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Ehe - Rechte während der Trennung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.09.2011

Frage:

Ich bin seit Anfang dieses Jahres mit meinem Ehemann verheiratet, nun kam es vor wenigen Wochen zur Trennung. Da ich leider kurz vor der Trennung an entzündlichem Brustkrebs erkrankt bin, bin ich derzeit nicht erwerbsfähig. Wir leben in einem gemeinsamen Haus, aus dem mein Mann ausgezogen ist. Ich stehe allein im Grundbuch, weil das Grundstück bereits vorher mir gehörte, wir beide haben die Finanzierung unterschrieben.

Jetzt droht er mir beinahe täglich mit den abenteuerlichsten Dingen und setzt mich immer weiter unter Druck, weil er Angst vor Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr hat. Wenn ich im Krankenhaus bin, durchwühlt er das Haus, meine persönlichen Sachen, meinen PC. Wann und wie kann ich das Schloss austauschen? Muss ich ihm dieses ankündigen? Kann es für mich rechtliche Folgen haben, das zu tun?

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Antwort:

Frage 1.: Wann und wie kann ich das Schloss austauschen?

Grundsätzlich haben beide Ehepartner während der Trennung das gleiche Recht, in der Wohnung/Haus wohnen zu bleiben, unabhängig davon, wer den Mietvertrag unterschrieben hat, wer die Miete zahlt oder in wessen Eigentum die Wohnung oder das Haus steht. Das Gesetz erkennt auch die Zeit als Trennungszeit an, die die Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung verbringen, vgl. § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB. Ausreichend ist dabei, dass die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dies lässt sich in einem Haus naturgemäß besser gestalten als in einer beengten Wohnung. Es genügt insoweit, dass sich jeder selbst versorgt und sein eigenes Zimmer hat. Bekanntlich ist eine Scheidung frühestens nach einem Trennungsjahr möglich. Ist auch auf dieser Basis ein Getrenntleben in einem Haus nicht möglich, stellt sich die Frage, wer das Haus verlassen muss. Zunächst ist auf § 1361 b BGB (Ehewohnung bei Getrenntleben) hinzuweisen. Während des Getrenntlebens (§ 1567 BGB) ist insbesondere § 1361 b Abs. 4 BGB zu beachten: Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen 6 Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Nach Ablauf dieses Zeitraumes könnten Sie problemlos die Schlösser auswechseln und Ihrem Ehemann den Zutritt verweigern.

Frage 2.: Muss ich ihm dieses ankündigen?

Ja, immerhin handelt es sich um seinen Lebensmittelpunkt. Ihr Ehemann muss zumindest die Möglichkeit haben, entsprechende Dispositionen zu treffen und das Haus von seinen Gegenständen und Eigentum zu räumen. Sein freiwilliger Auszug ist sicherlich im Hinblick auf die vorangegangene Antwort zu Frage 1 hilfreich.

Frage 3.: Kann es für mich rechtliche Folgen haben, das zu tun?

Sofern Sie Ihren Mann nicht entsprechend informieren, bevor Sie die Schlösser austauschen bzw. die oben erwähnte Frist nicht abgelaufen ist, könnten Nachteile für Sie zu erwarten sein. Denn schließlich darf niemand ohne Vorwarnung quasi vor vollendete Tatsachen gestellt und vor allem vor die Tür gesetzt werden. Ferner würden Sie Ihrem Ehemann dadurch seine Sachen, sofern sie noch im Haus sind, vorenthalten. Sofern Sie also derartige Maßnahmen ergreifen, sollten Sie Ihren Mann in Kenntnis setzten und mit ihm absprechen, zu welchen Zeiten er seine Sachen abholen kann. Beachten Sie dies nicht, könnte er einen Schlüsseldienst mit der Türöffnung beauftragen, sich Zutritt verschaffen und Ihnen die Kosten auferlegen. Daneben könnte er auch das Familiengericht anrufen, sofern die Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen ist.



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