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Leasingvertrag widerrufen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 22.10.2011

Frage:

Ich habe einen Antrag auf Abschluss eines gewerblichen Leasingvertrags unterschrieben. Der Antrag wurde am 29.09.2011 per Post/Fax gestellt. Der
Vertrag wurde nicht übersandt (die Annahme ist bisher nicht erfolgt).

Der Leasinggeber hat am 12.10.2011 dem Lieferanten (Büromöbel) den Kaufpreis überwiesen. Der Lieferant (Händler 1) hat die Ware bei einem anderen Händler (Händler 2) bestellt und nicht bezahlt. Händler 2 will von mir seine Ware zurück (Eigentumsvorbehalt).

Händler 1 hat Händler 2 trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht bezahlt.
Ich habe bisher keinen Leasingvertrag (keine Annahme von der Leasingge-
sellschaft) und nun auch keine Büromöbel (weil Händler 2 die Möbel abholt).

Kann ich meinen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages widerrufen?


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Antwort:

Ein Widerruf Ihrer auf den Abschluss des Leasingvertrages gerichteten Willenserklärung ist nicht möglich. ein Widerrufsrecht ist nur in einigen präzise gefassten gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, etwa im Bereich bestimmter Vertragstypen/-Modalitäten im Verbraucherschutzrecht.
Ein in den Folgen mit einem Widerruf identischer Rücktritt kommt auch nicht in Betracht. Zum einen enthält der Leasingvertrag einen Ausschluss von Ansprüchen gegen die Leasinggesellschaft bei nicht vertragsgemäßer Lieferung (Ziffer 8). Zum anderen könnte ein Rücktrittsrecht vereinbart, was in Ihrem Vertrag aber nicht der Fall ist.

Ihre einzige Möglichkeit besteht daher in den Rechten, die Ihnen nach Ziffer 8 des Vertrages übertragen wurden.
Hierbei handelt es sich um die Rechte, die die Leasinggesellschaft gegenüber dem Lieferanten 1 aufgrund des mit diesem geschlossenen Kaufvertrages hat.
Zwar ist nach der Formulierung der Ziff. 8 des Vertrages nicht der Fall von der Abtretung der Rechte erfasst, das die Ware zunächst geliefert und später wieder abgeholt wird. Allerdings liegt hierin eine mit den genannten Fällen in Ziff. 8 vergleichbare Lieferstörung vor, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass dieser Fall ebenso zu behandeln sein soll, wie die genannten Fälle.

Sie haben daher nur die Möglichkeit, den Händler 1 auf Lieferung der Büromöbel in Anspruch zu nehmen und diesen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Sofern Sie sich zwischenzeitlich Ersatzmöbel beschaffen müssen, bis die vertraglich zugesicherten Möbel eintreffen, können Sie die dafür anfallenden Mehrkosten als Verzugsschaden gegen den Händler 1 geltend machen.

Sie müssen sich aber nicht mit den Händler 1 darüber streiten, dass dieser die Ware bei seinem Lieferanten bezahlt. Vielmehr haben Sie einen Anspruch (abgetreten von der Leasinggesellschaft) darauf, das Ihnen die vertraglich zugesicherten Waren geliefert werden.

Die Leasingraten müsen Sie in der Tat weiterbezahlen, auch, wenn Sie die Sachen nicht erhalten. Dafür sind Ihnen im Gegenzug aber gerade die Ansprüche gegen den Händler abgetreten worden.

Ich rate Ihnen, den Händler 1 aufzufordern, kurzfristig die Möbel, zu deren Lieferung er sich verpflichtet hat, an Sie zu liefern. Sollte er binnen der kurzen Frist nicht liefern, können Sie ihn nur auf Lieferung verklagen. Problem ist allerdings, dass Sie das Insolvenzrisiko des Händlers tragen. Sofern dieser nicht in der Lage ist, zu zahlen, verbleibt immer noch Ihr Leasingvertrag.

Vor diesem Hintergrund könnte der zielführendere Weg sein, eine Vertragsauflösung mit der Leasinggesellschaft anzustreben, wobei auch in diesem Fall sicherlich die bereits gezahlten Raten nicht zurückerstattet würden.

Je, nachdem, ob eine Verhandlungsmöglichkeit mit der Leasinggesellschaft besteht (ob Sie diese Möglichkeit bereits abgeklopft haben, weiß ich nicht) würde ich die Vertragsauflösung als beste Möglichkeit ansehen. Meiner Meinung nach kann es zwar durchaus sein, dass der Händler nicht zahlt, weil er einfach keine Lust dazu hat. Es liegt aber viel näher, dass er dazu finanziell nicht in der Lage ist.

Sollte sich diese Möglichkeit nicht ergeben, sollte schnellstmöglich der Händler zur Lieferung aufgefordert werden mit einer kurzen Frist, anderenfalls gerichtliches Vorgehen und Schadenersatzansprüche angedroht werden.



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