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Krankenkasse verweigert Zahlung von MRT

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.10.2011

Frage:

Noch vor Beendigung meines Arbeitsverhaeltnisses war ich erkrankt und erhalte Krankengeld von der AOK. Zwischen zwei Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigungen des Arztes ergab sich eine Luecke von 1 Tag, da ich so schnell keinen Nachfolgetermin bei meinem Arzt bekommen konnte, da er auf einem Kongress war. Die AOK erklaert nun meinen Krankengeldanspruch ab dem Fehltag fuer beendet und weist mich darauf hin, dass auch meine Mitgliedschaft ab diesem Tag beendet sei. Somit bin ich aktuell nicht krankenversichert? Ich war danach auch auf Anweisung meines Arztes beim MRT. Muss ich das nun selbst bezahlen? Sie weisen auf ein Grundsatzurteil hin, aber auf kein Gesetz. Bei einer Freundin von mir, die bei der GEK Barmer versichert ist, sind teilweise zwischen zwei Arztterminen Luecken von 1 Woche und diese Kasse hat nichts dagegen. Wie ist die Rechtslage?

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Antwort:

Die von Ihnen angesprochene Problematik tritt in letzter Zeit wiederholt auf und ist auf eine zunehmend engere Gesetzesauslegung der gesetzlichen Krankenkassen zurückzuführen um Geld zu sparen.

Die Gesetzeslage ist wie folgt:

Nach § 44 Abs.1 SGB V besteht Anspruch auf Krankengeld, wenn Krankheit den Arbeitnehmer arbeitsunfähig macht oder eine stationäre Behandlung erfolgt. Nach § 46 Satz 1 Ziff.2 SGB V entsteht der Anspruch von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Der Anspruch endet mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit.

Unter strenger Auslegung des Gesetzestextes hat die AOK recht. Ihre Arbeitsunfähigkeit war beendet, so dass auch der Anspruch auf Krankengeld endet. Da die Zahlung des Krankengeldes Voraussetzung des Fortbestandes der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung ist, war auch diese beendet.

Um dieses Ergebnis zu vermeiden haben die Ärzte nach der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie die Möglichkeit das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit nach eingehender Prüfung 2 Tage rückwirkend zu bescheinigen. Bitte achten Sie in solchen Fällen immer darauf, dass der Arzt eine solche rückwirkende Bescheinigung ausstellt, was in Ihrem Fall offensichtlich unterblieben ist.

Die MRT-Untersuchung werden Sie nicht selber zahlen müssen. Im Fall der Beendigung des Krankenversicherungsschutzes gibt es nach § 19 Abs.2 SGB V einen nachwirkenden Schutz für maximal einen Monat soweit keine anderweitige Krankenversicherung besteht. Aufgrund dieses nachwirkenden Schutzes ist die Finanzierung der MRT-Untersuchung gesichert.

Ich weise allerdings darauf hin, dass in Deutschland Krankenversicherungspflicht besteht. Sie sind daher verpflichtet sich umgehend um neuen Krankenversicherungsschutz zu bemühen. Da Sie derzeit offensichtlich über kein Einkommen verfügen, könnte ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II („Hartz IV“) bestehen, der eine Krankenversicherung mit einschließt. Ist dieses nicht der Fall, sollten Sie umgehend einen Antrag auf freiwillige Versicherung bei der AOK stellen um Ihren Krankenversicherungsschutz auch für die Zukunft sicherzustellen.

Sie Sozialgerichte sehen die Angelegenheit im Übrigen weniger streng als die AOK und versuchen den Versicherten zu helfen, wenn es diesen gelingt darzustellen, dass eine durchgehende Erkrankung bestand (so z,B. SG Lübeck, Urteil vom 5.10.2010; S 1 KR 639/08). Es kann sich also durchaus lohnen, die Entscheidung der AOK nicht hinzunehmen – insbesondere in Hinblick auf einen fortbestehenden Krankengeldanspruch hin. Sind Sie bereit die Entscheidung der AOK nicht hinzunehmen, sollten Sie sich allerdings der Hilfe eines Fachanwaltes für Sozialrecht bedienen um den Anspruch vor dem Sozialgericht durchzusetzen.

Dieses erklärt auch, warum andere Krankenkassen hier weniger streng vorgehen und geringfügige Lücken in den AU-Bescheinigungen bei offensichtlich fortbestehender Arbeitsunfähigkeit tolerieren.



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