Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vertragliche Bestimmungen für Gesellschafter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 14.09.2011

Frage:

A. Vorbemerkung:
1. Vor Jahren habe ich mich an der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts "XYZ" beteiligt. Die Beteiligung wurde von mir am 30.03.2008 per Einschreiben gekündigt. Die Kündigung wurde mir von der Gesellschaft zum 31.12.2008 bestätigt. Die vertraglich vereinbarte Auseinandersetzungsbilanz wurde von der Gesellschaft bisher noch nicht erstellt.

2. Die gesellschaftsvertraglichen Regelungen beinhalten u.a.:

§ 3 Geschätfsjahr, Dauer, Kündigung
Jeder Gesellschafter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zum Ende des Kalenderjahres , erstmals zum 31.12.2004, kündigen. ... Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist die Abgabe des Einschreibebriefes bei der Post (Poststempel). ...

§ 15 Ausscheiden von Gesellschaftern
Im Fall der Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder einen Gläubiger eines Gesellschafters scheidet der betroffene Gesellschafter mit Wirksamwerden der Kündigung aus.

§ 17 Auseinandersetzungsguthaben
Die Gesellschaft erstellt auf den Zeitpunkt des Ausscheidesn eines Gesellschafters eine Auseinandersetzungsbilanz. ... Die Auseinandersetzungsbilanz der Gesellschaft wird mit Ablauf von 2 Monaten seit Absendung an den Gesellschafter verbindlich, es sei denn über die Auseinandersetzungsbilanz wird zwischen der Gesellschaft und dem ausscheidenden Gesellschafter keine Einigung erzielt. In diesem Fall entscheidet ein von der Industrie. und Handelskammer "ABC" zu benennender Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter. Sein Entscheidung ist verbindlich. ... Das Auseinandersetzungsguthaben ist in 3 gleichen Jahresbeträgen, beginnend 6 Monate nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Ausscheidens des Gesellschafters auszuzahlen. ... Die Gesellschaft ist berechtigt das Auseinandersetzungsguthaben ganz oder teilweise früher zu tilgen. ...

B. Fragen:

Nr. 1: Wann wurde bzw. wird die Kündigung wirksam?
Nr. 2: Wann verjähren die gegenseitigen Zahlungsansprüche (nach Meinung de Gesellschaft besteht eine Unterdeckung) auf den Vermögenswert der Auseinandersetzungsbilanz?
Nr. 3: Welche Möglichkeiten bestehen beiderseits, für den Fall, dass die Verjährung droht, die Verjährung zu unterbrechen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man auf berechtigtes Geld länger warten muss.
In Ihrem Fall ist die Kündigung zum 31.12.08 wirksam, die 9-Monatsfrist wurde von Ihnen eingehalten. Das Auseinandersetzungsguthaben ist fällig am 30.06.09. Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt am 31.12.09 ,d.h. Verjährung tritt am 31.12.2012 ein. Diese Verjährung kann unterbrochen werden entweder durch Zustellung einer Klageschrift oder eines Mahnbescheides ( § 204 BGB). Des Weiteren kann die Verjährung verhindert werden durch Vergleichsverhandlungen, wenn der jeweilige Schuldner den Anspruch in diesen Verhandlungen grundsätzlich anerkennt und es nur noch um eine Vereinbarung von Ratenzahlungen geht ( §203 BGB).
Diese Verjährungsfrist gilt für Ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft und Ansprüche der Gesellschaft gegen Sie, bitte beachten Sie, dass für Ihre gesellschaftsrechtliche Nachhaftung (d.h. Ihre Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft), dieser Haftungszeitraum beträgt 5 Jahre nach dem Ausscheiden, also reicht bis zum 31.12.2013.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abwicklungsvertrag

Landwirtschaftsfelder eines stillen Gesellschafters dem Geschäftsinhaber zugehörig? | Stand: 02.03.2012

FRAGE: Ein Landwirt bewirtschaftet gepachtete und eigene Felder. Als stiller Gesellschafter nach §230 HGB beteiligt er sich mit einer Bareinlage an einem Hähnchenmastbetrieb, der den Neubau eines Maststall...

ANTWORT: In § 201 BauGB heißt es:§ 201Begriff der LandwirtschaftLandwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung ...weiter lesen

Vereinsgründung - Ausgliederung aus altem Verein | Stand: 01.02.2012

FRAGE: Wir sind ein Sportverein mit 6 Abteilungen. Die Abteilungen arbeiten selbstständig und jede Abteilung hat ein eigenes Konto. Eine Abteilung will mit Einverständnis des Vorstandes und der andere...

ANTWORT: Gegen Ihr Absicht, eine Abteilung aus dem bestehenden Verein auszugliedern und einen neuen Verein zu gründen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Der neue Verein entsteht jedoch nicht durc ...weiter lesen

Rechtlich korrekte GbR-Vertragsvorlage | Stand: 21.11.2011

FRAGE: Wir benötigen für unsere GbR, die schon seit ein paar Jahren besteht einen neuen GbR-Gesellschaftervertrag. Auf Basis einer GbR-Vertrasgvorlage habe ich bereits versucht die wesentlichen Punkt...

ANTWORT: Im Folgenden, wie gewünscht, der Gesellschaftsvertrag im Entwurf. Bitte berücksichtigen Sie, dass die nachfolgende Fassung derzeit ohne direkte Rücksprache mit Ihnen im Entwurf gefertig ...weiter lesen

Arbeitsunfähigkeit wurde in der Reha-Zeit festgestellt. Muss das Arbeitsverhältnis noch separat gekündigt werden? | Stand: 08.12.2010

FRAGE: Mein Name ist Fr. S. und ich bin 53 Jahre alt. Ich arbeite seit dem 1.12.1983 in einem Pflegeheim, bin aber schon etwas über 1 Jahr arbeitsunfähig. In dieser Zeit war ich 5 Wochen zur Reha un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die Aussagen Ihres Rehaträgers sind nur zum Teil zutreffend.Richtig ist, dass Ihr derzeit bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Träger des Pflegeheims -unabhängi ...weiter lesen

Sperrung durch das Arbeitsamt bei nichtabgeschlossener Ausbildung | Stand: 17.10.2010

FRAGE: Die Freundin meines Sohnes wurde durch die Bäckerei T. zum Ende ihrer offiziellen Ausbildungszeit per Auflösungsvertrag entlassen. Leider hat sie allerdings die theoretische Prüfung nich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen nach dem SGB III (ALG I) und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) schließen sich nicht gegenseitig aus. Auch der Bezieher von ALG ...weiter lesen

Verhängt das Arbeitsamt eine Sperrzeit bei Auszahlung einer Abfindung? | Stand: 07.02.2010

FRAGE: Ich möchte nach fast 30-jähriger Betriebszugehörigkeit - im Einverständnis mit meinem Arbeitgeber - einen Aufhebungsvertrag (wegen betrieblicher Neuorganisation) zum 31.12.2010 (mei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ob das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängt oder nicht, ist nicht in erster Linie von der Zahlung einer Abfindung abhängig. Entscheidend ist die Frage, ob sich der Arbeitnehme ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Gesellschaftsrecht | Insolvenzrecht | Zivilrecht | Abfindungsvertrag | Anteilsverkauf | Aufhebungsvereinbarung | Ausgliederung | Austrittserklärung | Beherrschungsvertrag | Ergebnisabführungsvertrag | Gesellschafterdarlehen | Gesellschaftervertrag | Gesellschaftsvertrag | Gewinnabführungsvertrag | Überleitungsvertrag | Übernahmevertrag | Betreibervertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen