Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Notarieller Übergabevertrag: Muss Übernehmender Kosten tragen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.09.2011

Frage:

Es geht um einen notariellen Übergabevertrag aus dem Jahr 1992 in dem festgelegt wurde, das die Eheleute von sämtlichen Kosten für Strom, Heizung usw. befreit und ein unentgeltlichen Wohnrecht haben.

Weiter wurde vereinbart, das der Übernehmende seinen Eltern "Hege u. Pflege in alten u. kranken Tagen" gewähren muss.

Ein Elternteil ist bereits seid 1996 verstorben, der überlebende Elternteil ist seid 2010 Pflegebedürftig (Pflegestufe 1) u. wird durch einen Pflegedienst täglich betreut.

Jetzt zu meiner Frage:
Der Übernehmende weigert sich das o. g. Wohnrecht zu reinigen. so daß hier durch einen externen Reinigungsdienst inzwischen Kosten von monatlich ca. 300 EUR anfallen, die der zu Pflegende z.z. selbst bezahlt. Dazu kommen jährlich ca. 1500 EUR Stromkosten.
Kann der Übernehmende gerichtlich gezwungen werden diese Kosten zu tragen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Soweit sich der Übernehmende in dem Übertragungsvertrag tatsächlich verpflichtet hat, die Eltern von den Stromkosten freizustellen, kann der Übernehmende auf der Grundlage des Vertrages gerichtlich zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet werden.

Schwieriger ist die Frage hinsichtlich der notwendigen Reinigungskosten, da nicht klar ist, ob es sich insoweit um Kosten der Pflege (dann Kostentragungspflicht) oder der reinen Haushaltsführung handelt (dann wohl keine Kostentragungspflicht). Nach meiner Auffassung gehören die Kosten der Wohnungsreinigung auch zu den Pflegekosten. Dieses ergibt sich aus § 14 Abs.4 Ziff.4 SGB XI. Danach gehört zur Pflege im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Bekleidung oder das Beheizen.

Damit gehört die Wohnungsreinigung zum Katatlog der pflegerelevanten Leistungen und ist daher entsprechend der vertraglichen Verpflichtung vom Übernehmer zu tragen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohnrecht

Wertsenkung einer Immobilie | Stand: 05.02.2014

FRAGE: 1. Kann ich den Wert meiner Immobilie in Deutschland senken, wenn ich mir ein Wohn- bzw. Nutzungsrecht im Grundbuch eintragen lasse? Oder geht das nur, wenn die Immobilie z.B. meinem Sohn gehört...

ANTWORT: Der Verkehrswert einer Immobilie sinkt regelmäßig durch jede belastende Eintragung im Grundbuch, sei es, dass aufgrund von Grundschulden und Hypotheken Zahlungsverpflichtungen bestehen könne ...weiter lesen

Veräußerung einer Immobilie bei eingetragenem Leibgedinge | Stand: 07.11.2010

FRAGE: Frage zu einem Übergabevertrag: Ich habe 1996 das Elternhaus übernommen mit Leibgeding und Wohnrecht für meine Eltern. Meine Mutter ist nach immer wiederkehrenden Schwierigkeiten mit meine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Als Eigentümer dürfen Sie die Immobilie auch ohne Zustimmung Dritter natürlich veräußern, aber praktisch dürfte eine (wirtschaftliche) Veräußerun ...weiter lesen

Vorausvermächtnis zu Gunsten des Sohnes in Form einer Wohnung - Kann der Ehefrau ein Wohnrecht eingeräumt werden? | Stand: 05.11.2009

FRAGE: Bei meiner Scheidung vor 16 Jahren habe ich für meinen Sohn ein notarielles Vorrausvermächtnis für meine jetzt schuldenfreie Etagenwohnung anfertigen lassen(als Bedingung dafür keine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Auch wenn Sie Ihrem Sohn ein notarielles Vorausvermächtnis bzgl. der ETW eingeräumt haben, liegt hierin grds. keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis Ihrerseit ...weiter lesen

Unterhaltspflicht und Eigentumsrechten bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft | Stand: 08.08.2009

FRAGE: Ich lebe zusammen mit meinem Lebensgefährten seit 2 Jahren im gemeinsam gekauften Haus. Wir sind nicht verheiratet, stehen aber beide zu 50 % im Grundbuch. Der Kredit über einen Teilbetrag de...

ANTWORT: Fragestellung:1. Unterhaltspflicht bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG)2. Eigentumsrechte am Haus3. Abwicklungsvorschlag 4. Erwerb des 50% Anteils vom Lebensgefährten5. WohnrechtZ ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Wohnrecht

Vererben des Eigenheimes: Falle vermeiden
| Stand: 14.08.2014

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat, müssen hinterbliebene Ehepartner ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht im Rahmen des Erbschaftssteuerrechts versteuern, wenn der Verstorbene das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Vereinsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Benutzungsrecht | Betretungserlaubnis | Energierechnung | Kaufmiete | Landwirtschaft | Mietkauf | Mietkaufrecht | Mietleasing | Nutzrecht | Nutzungsausfallentschädigung | Nutzungsentgelt | Nutzungsentschädigung | Nutzungsrecht | Nutzungsvereinbarung | Nutzungsvertrag | Pachtkauf

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen