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Weiterzahlung von Erziehungsrente abgelehnt - was tun?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 23.09.2011

Frage:

Ich erhielt Erziehungsrente für meinen Sohn, der in 11/2011 18 Jahre wird. Da mein Sohn zu 100% körperbehindert ist (Nierentransplantation) habe ich einen Antrag auf Weiterzahlung gestellt.

Die Weiterzahlung wurde mit folgender Begründung abgelehnt: die gesetzlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil ihr sohn das 18.Lj vollendet u. nach Auswertung des medizinischen Gutachtens wegen körperlicher,geistiger oder seelischer Behinderung nicht außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Fähigkeit "sich selbst zu unterhalten" ist dann nicht gegeben, wenn das Kind seinen notwendigen Lebensbedarf nicht selbst bestreiten kann. Es kommt in diesem Zusammenhang nur auf das tatsächliche Können des Kindes an. Ob dieses Können auch in die reale Möglichkeit umgesetzt wird, z.B. durch die aufnahme einer Beschäftigung, ist unbeachtlich.

Mein Sohn geht derzeit in die 11.Klasse mit 33 Wochenstunden bis 2013.
Er bezieht Halbwaisenrente in Höhe von 179,00 € monatlich.

Meine Frage:ich habe gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und das ärztliche Gutachten angefordert. Wie sind die Aussichten auf Erfolg?
Wie ist die Begründung des Einspruchs zu formulieren?

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Antwort:

Vorab darf ich anmerken, dass es zunächst vollkommen richtig war, dass Sie gegen den ablehnenden Bescheid vorsorglich Widerspruch eingelegt haben.

Hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen ist eine "Erziehung" im rentenrechtlichen Sinn nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres relevant. Danach ist das Kind volljährig und wird, zumindest im Sinne der Rentenrechtsvorschriften, nicht mehr erzogen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu finden sich in § 47 SGB VI. Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__47.html

Erziehung ist gegeben, wenn entsprechend des Sorgerechts das Recht die Pflicht besteht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und über seinen Aufenthalt zu bestimmen.

Wenn Ihnen in dem ablehnenden Bescheid entgegengehalten wird, dass Ihr Sohn seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst bestreiten könnte, auch wenn er dies tatsächlich nicht tut, sollten Sie überprüfen, ob dies aufgrund seiner Behinderung angreifbar ist.
Entscheidend hierfür ist natürlich die ärztliche Begutachtung, die Sie bereits angefordert haben. Sobald diese Begutachtung vorliegt, gilt es zu überprüfen, ob dieser medizinischen Einschätzung etwas entgegengehalten werden kann.
Dazu sollten Sie unbedingt den behandelnden Arzt Ihres Sohnes mit einbeziehen, so dass dieser Ihnen eine entgegengesetzte Stellungnahme verfasst, die Sie bei der Widerspruchsbehörde vorlegen können. Sollte dies nicht ausreichen, sollten Sie zu dem Widerspruch unbedingt beantragen, dass ein erneutes ärztliches Gutachten angefertigt wird und dass Sie die Möglichkeit haben, zu dem Inhalt des Gutachtens Stellung zu nehmen, bevor eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren ergeht.

Sofern das Widerspruchsverfahren nicht wie von Ihnen gewünscht ausfällt, sollten Sie dann klären, ob die Überprüfung des Widerspruchsbescheids durch eine Klage beim Sozialgericht sinnvoll wäre. In der Regel ist ein solches Vorgehen zu empfehlen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu den konkreten Inhalten der Widerspruchsbegründung zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Angaben machen kann. Ich biete Ihnen aber gerne an, dass Sie mir den Bescheid und das ärztliche Gutachten übersenden. Ich werde Ihnen dann gerne meine rechtliche Einschätzung zukommen lassen. Dafür entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.



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