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Internetabzocke - Chance aus Vertrag zu kommen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 28.09.2011

Frage:

Ich bin im vergangenen Juli auf der Suche nach einem Routenplaner zufällig auf www.XXXX.de gestoßen. Habe mich leichtsinnigerweise angemeldet, um dann Wochen später eine Mail mit Zahlungsauforderung von 96 Euro/Jahr zu erhalten.
Im Internet hat ein Freund daraufhin nachgeforscht und festgestellt, dass die Firma XXXX mit versteckten Gebühren Kunden ködert.
Inzwischen habe ich den Vertrag schriftlich und per Einschreiben vorsorglich gekündigt, keine Antwort erhalten, sondern zwei weitere Mails mit Zahlungsaufforderung(Mahnung) und jetzt auch schriftlich eine letzte Mahnung der Firma XXXX erhalten.(Überweisung bis 30.09.11)
Wie soll ich mich verhalten und habe ich Chance, aus dieser für meine Begriffe Internetabzocke herauszukommen?

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Antwort:

Sie haben durchaus Chancen aus diesem ,,Vertrag" wieder herauszukommen.
Ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise empfehlen.

Sie lehnen die Forderung der Firma XXXX in vollem Umfang ab.
Argumente: Durch die Anmeldung auf der Seite ist kein rechtswirksames Vertragsverhältnis zustande gekommen.
Durch die Art und Weise des Vertragsschlusses werden die Verbraucherrechte erhebliche beeinträchtigt.
Bereits auf der Startseite wird der Eindruck erweckt, dass die zur Verfügung gestellte Leistung für den Verbraucher kostenlos ist. Es findet sich kein ausdrücklicher Hinweis auf die Zahlungspflicht. Dies spricht für die Vermutung, dass der Nutzer hier gezielt über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht werden soll.
Darüber hinaus ist die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden zudem nicht wirksam einbezogen. Der Hinweis, dass ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt, findet sich versteckt auf der Internetseite bzw. versteckt in den AGB. Dabei handelt es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB, die unwirksam ist.
Nach alledem ist weder einen wirksamen Vertrag mit der Firma XXXX abgeschlossen worden, noch Ihre Leistungen in kostenpflichtiger Weise in Anspruch genommen hat.
Rein vorsorglich sollten Sie daher den
Widerruf nach den §§ 312 b BGB ff. und der BGB-Informationspflichten-Verordnung
und
hilfsweise Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärung sowie ebenso vorsorglich und hilfsweise die
außerordentliche wie ordentliche Kündigung des angeblichen Vertragsverhältnisses erklären.

Soweit Ihr Antwortschreiben an die Firma XXXX diese Angaben enthält, sollte dies ausreichend sein, um die Forderung der Firma abzuwehren.



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