Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verjährungsfrist Erschließungskosten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.10.2011

Frage:

Im Dezember 1996 kaufte ich als Ersteigentümer eine Neubau- Eigentumswohnung von einer Wohnungsbaugesellschaft in der Gemeinde Bergkirchen im Landkreis Dachau (Bayern). Im Kaufvertrag stand: "Im Kaufpreis sind die Kosten für Erschließungsmaßnahmen enthalten, die
- schon ausgeführt sind
- sich jetzt im Bau befinden oder
- von der Gemeinde bei Genehmigung dieses Bauvorhabens verlangt werden oder im Bebauungsplan vorgesehen sind. Das gilt für Erschl-Beiträge nach dem Baugesetzbuch und die Erschl. mit Wasser, Kanal, Strom und Gas einschl. Nachberechnungskosten und Anschlussbeiträgen.... Hierdurch nicht erfasste Erschl.Kosten - insbesondere für spätere Maßnahmen- trägt der Käufer."

Vor einigen Tagen kam jetzt von der Gem. Bergkirchen eine Vorabinformation über eine Erschließungsabrechnung. Der Bescheid kommt Anfang November.
Frage: Bin ich der richtige Adressat für diese Kosten - oder ist das die Wohnungsbaugesellschaft? Die Straße der Kana lund Beleuchtung waren 1996 schon fertiggestellt und sind seit dem nie wieder bearbeitet worden.
Frage: Können nach 15 Jahren noch Erschl-Kosten berechnet werden? Gelten da keine Verjährungsfristen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Ja, Sie sind der richtige Adressat für den Beitragsbescheid. Dieser richtet sich immer an denjenigen, der zum Zeitpunkt der Erstellung des Bescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Eventuelle zivilrechtliche Ansprüche zwischen Verkäufer und Erwerber eines Grundstückes haben auf dieses öffentlich-rechtliche Beitragsverhältnis keinen Einfluss.

Allerdings kann Ihnen die notarielle Vereinbarung einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Wohnungsgesellschaft geben, wenn es sich bei den jetzt erhobenen Beiträge um solche handelt, die vertraglich erfasst worden sind (wovon ich zunächst ausgehe). Sie sollten daher die Wohnungsgesllschaft möglichst frühzeitig über die bevorstehende Veranlagung in Kenntnis setzen und das weitere Vorgehen mit dieser abstimmen. Insbesondere sollte abgestimmt werden, ob diese bereits Vorausleistungen erbracht hat, die jetzt natürlich nicht erneut erhoben werden dürfen.

Selbstverständlich gibt es auch im Erschließungsbeitragsrecht eine Verjährung. Diese beträgt 4 Jahre. Streitig ist aber in den meisten Fällen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Dieses ist dann der Fall, wenn die Erschließungsanlage endgültig fertiggestellt ist. Die Erschließungsanlage ist endgültig fertiggestellt, wenn die letzte im Bauplan vorgesehene Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet worden ist.

Damit kommt es nicht darauf an, wann Straße und Kanal fertiggestellt wurden, sondern wann die letzte vorgesehene Maßnahme abgeschlossen wurde. Dieses kann z.B. die Installation der Straßenbeleuchtung, die Anlegung von Parkbuchten, Gehwegen oder die Anpflanzung von Straßenbäumen sein. Um den Eintritt der Verjährung konkret bestimmen zu können, müssten sie also feststellen, wann die letzte beitragspflichtige Maßnahme an der Straße vorgenommen und abgerechnet wurde.

Durch die Nachrüstung ursprünglich vorgesehener aber bisher nicht realisierter Teileinrichtungen kann also die Abrechnung weit in die Länge geschoben und Verjährungsfristen im gewissen Sinne unterlaufen werden.

Sollte nach ihren Ermittlungen Verjährung eingetreten sein, müssen Sie die Einrede der Verjährung auch gegenüber der Gemeinde erheben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtung

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Klage gegen Widerspruchsbescheid der Krankenkasse | Stand: 18.04.2013

FRAGE: Ab November 2012 musste meine 84-jährige Mutter auf Forderung von zwei Ärzten nach einem Zusammenbruch und Aufenthalt im Krankenhaus im Alten-Pflegeheim untergebracht werden.Seitdem kämpf...

ANTWORT: Nach Ihren Ausführungen scheint das vom MDK erstellte Pflegegutachten falsch zu sein.Für die Beantwortung der Frage, ob sich gegen den Widerspruchsbescheid eine Klage lohnt, kommt es maßgeblic ...weiter lesen

Heizkosten nicht nach tatsächlichem Verbrauch berechnet | Stand: 20.06.2012

FRAGE: Ich bin Eigentümerin einer vermieteten Wohnung. Erstmalig wurde auf der Heizkostenabrechnung 2011 statt des tatsächlichen Verbrauchs (30% : 70%) ein Rohrwärmeverbrauch nach VD 2077 berechnet...

ANTWORT: Wie Sie richtig anführen, ist die Anwendung des Korrekturverfahrens nach VDI 2077 eine Kann-Bestimmung, um den Wärmeverlust über so genannte Ein-Rohr-Heizsysteme in die Heizkostenabrechnun ...weiter lesen

Kauf eines Gebrauchtwagens - Kilometerstand entspricht nicht dem Kaufvertrag | Stand: 04.01.2011

FRAGE: Ich habe im Juli 2010 bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Wagen gekauft ( teilweise angezahlt ,den Rest Finanziert).Erst ein paar Tage nachdem ich Fahrzeug abgeholt hatte, habe ich gemerk...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Besteht die Chance den Kauf Rückgängig zu machen und ich meine Anzahlung, die bisher gezahlten RatenDie erhebliche Abweichung der im Kaufvertrag vereinbarten Laufleistun ...weiter lesen

Fehlgeschlagene Blumenlieferung aufgrund einer falschen Adresse | Stand: 04.11.2010

FRAGE: Ich habe bei einem Online-Blumenversand eine Lieferung bestellt an die Anschrift: Kastanienallee (Nr.), (PLZ + Ort). Korrekt heißt die Straße aber "An der Kastanienallee". Allerdings wird da...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 10 Stunden nur dann erfolgen kann, wenn Sie da ...weiter lesen

Suche nach kostenloser Software endet im teuren Abo | Stand: 22.06.2010

FRAGE: Ich kann mir das nicht erklären, wie die unten beschriebene Bestellung zustande kam und wie ich das überhaupt nutzen soll? Kann ich dieses Angebote noch stornieren lassen, da ich dieses auf ga...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, möglicherweise haben Sie über Google eine kostenlose Software gesucht und einen Link angeklickt. Der könnte eine sogenannte Landing-Page gewesen sein, welche verschleiert ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anfechtung

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Familienrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Genehmigung | Irrtum | Nichtigkeit | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen