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Pfändung von Gegenständen bei Insolvenz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 12.10.2011

Frage:

Ein Kunde bzw. Schuldner hat Form-u. Fristgerecht Insolvenz angemeldet.
Bei der Pfändung in dessen Geschäftsräumen wurde dem Gerichtsvollzieher per Rechnungsbeleg mit Datum ca. sechs Monate vor Insolvenzanmeldung der Verkauf aller bürotechnischen Einrichtungsgegenstände zum derzeitigen Buchwert an seine Ehefrau vorgelegt. Die beiden leben ehetechnisch zwar in einer Zugewinngemeinschaft, die berufl. eigenständige Ehefrau steht allerdings in keiner Verbindung zum Geschäftsbetrieb des Schuldners.
Sind diese Gegenstände pfändbar oder stehen sie unwiderruflich im alleinigen und nicht pfändbaren Eigentum seiner Ehefrau?

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Antwort:

Sowohl bei der Zugewinngemeinschaft als auch bei der Gütertrennung sind und bleiben die jeweiligen Vermögensmassen der Eheleute getrennt, jeder Ehepartner bleibt oder wird alleiniger Eigentümer der von ihm angeschafften Dinge, jeder bleibt alleiniger Schuldner für die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten.
Soweit Dinge gemeinsam angeschafft oder Verbindlichkeiten gemeinsam eingegangen werden, sind natürlich beide gemeinsam Eigentümer bzw. Schuldner, dies gilt sowohl bei der Gütertrennung als auch bei der Zugewinngemeinschaft.
Wesentlicher Unterschied : bei der Zugewinngemeinschaft wird der während der Ehe erworbene Zugewinn aufaddiert und jeder Ehepartner erhält die Hälfte, bei der Gütertrennung erfolgt kein Zugewinnausgleich. Desweiteren erhöht sich der gesetzliche Erbanspruch des überlebenden Ehegatten von 1/4 bei Gütertrennung auf 1/2 bei Zugewinngemeinschaft.

Im Ergebnis hat der Ehemann daher - zunächst - rechtswirksam das Eigentum an seiner Geschäftsausstattung auf seine Ehefrau übertragen.

Mit dieser Handlungsweise hat er allerdings aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit seine Gläubiger benachteiligt und diesen Schaden zugefügt.

Aus diesem Grunde gibt die Insolvenzordnung dem Insolvenzverwalter das Recht zur Anfechtung dieser Rechtshandlung nach den §§ 129 ff InsO. So kann er bei Verkauf von Gegenständen an die Ehefrau innerhalb von bis zu 2 Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages diese Verkäufe anfechten.
Konsequenz dieser Anfechtung ist die Verpflichtung der Ehefrau, diese Gegenstände
- notfalls durch Gerichtsentscheid - an den Insolvenzverwalter herauszugeben,
der diese dann der Insolvenzmasse zufügt , um daraus die Gläubiger zu befriedigen.

Allerdings steht dieses Recht nur dem Insolvenzverwalter, nicht dem einzelnen
Gläubiger zu.

Außerhalb des Insolvenzverfahrens haben Gläubiger, die einen Vollstreckungstitel haben ,die Möglichkeit der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz.
Vorliegend könnte der Gläubiger, dessen Pfändungsversuch wegen Eigentumsübertragung an die Ehefrau des Schuldners ins Leere ging, diese Übertragung nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechten, wenn - wie oben - die Übertragung innerhalb von 2 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte.
Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 11 AnfG, die übertragenen Gegenstände sind an den Gläubiger herauszugeben.



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