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Umwandlung von Einzelfirma in GmbH?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 21.10.2011

Frage:

Ich betreibe eine Einzelfirma, bin dabei nicht buchführungspflichtig sondern ermittle meinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStg. Ebensowenig bin ich im Handelsregister eingetragen. Da ich mich vergrößern und gleichzeitig die Haftung begrenzen möchte, habe ich zum 1.10. eine GmbH gegründet (Stammkapital habe ich bar eingelegt). Meine Einzelfirma möchte ich zum 31.10. auflösen, in diesem Rahmen eine Inventur durchführen und eine Aufgabe-Bilanz erstellen.

Die so ermittelten Buchwerte (Umlaufvermögen 30.000 EUR ca., Anlagevermögen 15.000 EUR, Eigenkapital 25.000 EUR, Verbindlichkeiten 20.000 EUR) möchte ich unter Umgehung der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer unentgeltlich auf die GmbH übertragen. Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass hier für mich § 6 Abs. 3 EStG bzgl der unentgeltlichen Übertragung der Buchwerte sowie § 15 Abs. 1 UStG bzgl. der Umsatzsteuerfreien Übertragung eines Unternehmens im Ganzen (nicht steuerbarer Umsatz) greift? Oder sollte ich alternativ mich ins Handeslregister eintragen lassen, um eine Ausgliederung nach den Umwandlungsgesetz durchführen zu können und welche Vorteile dieses gegenüber der ersten Variante? Sollte dies keine nennenswerten Vorteile mit sich bringen, würde ich die erste Variante bevorzugen, sofern dies möglich ist?

Nachtrag vom 24.10.2011:

1. Da ich mit meiner Einzelfirma nicht im Handelsregister eingetragen bin, gilt für mich wie bereits erwähnt das Umwandlungsgesetz nicht, wenn es für mich steuerlich keine wesentlichen Vorteile mit sich brächte, würde ich von der Möglichkeit der Anwendung durch eine nachträgliche Eintragung keinen Gebrauch machen wollen, so dass Sie in Ihrer Erörterung auf das Umwandlungsgesetz nicht weiter eingehen müssten.

2. In meiner ursprünglichen Frage habe ich den § 15 Abs. 1 UStG erwähnt, dies war natürlich ein Schreibfehler. Ich wollte mich vielmehr auf den § 1 Abs. 1a UStG beziehen. Wären also die §§ 1 Abs. 1a UStG bzgl. der Nichtsteuerbarkeit sowie 6 Abs. 3 EStG bzgl. der unentgeltlichen Einbringung der Einzelfirma zu Buchwerten die in meinem Fall heranzuziehenden Vorschriften?
3. Ist es möglich, in der Aufgabebilanz meiner zu übertragenden Einzelfirma (§ 4 Abs. § EStG), einen originären Firmenwert anzusetzen. Wenn ja, welchen steuerlichen Vorteil hätte dieses? Denn in der Bilanz der GmbH würde sich dieser doch sicherlich bei Buchung gegen die Kapitalrücklage im Jahr der Geschäftseröffnung zunächst gewinnerhöhend auswirken. Die späteren Abschreibungen, die ich darauf vornehmen könnte, würden diesen steuerlichen Nachteil ja auf keinen Fall überausgleichen, oder?
4. Buchhalterisch zieht die Einbringung der Einzelfirma in die GmbH auch einen Wechsel der Gewinnermittlungsart nach sich bzgl. dessen auch ein etwaiger Übergangsgewinn zu ermitteln wäre, um z.B. zu verhindern, dass Ausgaben doppelt erfasst werden. Bei der Einbringung meines Warenbestandes, der nehmen wir einmal an zu 50% bezahlt ist, habe ich bereits 100% als Betriebsausgaben erfasst. Wenn ich diesen jetzt in die GmbH einbringe, müßte ich diesen doch sicherlich zunächst gewinnerhöhend verbuchen, bevor ich ihn beim Verkauf im Wareneinsatz das zweite mal als Ausgabe verbuche, oder? Wo erfasse ich zunächst die Gewinnerhöhung, schon im Rahmen der Erstellung der Aufgabebilanz bei der Einzelfirma oder erst im Rahmen der Bilanz?
5. Sollte ich dem Finanzamt die Aufgabebilanz der Einzelfirma direkt nach der Geschäftsaufgabe zusammen mit einem formlosen Schreiben bzgl. der Einbringung der Firma in die GmbH unter Nennung der o.g. §§ übermitteln, damit die Nichtsteuerbarkeit frühzeitig gesichert ist. Denn wenn ich dieses erst im Rahmen des Jahresabschlusses, für den ich bekanntlich etwas länger Zeit habe bekannt gebe, müßte das Finanzamt davon ausgehen, dass ein gewisser Bestand an Vermögenswerten umsatzsteuerpflichtig in mein Privatvermögen übergegangen ist, oder?

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Antwort:

Zu Ihrem Fall kann ich Ihnen sagen, dass im Wesentlichen mit Ihren Folgerungen richtig liegen, des Weiteren ist zu beachten, dass eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz bei Ihnen gar nicht möglich ist, da dies eine Personengesellschaft voraussetzt. Die Eintragung ins Handelsregister ist daher nicht notwendig.Die Betriebsveräußerung als Solche ist nicht umsatzsteuerbar, so dass dabei die Umsatzsteuer keine Rolle spielt. (vgl. § 1 Abs 1a UstG). Nach E 6 Abs.3 EstG kann in Ihrem Fall bei der Wertermittlung mit den Buchwerten gearbeitet werden. Eine Aufgabebilanz ist in Ihrem Fall aber nicht möglich und notwendig, da Sie bisher nicht bilanziert haben, des Weiteren haben Sie die Folgen für die GmbH selbst erkannt. Der Warenbestand müsste in der GmbH tatsächlich verbucht werden, die Gewinnerhöhung wird daher erst in der Bilanz erfasst. Die Aufgabebilanz, die sie eigentlich nicht benötigen, müssen Sie nicht an das FA weiterleiten, es reicht ein formloses Schreiben, dass der Betrieb in die GmbH umgewandelt wurde unter Hinweis auf § 1 Abs.1a UStG, dies müsste ausreichen.



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