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Mietwohnung: Fragen zur Regelung für Pflege von Vorgarten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.09.2011

Frage:

Wenn ein Mieter, im Mietvertrag die Nutzung und Pflege des Vorgartens übernimmt, muß er dann die Gartengeräte Harke Besen und Rasennmäher selbst bezahlen bzw. organisieren? Und wie oft muß der Garten gepflegt werden, reicht 2 mal im Jahr?

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Antwort:

Mangels anderweitiger Vereinbarung im Mietvertrag trägt die Pflegekosten sowie die Anschaffungskosten der erforderlichen Gerätschaften der Mieter, der den Garten vertraglich nutzen darf. Dies gilt erst recht, wenn der Mieter die Verpflichtung zur Gartenpflege vertraglich übernommen hat, wie Sie. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass dem Mieter eine bestimmte Gestaltung des Gartens aufgegeben wurde. Dann muss der Vermieter mangels anderweitiger Vereinbarung die dafür notwendigen Gerätschaften zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund schrieb ich Sie zweimal an und bat um Zusendung des Mietvertrages. Denn in erster Linie kommt es auf den konkreten Inhalt der Vereinbarung an.

Frage 2.: Und wie oft muss der Garten gepflegt werden, reicht 2 mal im Jahr?

Hat sich der Mieter ohne besondere Vorgaben nur zur Pflege des Gartens verpflichtet, unterliegt in einem solchen Fall die Pflege im Einzelnen nicht der Direktive durch den Vermieter, vgl. OLG Düsseldorf GE 2005, 615. Dieser kann somit nicht anordnen, welche Pflanzen einzusetzen bzw. zu entfernen sind oder wann Unkraut gejätet werden muss. Vielmehr ist dem Mieter bei vereinbarter Gartennutzung und -pflege gestattet, diese Nutzung sehr weit und individuell auszugestalten, vgl. LG Köln WuM 1996, 402. Es darf andererseits aber nicht zu einer völligen Verwilderung und Vernachlässigung des Gartens kommen, AG Hamburg-Barmbek ZMR 2009, 455. Innerhalb dieser Grenzen können Sie somit selbst entscheiden, wie Sie Ihren Garten ausgestalten wollen.



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