich nicht vertretbar ist und nach meinem Verständnis keine Kosten zur Zahlung für Sie auslöst. Zum anderen handelt es sich bei dem von Ihnen gesuchten Programm real player um ein Programm, welches zumindest in der Basisversion meiner Kenntnis nach kostenfrei zum Download angeboten wird.

Zentrale rechtliche Frage ist natürlich, ob tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Dies kann meiner Ansicht nach verneint werden.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen kostenpflichtigen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben. Dies kann hier zu Recht angezweifelt werden Insbesondere die Aufmachung der Internetseite spricht bereits dafür, dass die Kostenpflicht arglistig verschleiert werden sollte. Viele dieser Firmen bedienen sich darüber hinaus sog Landing-Pages, also Start-Seiten, auf die der Betroffene z.B. von Google geleitet wird und die keine ausdrücklichen Hinweise zur Zahlungspflicht enthalten. Ruft man die Original-Seite dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf, erscheint plötzlich ein deutlicher Hinweis auf die Zahlungspflicht. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei natürlich um Betrug bzw. eine arglistige Täuschung und es entsteht mangels wirksamen Vertragsschlusses keine Zahlungspflicht.

Ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kostenpflicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist, auch wenn Sie diese angeklickt und bestätigt haben. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel gem. § 305c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), so dass eine solche Klausel (und damit der kostenpflichtige Vertrag an sich) unwirksam wäre.

Hier finden Sie den Gesetzestext des § 305c BGB:

http://www.gesetze-im-internetde/bgb/__305c.html

Von der prozessualen Beweissituation her gilt, dass der Anbieter in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass derartige Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos unwirksam sind. Wierzu möchte ich Ihnen beispielhaft ein Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main (6 U 187/07) gefällt Das OLG wies in dieser Entscheidung darauf hin, dass es gerechtfertigt ist, an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu stellen. So führt das Gericht zutreffend aus, dass eine unlautere geschäftliche Handlung zu bejahen ist, wenn die Preisangabe in der beanstandeten Webseite nicht leicht erkennbar ist und der angesprochene Verkehr aufgrund dieses Umstands über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung irregeführt wird.

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass derartige Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen, da auch die Verbraucherzentralen in derartigen Fällen nicht von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen. Ich kann dies aus anwaltlicher Sicht nur bestätigen. Da ein wirksamer Vertrag gar nicht zustande gekommen ist, kommt es aus meiner Sicht auch auf einen wirksam und fristgerecht ausgeübten Widerruf gar nicht mehr an.

Sie können natürlich trotzdem gegenüber dem Anbieter vorsorglich widerrufen und einen möglichen Vertrag vorsorglich kündigen, da dies unschädlich ist. Ebenso können Sie aber auch abwarten, bis sich die Firma oder ein Inkassobüro auf postalischem Weg bei Ihnen meldet. Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, E-Mails zu beantworten (insbesondere wenn diese sich in Ihrem Spam Ordner befinden).

Für ein Schreiben an die Gegenseite können Sie folgenden Mustertext verwenden:

-------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,
die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement zu Ihrem System habe ich jedenfalls nicht abgeschlossen. Es ist kein Vertrag zustande gekommen.
Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im Kleingedruckten auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche Internetnutzer davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.
Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der - mangels ausreichender Belehrung - auch noch rechtzeitig ist Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher - hilfsweise - auch jetzt noch erklärt werden kann. Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.
Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.
Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch anwaltliche Beratung entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten

Ort/Datum

Mit freundlichen Grüßen "
---------------------------

Bitte beachten Sie, dass es sich um einen Mustertext handelt, der noch auf Ihren Fall angepasst werden muss.

Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen. Erfahrungsgemäß bringen rechtliche Diskussionen mit dem Anbieter keinen Erfolg. Meist lassen sich die Anbieter weder auf eine vorzeitige Kündigungen oder eine Anerkennung des Widerrufs ein.

Sofern Sie von einem Inkassounternehmen gemahnt werden, sollten Sie wissen, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten. Hierfür ist immer ein gerichtliches Verfahren notwendig, welches von den Anbietern in der Regel aber nicht eingeleitet wird.

Sie sollten dem Inkassobüro gegenüber erklären, dass Sie die Forderung nicht anerkennen. Das Inkassobüro ist dann verpflichtet, die Forderung an den Auftraggeber zurückzugeben.
Falls das Inkassobüro dennoch weiter mahnen sollte, können Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über das Inkassounternehmen beschweren.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein weiterer Handlungsbedarf.

Wenn der Anbieter auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Anbieter allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Anbieter in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.



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