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Mietvertrag beenden - möglichst ohne Renovierungsaufwand


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.10.2011

Frage:

Wohne seit 01.01.2009 in einem EFH zur Miete. Habe das Haus "un-"renoviert übernommen. Viele Bohrlöcher in den Wänden, fleckige Wände und Decken, untapezierte Wände (Rigips), Löcher im Laminat, zwei Nassschäden an zwei Wänden (Außenfeuchtigkeit dringt ein) und Einiges mehr.

Jetzt ziehe ich - vorzeitig mit Vermieterzustimmung - zum 30.11. 2011 aus. Habe vor kurzem meine pflegebedürftige Mutter zu mir geholt. Abgesehen von zu wenig Platz ist in dieser Zeit zweimal die Heizung ausgefallen (es gibt keinen Wartungsvertrag für die ca. 8 Jahre alte Heizung), das kann im Winter für Oma gefährlich werden, sie ist ziemlich krank. Ich möchte jetzt nicht das ganze Haus renovieren, vor allem nicht die Vorschäden. Es gibt kein Übergabeprotokoll.
Es liegt ein Hamburger Mietvertrag vor, nachem Schönheitsreparaturen "üblicherweise" nach 3, 5 bzw. 7 Jahren erforderlich sind.

Wie komme ich ohne Renovierungsaufwand aus dem Haus, wenn der pam besten raus?

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Antwort:

Ihren Mietvertrag habe ich zwischenzeitlich mit Dank erhalten. Zunächst ist festzuhalten, dass Sie das Haus nach Ihrer Mitteilung in einem denkbar schlechten bzw. renovierungsbedürftigen Zustand übernommen haben. Da Sie kein Übernahmeprotokoll erstellt haben wäre es hilfreich, wenn Sie den schlechten Zustand bei Übernahme entweder fotografiert oder aber notfalls durch Zeugen (Freunde, Bekannte, eigenen Kinder oder andere Familienmitglieder etc.) beweisen könnten. Nach § 17 Ziff. 2 des Mietvertrages sind Sie zu Schönheitsreparaturen nach 3, 5 bzw. 7 Jahren verpflichtet. Sie wohnen jedoch nicht einmal drei Jahre dort, sodass selbst das erste Intervall zur Renovierung noch nicht fällig ist. Sie können das Haus deshalb in unrenoviertem Zustand an den Vermieter zurückgeben. Rechtlich problematisch wäre es erst dann geworden, wenn Sie die Intervalle bereits überschritten hätten. Dann nämlich hätte sich die Frage gestellt, aus welchem Grunde Sie den Wohnwert der in schlechtem Zustand übernommenen Mietsache auf Ihre Kosten verbessern sollten. Diese Frage kann jedoch wegen Ihres jetzigen frühen Auszuges offen bleiben. Unabhängig davon haben Sie natürlich Umbauten, sofern Sie solche vorgenommen haben (z.B. Wände versetzt etc.) zurückzubauen und von Ihnen verursachte Schäden zu beseitigen. Daneben müssen Sie die Wohnung vollständig geräumt und sauber (besenrein) zurückgeben. Zu mehr sind Sie nicht verpflichtet.



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