Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Sozialleistungen bei gemeinser Wohnung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 16.09.2011

Frage:

Mein Schwiegersohn bewohnt in meinem Haus die Einliegerwohnung, seine Frau hat eine Abeitsstelle in Stuttgart. Er hat hier in Achern eine Ausbildung zum Schreiner gemacht und erfolgreich abgeschlossen.
Nun hat er sich arbeitslos gemeldet und erhält 60 % seines letzten Nettoentgelds, ab September sind das
€262.-
Meine Tochter verdient z.Zt. € 30000.- p.a., die beiden Mieten betragen insgesamt ca. € 950.- warm.
Unser Schwiegersohn strebt eine Beschäftigung in Stuttgart an.

Frage: hat er Anspruch auf weitere oder höhere Leistungen wie ALG II oder auch Wohngeld, solange er noch arbeitssuchend ist? Ändert sich der Anspruch, wenn eine gemeinsame Wohnung in Stuttgart bezogen wird?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Als Empfänger von Arbeitslosengeld I ist Ihr Schwiegersohn grundsätzlich auch berechtigt, Wohngeld zu erhalten. Ob und in welcher Höhe dieses gewährt wird, kann von hieraus nicht beurteilt werden. Wohngeld ist jedenfalls vorrangig vor Arbeitslosengeld II zu beantragen, da vor der Bewilligung von ALG II alle anderen Sozialleistungen ausgeschöpft werden müssen. Zudem wird Wohngeld dann nicht gewährt, wenn der Antragsteller eine Sozialleistung erhalt, mit der der gleiche Zweck verfolgt wird, wie mit dem Wohngeld. Dies ist beim ALG II der Fall, wenn dort, wie häufig, Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden.

Problematisch dürfte sich aber sowohl bei der Beantragung von Wohngeld, wie auch bei der Beantragung von ALG II die Tatsache darstellen, dass Ihr Schwiegersohn verheiratet und die Ehepartnerin ein Einkommen von 30.000,00 € (ich nehme an brutto) pro Jahr hat.

Insoweit dürften Unterhaltsansprüche Ihres Schwiegersohnes gegen die Ehegattin bestehen, die vorrangig vor Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen sind.
Im Rahmen von ALG II bilden der Schwiegersohn und die Ehegattin sogar eine Bedarfsgemeinschaft, bei der das Einkommen direkt angerechnet wird, wobei hier Einkommensfreibeträge zu berücksichtigen sind.

Sollte nach dem Abzug der Einkommensfreibeträge noch ein anzurechnendes Einkommen bei der Ehegattin verbleiben, wird dieses quasi zur Vermeidung der Sozialleistung verwendet werden müssen.
Verbleibt hingegen kein Einkommen, so besteht ein Anspruch auf die begehrte Sozialleistung.

Ich schlage daher vor, dass der Schwiegersohn unverzüglich (diesen Monat noch!) einen Antrag auf Wohngeld und zugleich einen Antrag auf ALG II stellt und bei letzterem dem Jobcenter mitteilt, dass ein Wohngeldantrag gestellt aber noch nicht beschieden ist.

Werden die Anträge erst nächsten Monat gestellt, geht ggf. der Anspruch für den Monat September 2011 „verloren“.

Bei beiden Anträgen ist besonders auf die Situation der doppelten Mietbelastung hinzuweisen, da diese das zur Verfügung stehende Einkommen drastisch reduziert. Insbesondere bei dem Antrag auf ALG II gehe ich davon aus, dass dieser Tatsache mit Ablehnung entgegen getreten wird. Dies sollte Ihren Schwiegersohn jedoch nicht entmutigen. Er soll auf jeden Fall einen Antrag stellen. Nur so erhält er eine begründete Entscheidung, gegen die er ggf. vorgehen kann.

Sollten die Eheleute in Stuttgart zusammenziehen, werden sich die gewährten Leistungen auf jeden Fall reduzieren bzw. komplett wegfallen, da dann natürlich die doppelte Miete wegfällt.
Ggf. besteht für den Umzug noch ein Anspruch auf Umzugsbeihilfe nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch).

Ich empfehle, auf jeden Fall immer einen entsprechenden Antrag zu stellen und sich nicht durch mündliche Aussagen der Mitarbeiter der betreffenden Stellen „abwimmeln“ zu lassen. In der letzten Zeit häufen sich leider die Fälle, in denen den Hilfesuchenden mündliche Absagen erteilt werden, was es für den Betroffenen schwer macht, entsprechende Rechtsbehelfe zu ergreifen.

Grob überschlägig berechnet könnte ein Anspruch auf ALG II bestehen. Ausgehend von dem Bruttoeinkommen errechnet sich ein Nettoeinkommen von ca. 1.800,00 € der Ehegattin. Von diesem sind anrechnungfrei ca. 360,00 €, so dass anrechenbares Einkommen ca. 1.440,00 € verbleiben. Hinzu kommt das Einkommen des Schwiegersohnes in Höhe von 262,00 €, insgesamt ca. 1.700,00 €.

Miete für beide Wohnungen und jeweils ein Regelsatz ergeben insgesamt einen Gesamtbedarf von ca. 1.606,00 €, so dass dieser Bedarf an sich durch das Einkommen gedeckt ist. Absetzen kann die Ehegattin noch Aufwendungen für die Berufstätigkeit, etwa Fahrtkosten.
Danach könnte sich dann ein geringer Bedarf ergeben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohngeld

Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb der EU | Stand: 06.12.2016

FRAGE: Ich habe in Spanien ein Jahr lang gearbeitet und bin jetzt im zweiten Monat schwanger. Ich habe einen deutschen Pass. Der Entbindungstermin ist der 21. Juli 2017. Im Januar 2017 möchte ich das spanisch...

ANTWORT: Aufgrund der EU-Verordnung 883/2004 ist es grundsätzlich möglich, spanisches Arbeitslosengeld für eine befristete Zeit ins europäische Ausland mitzunehmen. Bitte gehen Sie dazu zu de ...weiter lesen

Anspruch auf Sozialleistungen? | Stand: 24.09.2012

FRAGE: Meine Nichte ist 21 Jahre alt, deutsche Staatsbürgerin mit deutschem Pass und lebt nach Trennung der Eltern seit dem 5 Lebensjahr bei der Mutter (Libanesische Staatsbürgerin) in Beirut. Mein...

ANTWORT: Grundsätzlich meine ich, dass dem Anspruch Ihrer Nichte auf Sozialleistungen - wie von Ihnen beschrieben - keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen.Ihre Nichte ist deutsche Staatsbürgerin un ...weiter lesen

Unterhaltshöhe für Kind | Stand: 09.07.2012

FRAGE: Mein Sohn F. ist im Juni 18 Jahre geworden. Er lebt in G., wohnt in diesem Monat noch bei seiner Mutter, welche Hartz IV bezieht, sowie mit 2 jüngeren Geschwistern (haben anderen Vater). Er hat a...

ANTWORT: Fragestellung: Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch für meinen Sohn?Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig un ...weiter lesen

Steht mir Wohngeld zu? | Stand: 17.01.2012

FRAGE: Kann ich Wohngeld beantragen:Ich wohne in Hamburg, meine Miete mit Nebenkosten ohne Heizung ist € 490,--Meine BfA-Rente beträgt brutto € 1.023,59 netto € 916,96Meine Lebensversicherungsrent...

ANTWORT: Ich habe Ihre Zahlen in den Wohngeldrechner der Hansestadt Hamburg eingegeben. Unter der Annahme einer Wohnungsgröße von 60 qm hat der Rechner ausgewiesen, dass ein Anspruch auf Wohngeld nich ...weiter lesen

Krankengeld deckt Lebensunterhalt nicht aus - welche Behörde hilft? | Stand: 07.11.2011

FRAGE: Hallo, nach der Lohnfortzahlung fällt eine Bekannte von mir ins Krankengeld. Dieses reicht mit ca. 700,00€ mtl. aber nicht um ihren Lebensunterhalt inkl. Miete etc. zu bestreiten. Welche Behörd...

ANTWORT: Soweit Ihre Bekannte wegen der Erkrankung mit dem derzeitigen Einkommen nicht auskommt, gibt es grundsätzlich 2 Möglichkeiten der sozialen Unterstützung:1.Zum einen kann sie als sog. „Aufstockerin&ldquo ...weiter lesen

ALG II - Wohngeld bekommen ? | Stand: 05.03.2011

FRAGE: 1. Momentan habe ich noch ALG I mit 1018 € / Mtl. am 10.06.20111würde ich in ALG II rutschen. Frage, wieviel würde ich bekommen als getrennt lebend und 2 Kinder die bei der Mutter bleiben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der monatliche Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt z.Zt. 364 €. Hinzu kommen die Kosten für eine angemessene Unterkunft (abhängig von den örtliche ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Wohngeld

Wohngeld beantragen: wie es geht und wer es bekommt
| Stand: 18.02.2014

FRAGE: Wer kann Wohngeld beantragen?ANTWORT: Seit über 40 Jahren hilft der Staat einkommensschwachen Bürgern mit dem sogenannten Wohngeld. Dieses wird Mietern als monatlicher Mietzuschuss und Menschen, die im eigenen ...weiter lesen

Kein Wohngeld im Wohnwagen
Nürnberg (D-AH) - Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az. 2 K 1082/10). Wie die telefonische ...weiter lesen

Auch Bezieher von Wohngeld müssen Zweitwohnungssteuer zahlen
Nürnberg (D-AH) - Was der Staat dem Bürger in die linke Tasche steckt, nimmt er ihm oft gleich wieder aus der rechten. Beispiel Zweitwohnungssteuer: Diese kommunale Abgabe müssen auch die Bezieher von Wohngeld en ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Wohngeldabrechnung | Wohngeldamt | Wohngeldanspruch | Wohngeldantrag | Wohngeldberechnung | Wohngeldbescheid | Wohngeldgesetz | Wohngeldhöhe | Wohngeldrecht | Wohngeldstelle | Wohngeldtabelle | Wohngeldvoraussetzungen | Wohnhilfe | Wohnungshilfe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen