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Zusatzbeträge für Krankenversicherung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.10.2011

Frage:

Eine von mir vor 30 Jahren abgeschlossene Lebensversicherung, auf Grundlage einer betrieblichen Altersversorgung mit zusätzliche Arbeitgeberleitung, wird jetzt fällig. Da es sich um einen Altvertrag handelt dürfte dieser steuerfrei sein. Jedoch müssen auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung zur der gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge an die Krankenkasse abgeführt werden.
Da ich freiwillig bei der TK krankenversichert bin und seit 2004 den Höchstbeitrag zahle und ich nicht der Sozialabgabepflicht unterliege, stellt sich für mich die Frage inwieweit ich zusätzliche Beiträge aufbringen muss.

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Antwort:

Durch die Auszahlung der Lebensversicherung ändert sich für Sie nichts.

Sie werden wie bisher weiter Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse als freiwillig Versicherter bleiben. Damit bemisst sich Ihr Krankenkassenbeitrag gem. § 240 SGB V nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. er ist nach oben aber begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs.3 SGB V).

Da Sie bereits jetzt den Höchstbetrag zahlen, führt das weitere Einkommen aus der Lebensversicherung nicht zu zusätzlichen Beiträgen.

Etwas anderes würde natürlich dann gelten, wenn Ihr Einkommen zukünftig, z.B. nach Eintritt in den Ruhestand, unter die Beitragsbemessungsgrenze absinken würde. In diesem Fall würde das Einkommen aus der Lebensversicherung berücksichtigt werden. Dazu wird der Auszahlungsbetrag rechnerisch auf 120 Monate aufgeteilt und 10 Jahre lang in jedem Monat mit 1/120tel als Einkommen berücksichtigt.

An der Beitragspflicht aus Altverträgen selbst besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich kein Zweifel, soweit die Beitragsleistungen ausschließlich im Wege der betrieblichen Alterssicherung erbracht worden sind.



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